Re: Und nun wird die CDU völlig zu einer Gangsterbande umgewandelt (der Text)

verfasst von Firmian, 18.05.2003, 21:22

-->Außenpolitik

Die Schäuble-Doktrin

Von Severin Weiland

In der CDU sorgt ein Vorstandsbeschluss für Wirbel, der maßgeblich von Wolfgang Schäuble vorbereitet wurde. Denn darin wird nicht nur eine Schicksalsgemeinschaft mit den USA beschworen, sondern erstmals auch die Abkehr vom völkerrechtlichen Interventionsverbot angeregt.


DPA

Vizefraktionschef Schäuble: Neue Thesen zur Außenpolitik erarbeitet


Berlin - Die beiden Schreiben an die"sehr verehrte Frau Dr. Merkel" vom 29. und 30. April sind kurz und knapp. Dafür umso deutlicher. In den Reihen der CDU, wettert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär a.D, Willy Wimmer,"scheint man das Völkerrecht nur noch als"Ermächtigungsrecht" für ein Vorgehen anzusehen, das auf Faustrecht beruht".

Was den 59-Jährigen aufbringt, ist ein vom CDU-Vorstand und Präsidium Anfang dieser Woche verabschiedetes außenpolitisches Papier. Maßgeblich von Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble, einem Intimfeind Wimmers aus alten Tagen, erarbeitet, setzt es neue Maßstäbe für die Union.

Zum ersten Mal spricht sich nach dem Irak-Krieg die CDU mit einem offiziellen Beschluß für eine Änderung des Völkerrechts aus. Weil das Recht auf Selbstverteidigung"einschließlich Nothilfe und Interventionsverbot" zur Sicherung von Frieden und Stabilität nicht mehr ausreichten,"muss das Völkerrecht behutsam weiterentwickelt werden", heißt es dort.

Was Wimmer, der als einer der wenigen in der Unionsfraktion zusammen mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler gegen die Irak-Politik der US-Regierung Stellung bezogen hatte, besonders aufregt: Das Papier plädiert indirekt für die neue Form von Interventionskriegen, wie sie die USA und Großbritannien im Irak vollzogen haben."Da heutzutage Bedrohungen für alle Teile der Welt aus Staaten mit zerfallender Ordnung und von transnational operierenden Terrororganisationen und deren möglicher Verfügung über Massenvernichtungswaffen ausgehen können, erweisen sich die Prinzipien der staatlichen Souveränität, territorialen Integrität und das völkerrechtliche Interventionsverbot als alleinige Ordnungsparameter zunehmend problematisch", heißt es dort.

Ein Satz, der den Christdemokraten Wimmer wütend macht. Sarkastisch schreibt Wimmer in einem seiner beiden Briefe an die CDU-Vorsitzende Merkel: Damit sei es dem Bundesvorstand gelungen,"ein Konzept über die begrenzte Souveränität von Staaten beschlossen zu haben". Der Abgeordnete, unter Helmut Kohl parlamentarischer Staatsekretär im Verteidigungsministerium und heute zusammen mit Schäuble Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, setzte gar zu einer wuchtigen historischen Parallele an: Die Überlegungen des Papiers seien in der Zeit des Warschauer Paktes mit dem"Begriff Breschnew-Doktrin" belegt worden:"Jeder wusste, was das bedeutete".


DDP

Ex-Staatsekretär Wimmer: Vehementer Verteidiger der Uno


Ein Angriff, mit dem sich Wimmer in der Fraktion bei den Schäuble-Anhängern keine Freunde machen dürfte. Der Vergleich mit der Sowjetdoktrin ist pikant - schließlich unterstellt er eine Unterordnung Deutschlands unter die Hegemonialmacht USA, wie sie einst im Ostblock herrschte. 1968 hatte der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew den Einmarsch in die Tschechoslowakei mit der"begrenzten Souveränität" der sozialistischen Länder verteidigt. Erst unter Michael Gorbatschow war die Doktrin, in der die UdSSR das Eingreifen in Bruderländer zum Erhalt des Sozialismus rechtfertigte, offiziell fallen gelassen worden.

