Aktuell: Bütikofer zur Erbschaftsteuerreform!

verfasst von Tierfreund, 10.05.2003, 16:12

-->Samstag 10. Mai 2003, 15:27 Uhr

Bütikofer räumt Mangel an Gerechtigkeit bei Agenda 2010 ein.

Hannover (AP) Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat der Agenda 2010 einen Mangel an Gerechtigkeit attestiert. Die Agenda enthalte Zumutungen für Arbeitslose und im Vergleich dazu kämen Reiche und große Firmen günstig weg, sagte Bütikofer am Samstag auf einem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Hameln. «Im Punkt der Verteilungsgerechtigkeit ist eine Schieflage entstanden», räumte er ein. Kurzfristig gebe es jedoch keine Möglichkeit, die Schieflage zu korrigieren.

Für mehr Gerechtigkeit könne man möglicherweise bei einer späteren Reform der Erbschaftsteuer sorgen. Der Parteivorsitzende warb bei der niedersächsischen Parteibasis um Zustimmung für die geplanten Sozialreformen. Man müsse «den Sozialstaat ändern, um ihn zu erhalten». Bütikofer verteidigte das Vorhaben auch gegen Kritik aus dem Gewerkschaftslager. Es gebe gerade in den Gewerkschaften manche, die «soziale Unbeweglichkeit mit sozialer Sicherheit verwechseln». Nicht gebannt seien die Gefahr, «dass es mehr als 4,7 Millionen Arbeitslosen werden» und die Gefahr eines Teufelskreises von steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit.

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• Grüne fordern Grundsteuerreform - Tierfreund, 10.05.2003, 10:31
  • Frage zur Grundsteuer mit Hintergedanken - Yak, 10.05.2003, 11:10
    • Re: Frage zur Grundsteuer mit Hintergedanken - doppelknoten, 10.05.2003, 11:57
      • Bei aller Liebe,... - Zardoz, 10.05.2003, 14:10
      • Re: Frage zur Grundsteuer mit Hintergedanken - Yak, 10.05.2003, 15:18
    • Re: Frage zur Grundsteuer mit Hintergedanken - Euklid, 10.05.2003, 11:57
    • Grundlagen der Grundsteuer - Tierfreund, 10.05.2003, 12:19
      • Re: Grundlagen der Grundsteuer - Euklid, 10.05.2003, 12:38
        • Re: Korrektur - Euklid, 10.05.2003, 12:39
        • Re: Grundlagen der Grundsteuer - Tierfreund, 10.05.2003, 13:06
      • @Tierfreund: Sehe ich leider auch so:-(( - Yak, 10.05.2003, 14:56
        • Re: @Tierfreund: Sehe ich leider auch so:-(( - Euklid, 10.05.2003, 15:26
          • Aktuell: Bütikofer zur Erbschaftsteuerreform! - Tierfreund, 10.05.2003, 16:12
            • Re: Aktuell: Bütikofer zur Erbschaftsteuerreform! - Euklid, 10.05.2003, 18:04
              • Nicht weichklopfen lassen! - Dagobert Duck, 10.05.2003, 18:39
                • Re: Nicht weichklopfen lassen! - Euklid, 10.05.2003, 18:57
                • Re: knock knock knock - Tassie Devil, 10.05.2003, 22:05