aus zeit-fragen

verfasst von orwell, 09.05.2003, 17:38

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Artikel 22: Zeit-Fragen Nr. 16 vom 5. 5. 2003

Deutschland

Wir sind das Volk und wollen keine
Kriege!

von Jürgen Kranz, Köln

Mit einer massiven Propagandaschlacht versucht man derzeit, die Kriegsgegner
im nachhinein zu delegitimieren. Das Fernsehen sendet jubelnde Iraker,
wiederholt endlos die merkwürdig inszenierten Szenen vor dem
Journalistenhotel Palestine in Bagdad: Unter Leitung von US-Soldaten wird eine
Hussein-Statue umgerissen. Dabei gibt es offenbar Regieanweisungen im
Hintergrund, denn die US-Flagge um den Kopf der Statue wird schnell
ausgetauscht gegen eine irakische - schliesslich wird der Irak befreit, nicht
besetzt …

Diese Propagandalüge, durch die die Kriegstreiber als Helden erscheinen
wollen, ist so perfide wie pervers: Auch die mögliche Freude über ein Ende der
Unterdrückung bei den Irakern rechtfertigt nicht den Tod zahlloser Kinder und
Zivilisten, rechtfertigt nicht das nun folgende Elend und die Anarchie,
rechtfertigt nicht, den Irakern nun ein Marionettenregime aufzuoktroyieren.
Eine solche «Befreiung» ist und bleibt völkerrechtswidrig. Der US-Einmarsch ist
ein Akt willkürlicher Gewalt, er versucht das Faustrecht als das Recht des
Stärkeren in die internationalen Beziehungen einzuführen. Um es deutlich
herauszustellen: Der Angriffskrieg der USA ist nichts anderes als der Ãœberfall
des NS-Reiches auf Polen. Mehr noch: Er tritt das gerade nach der Erfahrung
des Zweiten Weltkrieges kodifizierte Völkerrecht der UN-Charta wider besseres
Wissen mit Füssen.

Von der CIA gesteuert?

Es ist unerträglich, dass Frau Merkel und ihre CDU-Kumpanen nun in den
Talk-Shows verbreiten können, sie hätten es ja schon immer gewusst.
Ungerührt geht die CDU-Vorsitzende über den Willen der Bürger und auch der
CDU-Mitglieder hinweg, die gegen den Krieg waren und sind. Sie steht «an der
Seite Amerikas». Wessen Aufträge erfüllen Sie eigentlich, Agentin Merkel?
Hören Sie auf, Ihre gleichsam CIA-gesteuerte Propaganda zu betreiben, Frau
Merkel. Sie repräsentieren weder die CDU noch die Bürger im Land. Treten Sie
zurück!

Wir sind bei den Opfern

Hiervon dürfen die Menschen, die gegen den Krieg Stellung beziehen, sich nicht
entmutigen lassen. Das ist gesteuerte und gezielte Propaganda. Der Wille zum
Frieden ist bei den Menschen ungebrochen und muss weiter kundgetan werden.
Denn die Opfer dieses Krieges zeigen, was vorher klar war: «saubere Kriege»
gibt es nicht. Den zwölfjährigen Ali, dessen Schicksal nun durch die Medien
gereicht wird, hat niemand gefragt, ob er für «die Freiheit» unter US-Führung
durch eine amerikanische Rakete seine Mutter, seinen Vater, seine Geschwister
und beide Arme verlieren und nun mit verbranntem, verstümmeltem Körper
dahinsiechen wollte. Die Ärzte sagen: «Hier gibt es Hunderte von Kindern, die
wie Ali leiden - und täglich kommen neue dazu.» Das ist «Befreiung» auf
amerikanisch-britische Art.

Die nächsten Schlachtfelder...

Unser Einstehen für die Opfer des Krieges, für die Menschen dieser Länder, für
Frieden und Völkerrecht muss weitergehen! Denn schon werden die nächsten
Kriege vorbereitet, genau so, wie es zu erwarten war: Jetzt nimmt Bush Syrien
ins Fadenkreuz. Es beginnt - wie im Fall Irak - mit einer verbalen Offensive:
Das Land besitze nun plötzlich «Massenvernichtungswaffen», unterstütze den
Terrorismus. Wenn Syrien nicht pariert, wird es dem Land ergehen wie dem
Irak. Das ist ausgemachte Sache.

