- Meldungen am Morgen - -- Elli --, 12.05.2003, 09:14
Meldungen am Morgen
--> ~ Finanzminister Eichel kündigt an, in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die
Obergrenze für Neuverschuldung gemäß europäischem Stabilitätspakt nicht einhalten
zu können. Nach Abschluss der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag
werde er einen Nachtragshaushalt aufstellen und erneut die Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen. Die bislang veranschlagte
Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Mrd. EUR reiche „nicht annähernd“
aus. Auch das zentrale Konsolidierungsziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt
zu erreichen, sei nicht mehr zu schaffen, so Eichel.
~ EU-Währungskommissar Solbes befürchtet bei einer anhaltenden Schieflage der
öffentlichen Haushalte in Deutschland das Ende des europäischen Stabilitätspaktes.
Angeblich rechnet Solbes damit, dass Frankreich und Italien nicht mehr
bereit sein werden, den Pakt zu tragen, wenn Deutschland nach 2002 und 2003
auch im kommenden Jahr über der Drei-Prozent-Grenze liegen würde.
~ Das deutsche produzierende Gewerbe hat im März weniger hergestellt als im Vormonat. Im Vergleich zum Februar
ist die Erzeugung mit 1,1% stärker zurückgegangen als erwartet. Besonders bei Investitionsgütern fiel der Rückgang mit 3,5% gg. Vm. kräftig aus.
Dagegen verbuchte das Baugewerbe einen monatlichen Anstieg seiner Produktion um 8,7%, nachdem die Branche
im Februar wegen des kalten Wetters einen kräftigen Rückgang erlitten hatte. Insgesamt lag die Produktion
damit in Q1 um 0,4% über dem Niveau des Vorquartals.
~ Auch in Großbritannien wurde im März ein Rückgang der Industrieproduktion verbucht. Im verarbeitenden
Gewerbe fiel die Erzeugung um 0,4% und damit stärker als erwartet. Zudem wurde das Februar-Ergebnis nach
unten korrigiert. Diese Zahlen bestätigen die Wachstumsschwäche der britischen Wirtschaft im ersten Quartal.
~ Der französische Ministerpräsident Raffarin spricht sich für eine Leitzinssenkung
der EZB aus. Zudem warnt er vor den Gefahren für die europäische Exportwirtschaft,
wenn sich das hohe Kursniveau des Euro fortsetzen sollte.
~ Mit 0,3% gg. Vm. und 1,6% gg. Vj. lag die norwegische Kerninflationsrate im April nur leicht über dem März-
Wert. Aufwärtsdruck ging erneut von den Bekleidungspreisen aus, Preisrückgänge im
Transportbereich, Kommunikation und für öffentliche Versorgungsleistungen verhinderten allerdings einen stärkeren
Preisanstieg. Auf dem gegenwärtigen Niveau von 1,6% liegt die Kerninflationsrate immer noch deutlich unter
dem Zielwert der Norges Bank und würde einer weiteren Zinssenkung Ende Juni nicht im Weg stehen.
~ US Finanzminister Snow begrüßt die jüngste Dollar-Schwäche als Erleichterung für
die US-Exporteure. Wenn der Dollar auf einem niedrigeren Stand sei, helfe dies
den Exporteuren, so Snow im US-Fernsehen. Er sei grundsätzlich dem starken
Dollar verpflichtet, aber dessen Wert werde durch die Märkte bestimmt.
~ Das US-Repräsentantenhaus hat ein Steuersenkungspaket über 550 Mrd. USD
genehmigt. Dies ist zwar kleiner als das von Präsident Bush ursprünglich eingeforderte
Programm über 726 Mrd. USD, aber großzügiger als das vom Senat vorgeschlagene
Paket über 350 Mrd. USD. (Senat und Repräsentantenhaus müssen
sich auf ein gemeinsames Paket einigen, bevor es in Kraft treten kann.)

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