Dass die unter Schäuble maßgeblich erarbeiteten Positionen vom CDU-Vorstand akzeptiert wurden, ist nicht überraschend. Schleichend hatte die CDU-Vorsitzende Merkel im Verlauf der Irak-Krise immer stärker Verständnis für die Haltung der US-Regierung in der Irak-Krise geäußert. Parallel dazu hatte Schäuble als Leiter der fraktionsinternen Arbeitsgruppe für Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik während dieser Zeit öffentlich hartnäckig für seine Vorstellungen geworben. Europa, so seine zentrale These, müsse auf die Fragen der USA nach den neuen Herausforderungen durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallende Staatsgebilde zwar nicht dieselben Antworten geben. Aber die Fragen müssten sich die Europäer stellen, hatte er noch Anfang März in einer Grundsatzrede vor der Adenauer-Stiftung erklärt. Der Vorstandsbeschluss lässt zumindest in ersten Umrissen Antworten erkennbar werden.

Manches klingt nur allzu bekannt. Die CDU lehne es ab, einen"deutschen Sonderweg" zu gehen oder"neue Achsen" zu bilden, heißt es. Die Uno müsse gestärkt und die Verrechtlichung der internationalen Politik vorangetrieben werden. Auch die Partnerschaft mit den USA wird im CDU-Papier durchgehend hervorgehoben.


AP

Kohl und Schäuble: Abkehr von der alten CDU/CSU-Außenpolitik?


Doch findet sich im Vorstandsbeschluss erstmals eine Wendung, die weit über die bisherigen Freundschaftsbekundungen hinausgeht. Europa und Amerika, heißt es dort, bildeten nicht nur eine Werte- und Interessens-, sondern eine"Schicksalsgemeinschaft."

Das Feuilleton der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" publizierte ob dieser Formulierung eine vernichtende Kritik des Schäuble-Papiers. Schäuble beschwöre das"impressionistische Bild von der Schicksalsgemeinschaft zwischen Europa und Amerika, in welcher man miteinander untergeht oder miteinander siegt", wettert die liberal-konservative"Frankfurter Allgemeine".

Das ist Balsam für den Einzelkämpfer Wimmer, der den Artikel zugleich auch am Mittwoch seiner Parteichefin per Fax zukommen ließ. Für ihn ist das Papier schlichtweg eine Abkehr vom bisherigen Unionskurs. Die Christdemokratie habe herausragende Verdienste an der"vom Völkerrecht bestimmten Staatengemeinschaft." Er könne sich nicht denken, schrieb er an Merkel, dass"dieser Beschluss mit dem Namen einer Partei von Adenauer bis Kohl verbunden sein kann". Doch da irrt Wimmer - wie die Entscheidung von Montag zeigt.

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• Und nun wird die CDU völlig zu einer Gangsterbande umgewandelt - André, 30.04.2003, 20:57
  • Und wieder einmal... - Henning, 30.04.2003, 21:02
  • Re: Und nun wird die CDU völlig zu einer Gangsterbande umgewandelt - Standing Bear, 30.04.2003, 21:05
    • @Standing Bear: In welchem Posting (Nr.angeben) ist dein Link?? - Josef, 30.04.2003, 21:22
      • Re: @Standing Bear: In welchem Posting (Nr.angeben) ist dein Link?? - Standing Bear, 30.04.2003, 21:24
  • Re: Und nun wird die CDU völlig zu einer Gangsterbande umgewandelt - Uwe, 30.04.2003, 21:48
    • Re: Und nun wird die CDU völlig zu einer Gangsterbande umgewandelt - Standing Bear, 30.04.2003, 22:04
      • @Standing Bear: Aber welche Nachrichten sollen denn nun mit solchen Bildern - Josef, 30.04.2003, 22:19
        • Re: @Standing Bear: Aber welche Nachrichten sollen denn nun mit solchen Bildern - Standing Bear, 30.04.2003, 22:32
      • Re: @Standing Bear:"Fingerzeig" - Uwe, 30.04.2003, 22:28
        • Re: @Standing Bear: - Nepomuk, 30.04.2003, 23:14
          • Re: @Nepomuk: Zeitungen dienen mir weniger als"Bilderbuch" - Uwe, 01.05.2003, 01:21
            • Re: @Nepomuk: Zeitungen dienen mir weniger als"Bilderbuch" - Standing Bear, 01.05.2003, 09:22
    • Re:.. CDU.. Gangsterbande.. - an den eingeweihten Uwe ;-) - nereus, 30.04.2003, 22:33
  • Re: Und nun wird die CDU völlig zu einer Gangsterbande umgewandelt (der Text) - Firmian, 18.05.2003, 21:22
    • Re: Ja,... - Tassie Devil, 18.05.2003, 22:19