Steuerterror und Gummizelle: Durchgeknallter Monsterstaat - Keynes mal andersrum

verfasst von Yak, 11.05.2003, 15:33

-->Aus der Newsgroup de.soc.wirtschaft am 10.05.2003 19:56
Von: Gerhard Mesenich, mesenich@t-online.de

Verehrtes Publikum,

die Steuern und Abgaben sprudeln wie nie und die Wirtschaft läuft nicht gut.

Einige Eckdaten für D (2001) in Mrd. Euro:

BIP - 1929 Staatseinnahmen incl. Sozialversicherungen - 1060

aufgeschlüsselt:

Bundessteuern - 245 Ländersteuern - 229 Gemeindesteuern - 144 Sozialversicherungen - 444

Das ergibt eine Staatsquote von 55%.

zum Vergleich:

Sozialhilfe - ca. 20 Mrd.

Personalausgaben öffentlicher Dienst 99 - 205 Mrd. (incl. Pensionen?)

Beschäftigte im öffentlichen Dienst: 3.7 Mio. Vollzeit 1.2 Mio. Teilzeit

205 Mrd. / 4.3 Mio. = 48 TEuro / Kopf (Teilzeit zur Hälfte eingestellt)

Die Sozialhilfe beträgt gerade mal rd. 2% der Staatseinnahmen. Die ganze behördliche Sozialklempnerei ist vermutlich weitaus teurer als das dafür verteilte Geld. Obwohl es bei den Leistungen auch einigen Wildwuchs gibt, ist die Sozialdebatte am unteren Ende nur ein publikumswirksamer Nebenkriegsschauplatz, der von den eigentlichen Problemen ablenkt. Der ganze Sozialkram könnte vermutlich schon allein von den Benzinsteuern locker bestritten werden.

Das eigentliche Einsparpotential liegt beim Personalaufwand. Dieser Bereich ist jedoch politisch tabu. Es gibt nur eine Richtung, nämlich nach oben.

Es fehlt jegliche Selbstregulierung; eine unmittelbare Folge der politischen Überrepräsentation der Beamten. Diese sind von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weitgehend abgekoppelt. In jeder Krise werden einfach jedesmal die Steuern erhöht Das prozyklische Verhalten verschärft die wirtschaftlichen Probleme.

Der ganze Steuerterror und die aus dem Ruder gelaufene Wirtschaft ist nichts anderes als die zu erwartende Folge der unkontrollierten Beamtenherrschaft. Knapp gewertet: die Beamten(politiker) haben den Staat für die Restbevölkerung zur Gummizelle gemacht.

Die selbstverstärkende Krise könnte durch eine Kopplung der öffentlichen Ausgaben an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchbrochen werden. Hierzu müßte der Personalaufwand in der Krise durch entsprechende prozentuale Kürzungen im Verhältnis zum Steueraufkommen zurückgefahren werden. Bei überproportionalen Senkungen des Personalaufwands und dann entsprechenden zusätzlichen öffentlichen Investitionen ergäbe sich sogar ein antizyklischer Effekt in Keynesschem Sinne; nur eben daß dann die bekanntlich kontraproduktive Kreditaufnahme vermieden wäre.

Eine ähnliche prozentuale Kopplung sonstiger Leistungen (Renten etc.) an die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit wäre ebenfalls höchst zweckmäßig. In unbürokratischer, krisenfester Form könnten diese Leistungen dann von dem hier schon häufig diskutierten allgemeinen 'Bürgergeld' übernommen werden.

Um Kürzungen zu vermeiden, könnte in guten Zeiten von den öffentlichen Haushalten ohne weiteres eine Rücklage gebildet werden. Das würde der kameralistischen Denkungsart entsprechen und das Damoklesschwert der Einkommenskürzung würde entsprechende Ausgabendisziplin erzwingen. Das Eigeninteresse der überwiegend verantwortlichen Beamtenschaft an der Überwindung der wirtschaftlichen Krise würde gestärkt.

Quintessenz:

Eine antizyklische Selbstregulierung der Volkswirtschaft ist im wesentlichen nur durch entsprechende Kürzung der öffentlichen Personalausgaben in der Krise zu erreichen.

Gruß, Gerhard

-- Keynesianismus ist die Idee, daß ein Hund einen Wurstvorrat für Notzeiten anlegen soll.

