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Mix-Ansicht- Müntefering fordert Reform der bundesstaatlichenOrdnung, jetzt wird es ernst - H. Thieme, 14.05.2003, 15:15
- Dann mal auf zum nächsten Nulldurchgang. (owT) - Zardoz, 14.05.2003, 17:41
Müntefering fordert Reform der bundesstaatlichenOrdnung, jetzt wird es ernst
-->Müntefering fordert Reform der bundesstaatlichen
Ordnung
Berlin (dpa) - Für eine durchgreifende Reform der
bundesstaatlichen Ordnung hat sich SPD-Fraktionschef
Franz Müntefering ausgesprochen. Eine solche
Neuordnung müsse unverzüglich in Angriff genommen
werden, sagte er am Mittwoch in einem Gespräch mit der
Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die seit 1949
entstandenen Verwerfungen und Verkrustungen seien
immer hinderlicher bei der Lösung aktueller Aufgaben.
Müntefering lud die anderen Fraktionen im Bundestag ein,
schon bald Gespräche darüber aufzunehmen. Als Ziel
nannte er eine Vereinbarung, wie eine solche
Modernisierung angegangen werden solle. Auch Länder,
Kommunen und die europäische Ebene müssten darin
einbezogen werden. «Parteipolitisches Klein-Klein wäre
ein schlechter Start», fügte Müntefering hinzu.
Nach seiner Ansicht muss vor allem die Verantwortung im
Staat klarer geregelt werden. Dazu gehöre eine eindeutige
Zuordnung der Zuständigkeiten auf den verschiedenen
Ebenen, ein starkes Parlament als Bundesgesetzgeber,
mehr Eigenverantwortung für die Kommunen sowie mehr
Transparenz bei den Finanzströmen der öffentlichen
Hände. Die Devise müsse lauten: «Mehr Mut zum Neuen,
weniger Beharrung», betonte Müntefering.
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