noch eine bestandsaufnahme: ''parkinson lebt'' (ist leider lang-lohnt aber)

verfasst von doppelknoten, 13.05.2003, 18:19

--><font size ="3">motto: es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen und bürokraten schaffen sich ihre arbeit selbst</font>

<font size="5">parkinson lebt - nichts geht mehr im deutschen sozialstaat</font>


C.N. parkinson / zur Person
der historiker und publizist Cyril Northcote Parkinson (1909 bis 19993) stellte eine ironische regel über das wachstum der bürokratie auf: die personelle ausdehnung des verwaltungsapparates habe die tendenz, über den am tatsächlichen arbeitsanfall orientierten bedarf hinauszuwuchern. das heißt: die bürokratische arbeit in behörden und unternehmen werde solange ausgedehnt, bis sie die zur verfügung stehende zeit ausfülle (parkinsons Gesetz).


original aus der rp v. 10.3.2003

Schröders Agenda 2010 gilt als Maß der Dinge, wird Deutschland aber kaum
voran bringen. Eine wirkungsvolle Reform muss radikaler sein.
DÃœSSELDORF. Eines hat das Kartell der Reformgegner, Besitzstandswahrer,
Strukturkonservativen schon geschafft: Schröders Reform-Agenda 2010 gilt als
das Maß der Dinge in Sachen „Vorwärts Deutschland!“ Die einen, die
Veränderungsgegner, konzentrieren ihren Widerstand auf die
Kanzler-Vorschläge; und Kanzlers Leute betonen immer wieder: An der Agenda
gebe es auf keinen Fall Abschläge, aber draufgesattelt werde auch nicht.

Motto: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.


Beide Argumentationslinien schaffen eine Blockade der
eigenen Art: Über etwas anderes als Schröders Programm wird erst gar nicht
geredet. Daran hat auch die Opposition ihren Anteil. Was die Union vorgelegt
hat, erschöpft sich ebenfalls in Details, ist ebenso wenig ein großer Wurf
wie Schröders Programm und liegt zudem in vielen Punkten so nahe an dem, was
die Regierungsmannschaft will, dass sich eine Große Koalition der
Reförmchenbetreiber abzeichnet.

Denn tatsächlich passiert ja nicht viel. Das vor allem von Gewerkschaften,
SPD-Linken und dem einen oder anderen aus der Union angestimmte Feldgeschrei
täuscht darüber hinweg, dass alles, was bislang vorgelegt worden ist,
Deutschlands Zukunft kaum nennenswert in Richtung blühende Landschaften
verschieben wird.

Die Strukturkrise ist derart ausgeprägt, dass es bei weitem nicht ausreicht,
nach bewährter Manier vor allem der Sozialpolitiker aus allen politischen
Lagern an ein paar Stellschrauben zu drehen, um die Maschine flott zu
machen. So war es in den vergangenen 30 Jahren, stets nach dem Motto: Es
muss was passieren, aber es darf nichts geschehen. Das Ergebnis ist bekannt:
„Rien ne va plus“ im deutschen Sozialstaat.

Wie wenig die Reformneigung ausgeprägt ist, lässt sich an der hektischen
Steuerdebatte ablesen. Erhöhung der Tabaksteuer, Erhöhung der
Neuverschuldung, überall wird versucht, Geld in Staatskassen zu spülen,
anstatt den einzig lohnenden Versuch zu unternehmen: nämlich die
Staatsfinanzen mittels durchgreifender Struktur-Reformen nachhaltig zu
sanieren.

Wie sähe eine wirkungsvolle Reformagenda für Deutschland in ihren Grundzügen
aus?

Die Steuerpolitik in Deutschland ist schon seit vielen Jahren ein Torso.
Steuerberater reiben sich heute die Hände, wenn von Steuerreform die Rede
ist. Sie wissen: Wenn Politiker von Steuervereinfachung reden, gibt es für
sie mehr Arbeit. Denn das Gegenteil kommt heraus. Nichts wird einfacher,
alles wird komplizierter.

Dabei sind nicht einmal die vielen Steuersätze das Hauptproblem, sondern die
umständliche Ermittlung der Steuer-Bemessungsgrundlage. Endlich müssen die
Ausnahme-Tatbestände auf den Prüfstand, die Sonderabschreibungen für
Unternehmen und auch die Nachtarbeitszuschläge für Beschäftigte, endlich
muss Schluss sein mit der nervtötenden und zeitraubenden detaillierten
Ermittlung von Fahrt- und Werbungskosten. Bei weniger Ausnahmeregelungen
könnten auch die dann geltenden Steuersätze tatsächlich gezahlt werden.
Politisch verkaufen ließe sich ein solch radikaler Schritt allemal: Nur ein
einfaches Steuersystem ist auch ein gerechtes Steuersystem.

Vom Arbeitsmarkt ist derzeit viel die Rede, aber eines der Hauptübel -
nämlich die gewerkschaftliche Tarifpolitik, welche die System-Insider, also
die Job-Besitzer, regiert - wird nur in Spezialisten-Zirkeln thematisiert
und ist der Politik der großen Parteien viel zu heiß. Als Unions-Experte
Merz einer Entmachtung der Gewerkschaften das Wort redete, wurde er umgehend
von seiner Parteivorsitzenden korrigiert.