Die Hintergründe dieser imperialen Kriegspolitik sind inzwischen nicht mehr
allein einigen unabhängigen Medien zu entnehmen, sondern auch
Mainstream-Presse und Fernsehen berichten offen über die kriegstreiberische
Strategie der sogenannten Neokonservativen, deren Plan in einer
«Neuordnung» des Nahen Ostens besteht. Im Klartext: Alle Regierungen, die
den USA als unzuverlässig - sprich: nicht hörig - erscheinen, werden
«demokratisiert», also zu US-Protektoraten mit Marionettenregierungen.

Dass dies nach dem Muster der «Demokratisierung» Deutschlands und Japans
nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgen soll, muss uns zudem äusserst
nachdenklich stimmen: Was ist eigentlich mit uns geschehen, dass wir jetzt
erst langsam beginnen, diese amerikanische Strategie der «demokratischen»
Vorherrschaft zu durchschauen?

Demokratie weiterentwickeln - Kriege stoppen

Um noch wirkungsvoller den Kriegen entgegentreten zu können, sollten wir also
auch beginnen, darüber nachzudenken, was mit unserer Demokratie los ist.
Denn wir wollen eine unabhängige und ehrliche Friedenspolitik.

Wir wollen uns keiner Grossmacht oder strategischen Bündnissen anschliessen,
deren geheime Pläne niemand kennt. Wir wollen nicht statt mit Herrn Bush,
dem Mörder irakischer Kinder, mit Herrn Putin, dem Schlächter von
Tschetschenien, paktieren. Wir sehen keine Alternative im undemokratischen
Machtkoloss EU, der nur darauf wartet, mit einer eigenen Armee selbst eine
Grossmachtstellung in der Welt einzunehmen. Und auch der Nato, deren
Doktrin seit 1999 genau solche Angriffskriege um Ressourcen legitimiert,
wollen wir uns nicht anvertrauen. Und wir wollen keine Bundeswehr, die nicht
mehr das Land verteidigen kann, sondern als Einsatzarmee überall in der Welt
Kriege führt.

Wir wollen statt dessen, dass unser Friedenswille unmittelbar Grundlage der
Politik ist. Um das zu erreichen, muss aber das Volk über alle Fragen - auch
und gerade über die von Krieg und Frieden - das letzte Wort haben.

Daher ist das Gebot der Stunde: Unsere Demokratie muss weiterentwickelt
werden! Wir Bürger müssen selbst in allen Sachfragen bestimmen und
entscheiden können. Wir wollen, dass endlich die Souveränität des Bürgers
ernst genommen wird und die im Grundgesetz angelegten Möglichkeiten
direkter Demokratie durch Volksabstimmungen umgesetzt werden. Das
Schweizer Modell direkter Demokratie kann hier Vorbild sein. Eine solche
Weiterentwicklung unserer Demokratie ist die wohl einzige Möglichkeit, damit
keine Regierung mehr in unserem Namen Krieg führt oder auch nur indirekt
unterstützt und sogenannte «Bündnispartner» stillschweigend gewähren lässt,
Rüstung vorantreibt oder die Bundeswehr grundgesetzwidrig umbaut und
einsetzt.

Wir wollen aktives und neutrales, also nicht von Machtinteressen geleitetes
und nicht-militärisches Eintreten für den Frieden, wir wollen Vermittlung in
Konflikten und Leistung humanitärer Hilfe. Das wäre ein würdiger und der
deutschen Geschichte angemessener Beitrag zur Weltgemeinschaft!

Wir sind das Volk!

Die Bürgerrechtler der ehemaligen DDR haben es allen Deutschen vorgemacht:
Souveränität und Selbstbestimmung kann und muss eingefordert werden. Die
weltweiten Demonstrationen jetzt zeigen: Die Menschen wollen Frieden und
lassen sich nicht länger von ihren Regierungen bevormunden!

Frieden und Demokratie hängen tatsächlich und unmittelbar zusammen - aber
anders als Herr Bush meint! Treten wir ein für Frieden, treten wir ein für
wirkliche demokratische Selbstbestimmung. Diese historische Aufgabe steht
an. Dies sind wir den Völkern, die von Krieg heimgesucht werden, im Irak, im
Nahen Osten, in Tschetschenien, in Afrika und überall auf der Welt, schuldig!

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  • Re: aus zeit-fragen - Frank, 09.05.2003, 20:46