Eichels Löcher tiefer als geglaubt

verfasst von Sascha, 21.05.2003, 04:50

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<font size=5>Eichels Löcher tiefer als geglaubt</font>

Die Haushaltskrise verschärft sich im Rekordtempo: Wegen der hohen Arbeitslosigkeit braucht die Bundesanstalt für Arbeit höhere Milliarden-Zuschüsse. Die Neuverschuldung steuert auf 40 Milliarden Euro zu, verlautete am Dienstag aus Berlin.

Berlin - <font color="#FF0000">Als Grund wurde neben Steuermindereinnahmen der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit genannt, der noch höher liegen dürfte als von der Regierung eingeräumt. <font color="#FF0000">Die Rede ist von etwas mehr als zehn Milliarden Euro</font>.
Ursprünglich wollte Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Neuverschuldung dieses Jahr auf 18,9 Milliarden Euro begrenzen. Eigentlich sollte die Bundesanstalt für Arbeit 2003 ohne Zuschuss des Bundes auskommen. Eichel räumte kürzlich ein, die Nürnberger Behörde <font color="#FF0000">benötige sieben Milliarden Euro</font>. Aus einem Brief seiner parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an den Haushaltsausschuss geht jedoch hervor, dass das Finanzministerium eine weitere Liquiditätshilfe für die Monate Juni bis Oktober von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. <font color="#FF0000">Der Mehrbedarf wird damit begründet, dass die durchschnittliche Arbeitslosenzahl auf fast 4,5 Millionen geschätzt werde</font>.

Damit dürfte der Zuschuss für die Bundesanstalt auf etwa 10,5 Milliarden Euro steigen. <font color="#FF0000">Hinzu kommen mindestens drei Milliarden Euro für Arbeitslosenhilfe und 2,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen</font>. Die Neuverschuldung läge so bei mindestens 35 Milliarden Euro. Experten gehen davon aus, dass der Steuerschwund im Laufe des Jahres noch steigen wird und die Bundesanstalt nach Oktober weiteres Geld benötige. In Koalitionskreisen wurde darauf verwiesen, dass nicht sicher sei, ob die Amnestie für Steuersünder dieses Jahr in Kraft trete, von der sich Eichel wenigstens zwei Milliarden Euro erhoffe, die schon im Etat verplant seien.

Wegen der"desaströsen Steuerschätzung", die Bund, Ländern und Kommunen bis 2006 Einnahmenausfälle von 126 Milliarden Euro erbrachte, muss sich Eichel am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages verantworten. Die Union beantragte zudem eine Aktuelle Stunde. Er erwartete, dass Eichel"zum Rapport ins Parlament kommt und eine ungeschminkte Bilanz vorlegt", sagte CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann. Der Minister habe zu verantworten, dass Deutschland das zweite Jahr in Folge die Euro-Kriterien klar verfehle.

Nach den Grünen forderte die FDP ein Haushaltssicherungsgesetz. Gespart werden sollten damit 20 Milliarden Euro, begründete FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Bundestagsinitiative. In dem Antrag fordern die Liberalen den Bund auf, sich von zahlreichen Beteiligungen an Firmen zu trennen und Subventionen abzubauen.

Bayern lehnt die von Eichel geforderte Beteiligung an möglichen Strafzahlungen wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspakts ab. Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte in München, mit einem Defizit von nur 1,5 Prozent - der Bund liegt bei fast 4,0 Prozent - halte Bayern die Vorgaben ein."Etwaige Strafen müssen von denen aufgebracht werden, die den Pakt verletzen."

Quelle: Spiegel-Online

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• Neue Hochrechnung von Eichel 40MRD EURO Das ist der reinste Horror - Euklid, 20.05.2003, 20:25
  • Re: auch Kleinvieh macht Mist ;-) - Baldur der Ketzer, 20.05.2003, 20:34
  • Eichels Löcher tiefer als geglaubt - Sascha, 21.05.2003, 04:50