Motto: Es muss was passieren, aber es darf nichts geschehen.


Dabei sitzen die System-Outsider, die Arbeitslosen, die Jugendlichen ohne
Lehrstelle und viele andere, nicht mit am Verhandlungstisch. Eines der
wirksamen Instrumente gegen das unsoziale und unsolidarische Wirken des
Tarifkartells wäre es, die Lohnfindung auf die betriebliche Ebene zu
verlagern. Betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne die Möglichkeit, über die
Löhne zu befinden, sind Show-Veranstaltungen. Das Betriebsverfassungsgesetz
muss - gegen die Forderungen der Gewerkschaften - so verändert werden, dass
die Tarifparteien nicht mehr einzelbetrieblichen Regeln zustimmen müssen.
Fallen muss auch das Günstigkeitsprinzip, wonach Betriebe mit Arbeitnehmern
nur Verträge schließen dürfen, die sie besser stellen als der Tarifvertrag.
Das Günstigkeitsprinzip wäre umzuinterpretieren. Günstig können demnach auch
Lohneinbußen sein, weil es für einen Arbeitnehmer prinzipiell günstiger sein
muss, seinen Job zu behalten als arbeitslos zu werden.

Und die Rente: Spricht noch jemand über den Vorschlag der CDU-Vorsitzenden
Merkel, Kindererziehungszeiten viel stärker bei der Rente zu berücksichtigen
als heute, also etwa Kinderlosen die Rente faktisch zu halbieren, was nichts
anderes bedeuten würde als die konsequente Umsetzung des
Generationenvertrages?

Denn von jeher hatte die arbeitende Generation drei
generative Aufträge: die Kinder aufzuziehen, für die Alten zu sorgen und
dann auch noch für sich selbst.

Wer in die Rentenversicherung einzahlt, zahlt auch für die Alten und erwirbt Ansprüche für später. Mehr nicht. Damit seine spätere Rente auch erwirtschaftet wird, muss er zudem Kinder in die
Welt setzen. Wer keine Kinder hat, verstößt gegen den Generationenvertrag
und sollte entsprechend Ausgleich leisten. Das klingt hart, ist es auch,
aber letztlich ein Vorschlag ohne sinnvolle Alternative.
Stattdessen hält die überwiegende Mehrheit unserer Politiker gegen die simple Logik der
Versicherungsmathematik die Fiktion am Leben, die Rente sei auch so sicher
und ohne größere Eingriffe am Leben zu erhalten.

Bürokraten schaffen sich
ihre Arbeit selbst - zu Lasten der Bürger.

Zu den allergrößten Baustellen, die zugleich am allerwenigsten überhaupt diskutiert
werden, gehört die Bürokratie in Deutschland. Sie ist als Wachstumsbremse
aller erste Adresse. Deutschland erstickt an seiner Bürokratie, worunter vor
allem kleine und mittelständische Betriebe leiden, denen ein
Genehmigungs-Unwesen tagtäglich die Luft abdreht und sie überdies ständig
mit einem Bein im Gefängnis stehen lässt.

Allein das Bundesrecht erstreckt sich auf 2197 Gesetze, 3131
Rechtsverordnungen und 85976 Einzelvorschriften. Das Hauptgesetz trägt den
Namen des britischen Historikers Parkinson: Demnach reproduziert sich eine
Bürokratie von Tag zu Tag und wird dabei stetig größer. Bürokraten schaffen
sich ihre Arbeit selbst - zu Lasten der Bürger.

Nötig wäre es, Gesetze mit Verfalldatum zu versehen. Jedes Gesetz gilt
maximal fünf Jahre, danach verfällt es. Danach muss sein Schöpfer erneut
begründen, warum eine Verlängerung unabdingbar sein soll. In einem ersten
Schritt müssten alle Ministerien den Auftrag erhalten, die Zahl der Gesetze
innerhalb einer Legislaturperiode zu halbieren. Und keine Paragrafen mehr,
die der Normalbürger nicht verstehen kann. Gesetze gehörten gekürzt wie die
überbordenden Subventionen: letztere nicht zaghaft um zehn, sondern mit dem
Rasenmäher um mindestens 20 Prozent, und das in einem ersten Schritt.
Weitere müssten folgen.

Von der Agenda 2010 und den diskutierten Alternativen ist das alles weit
entfernt. Die Politik hat sich angewöhnt, tiefgreifendere, aber eben auch
wesentlich wirkungsvollere Maßnahmen zum Tabu zu erklären, meistens im Namen
einer wie auch immer definierten sozialen Gerechtigkeit und des
gesellschaftlichen Konsenses. Beides aber hat Deutschland an den Rand des
Ruins gebracht. Wie schade, wenn Eltern ihren Kindern sagen müssten, dass
Auswandern die einzig sinnvolle Zukunfts-Perspektive ist.

Nichts geht mehr im deutschen Sozialstaat

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