Re: (Noch) nicht zurücktreten, sondern was tun will er jetzt, lobt sogar Merz!

verfasst von André, 15.05.2003, 13:54

-->>.....weil dann der Finanzminister genauso verwahrlost ausschaut wie seine

Eichel lehnt Steuererhöhungen ab und
stellt alle Staatsausgaben auf den Prüfstand

15. Mai 13:31, ergänzt 13:40


Finanzminister Hans Eichel hat für die gesamte Legislaturperiode ein Ausgabenmoratorium angekündigt. Um die Steuerausfälle aufzufangen, müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.

Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in Höhe von 126 Milliarden Euro bis 2007 will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in den kommenden drei Jahren alle Staatsausgaben überprüfen. Um die finanzielle Krise zu überwinden, sei ein Leistungsmoratorium und ein nationaler Kraftakt erforderlich, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Trotz der hohen Ausfälle sollen die angekündigten Steuersenkungen durchgeführt werden. «Alles muss sich darauf konzentrieren, die staatlichen Ausgaben auf das Mögliche zu reduzieren.»


Mindereinnahmen von 126 Milliarden Euro bis 2007
15. Mai 2003 12:08, ergänzt 13:38
Deutschland auf dem Weg in die Rezession
15. Mai 08:29, ergänzt 11:46
Eichel: Mehr als 30 Milliarden neue Schulden
14. Mai 19:18

Eichel wollte auf Nachfrage keine Details angeben, welche Finanzhilfen und Subventionen gekürzt werden sollen. Er lobte jedoch ausdrücklich die Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz und der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Eichel forderte Bund, Länder und Gemeinden zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um die Finanzkrise zu bewältigen. «Es ist keine Zeit mehr zum Rückzug in die Schützengräben», sagte der Finanzminister. Er führte die Steuerausfälle auf eine seit drei Jahren anhaltende Wirtschaftsschwäche zurück. «Wir leben über unsere Verhältnisse», räumte Eichel ein, «darauf sind die Haushalte nicht eingestellt.»

Seiner Ansicht nach ist die «vollständige Umsetzung der Agenda 2010 völlig alternativlos.» Die Zeit, die Schuldenlast auf nachfolgende Generationen zu verschieben, müsse endgültig vorbei sein. (nz)

http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=239411

Die Spannung bleibt bestehen!!!

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• falls Eichel zurücktritt: ich bin für Wolfgang Thierse als Nachfuzzy, weil.. - Baldur der Ketzer, 15.05.2003, 13:18
  • Re: (Noch) nicht zurücktreten, sondern was tun will er jetzt, lobt sogar Merz! - André, 15.05.2003, 13:54
    • Re: (Noch) nicht zurücktreten, sondern was tun will er jetzt, lobt sogar Merz! - Euklid, 15.05.2003, 14:05
      • Re: die Regierung steht das nicht mehr lange durch - Baldur der Ketzer, 15.05.2003, 14:24
        • Re: die Regierung /Was hast du blos gegen Michael Glos - monopoly, 15.05.2003, 14:31