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• Steuerterror und Gummizelle: Durchgeknallter Monsterstaat - Keynes mal andersrum - Yak, 11.05.2003, 15:33
  • ein sehr schwacher kommentar. - Bart, 11.05.2003, 15:45
    • Re: ein sehr schwacher kommentar. - Euklid, 11.05.2003, 15:53
  • Re: Steuerterror und Gummizelle: Durchgeknallter Monsterstaat - Keynes mal andersrum - Euklid, 11.05.2003, 15:49
    • Re: Steuerterror und Gummizelle: Durchgeknallter Monsterstaat - Keynes mal andersrum - Bart, 11.05.2003, 15:51
  • mit richtiger Schlußfolgerung - Dieter, 11.05.2003, 16:08
  • Hohe Beamtenbezahlung - Gut oder schlecht? mT - Sascha, 11.05.2003, 16:13
    • Dann sag mir doch mal bitte... - Zardoz, 11.05.2003, 16:19
      • Dann sag mir doch mal bitte... / Das Problem ist ziemlich komplex mT - Sascha, 11.05.2003, 16:46
        • Eben: Was nicht quantifizierbar ist, ist auch nicht bezahlbar. (owT) - Zardoz, 11.05.2003, 16:52
          • Das sehe ich komplett anders mkT - Sascha, 11.05.2003, 17:33
            • Falsche Annahmen? - Zardoz, 11.05.2003, 18:22
              • Re: In der Schweiz gibt es seit über 20 Jahren keine Beamte mehr - Ecki1, 11.05.2003, 18:37
                • Re: In der Schweiz gibt es seit über 20 Jahren keine Beamte mehr - Euklid, 11.05.2003, 18:50
                  • Re: In der Schweiz gibt es seit über 20 Jahren keine Beamte mehr - Ecki1, 11.05.2003, 19:03
                • In der Schweiz gibt es seit über 20 Jahren keine Beamte mehr - Sascha, 11.05.2003, 18:56
                  • Re: In der Schweiz gibt es seit über 20 Jahren keine Beamte mehr - Ecki1, 11.05.2003, 19:22
              • Re: Falsche Annahmen? - Sascha, 11.05.2003, 18:45
    • gar keine = besser - Dieter, 11.05.2003, 16:38
      • gar keine = besser / Beamtenstatus mkT - Sascha, 11.05.2003, 17:13
        • Ein Beispiel wie und wo man in Deutschland sparen könnte - Sascha, 11.05.2003, 17:36
          • Hier noch der Text direkt (ohne PDF) - Sascha, 11.05.2003, 17:40
            • Die Folgen... - Sascha, 11.05.2003, 17:45
            • Warum wird es nicht gemacht werden? - Euklid, 11.05.2003, 18:00
        • Was ist ein Beamter - Dieter, 11.05.2003, 17:51
          • Was ist ein Beamter? / Volksentscheid & Privatisierung des Bildungssystems - Sascha, 11.05.2003, 18:24
  • Vom weisen Hunde - Miesespeter, 11.05.2003, 17:37
    • Da täuscht Du Dich aber......... - Tierfreund, 12.05.2003, 09:50
      • Re: Da täuscht Du Dich aber......... - Miesespeter, 12.05.2003, 10:04
      • Re: Da täuscht Du Dich aber......... - Euklid, 12.05.2003, 12:29
        • Re: Da täuscht Du Dich aber... - Euklid - nereus, 12.05.2003, 13:23
          • Re: Da täuscht Du Dich aber... @ Euklid /nereus - foreveryoung, 12.05.2003, 13:59
          • Re: Da täuscht Du Dich aber... - Euklid - Euklid, 12.05.2003, 14:11
            • Re: Da täuscht Du Dich aber... - Euklid Nr. 2 ;-) - nereus, 12.05.2003, 14:52
              • Re: Da täuscht Du Dich aber... - Euklid Nr. 2 ;-) - Euklid, 12.05.2003, 15:14
              • Re: Zauberwort degressiv - Tassie Devil, 12.05.2003, 17:29
                • Re: Zauberwort degressiv - einverstanden Tassie, nur.. - nereus, 12.05.2003, 18:02
                  • Re: @nereus - Abracadabra - Tassie Devil, 12.05.2003, 23:10