Bund der Steuerzahler zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung

verfasst von Sascha, 15.05.2003, 16:22

-->Bund der Steuerzahler zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung

Nach den Ergebnissen des Arbeitskreises"Steuerschätzungen" werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr gegenüber den Schätzungen vom November 2002 mit <font color="#FF0000">8,7 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen</font>. Details über die Entwicklung einzelner Steuerarten liegen allerdings noch nicht vor. Diese müssen in Ruhe analysiert werden.

<font color="#FF0000">Einige grundsätzliche Dinge lassen sich aber bereits heute feststellen. Es ist bemerkenswert, dass diese Entwicklung eintritt, obwohl zum Jahresanfang 2003 massive Erhöhungen bei den so genannten Ã-kosteuern, bei der Tabaksteuer und bei der Körperschaftsteuer in Kraft getreten sind und außerdem die bereits gesetzlich verankerte Steuersenkungsstufe 2003 ausgesetzt worden ist</font>. Trotz oder gerade wegen der erneuten Anhebung von Steuersätzen bleiben die Steuereinnahmen immer weiter hinter den Erwartungen zurück. Festzustellen ist also: Jede weitere Anhebung von Steuer- (und Abgaben-)sätzen erhöht die staatlichen Einnahmen nicht mehr, sondern vermindert sie.

Nun muss die Bundesregierung auf die neue Situation reagieren. Steuererhöhungen scheiden aus, denn sie verschärfen das Problem. <font color="#FF0000">Der Weg in die Staatsverschuldung verbietet sich von selbst</font>. Also muss nun mit dem Einsparen von Staatsausgaben Ernst gemacht werden. Einsparpotenziale liegen bei Subventionen, Zuwendungen, Personalkosten und Sozialtransfers.

Darüber hinaus muss das Wachstum angekurbelt werden, denn die Wachstumsschwäche ist vor allem dafür verantwortlich, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen als geschätzt. Die Maßnahmen, die dazu auf den Weg gebracht werden müssen, lauten: Eine Rückführung der Steuer- und Abgabenlast, damit die Wirtschaft wieder wächst und wieder mehr Menschen Arbeit finden. Außerdem muss der Abbau von Bürokratie verstärkt in Angriff genommen werden. Vor allem aber im Sozialbereich müssen einschneidende Reformen auf den Weg gebracht werden, denn die Lohnzusatzkosten müssen runter.

<font color="#FF0000">Weil die Hütte schon brennt</font>, können wir uns lange Reformdebatten nicht mehr leisten. Wir brauchen schnelle Entscheidungen, damit Klarheit über den Kurs geschaffen und wieder Vertrauen in die staatlichen Rahmenbedingungen zurück gewonnen wird. Konzepte und Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch. Jetzt sind Taten angesagt.

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• Steuerloch: Dem Bunde fehlen 126 Milliarden Euro - Sascha, 15.05.2003, 12:22
  • Steuerschätzer erwarten Ausfälle von rund 125 Milliarden Euro (Reuters) - Sascha, 15.05.2003, 12:29
    • Re: Da sind die 4,5 Mrd Rückzahlung ex Währungsreform (06 ff.) wahre Peanuts (owT) - dottore, 15.05.2003, 15:00
  • Re: Steuerloch: Dem Bunde fehlen 126 Milliarden Euro - peantus - Baldur der Ketzer, 15.05.2003, 12:32
    • Re: Steuerloch: Dem Bunde fehlen 126 Milliarden Euro - peantus - Standing Bear, 15.05.2003, 13:07
      • jetzt gehts fix - Baldur der Ketzer, 15.05.2003, 13:16
        • Re: jetzt gehts fix - und hier tickt die Schuldenuhr, unaufhörlich (owT) - kizkalesi, 15.05.2003, 14:09
          • Bund der Steuerzahler zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung - Sascha, 15.05.2003, 16:22