Agenda 2010: Fischer will weitreichendere Reformen + Kurzkommentar

verfasst von Sascha, 22.05.2003, 04:19

-->AGENDA 2010

<font size=5>Fischer will weitreichendere Reformen</font>

Außenminister Fischer hat für weitere Sozialreformen über die Agenda 2010 hinaus geworben. Bei den Vorschlägen der Bundesregierung könne es nicht bleiben. Es seien zusätzliche Zukunftsinvestitionen in die junge Generation erforderlich. Kanzler Schröder kündigte an, dass eine höhere Neuverschuldung nötig sei als bisher geplant.

Bremen - <font color="#FF0000">Gerhard Schröder geht davon aus, dass die Neuverschuldung im geplanten Nachtragshaushalt 2003 sich knapp unter 38 Milliarden Euro bewegen wird."Wir werden in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt machen und machen müssen, der nicht ganz, aber sicher nicht viel weit weg davon das Doppelte dessen an neuer Schuldenaufnahme nötig macht, als wir prognostiziert hatten"</font>, sagte Schröder am Mittwochabend bei einer Parteiveranstaltung in Potsdam. Bislang habe man die Hoffnung gehabt, 2003 mit einer Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro auszukommen.
Joschka Fischer betonte bei einem Wahlkampfauftritt in Bremen, der Sozialstaat müsse reformiert werden, um erhalten zu bleiben. Zur Diskussion um den Kündigungsschutz sagte der Grünen-Politiker, er halte das Schutzniveau für Arbeitnehmer für erhaltenswert. Die Schwelle für Neueinstellungen sei jedoch zu hoch. Ein wesentliches Problem sei die ungünstige demographische Struktur. Nun müsse der Generationenvertrag erneuert werden, forderte er. Auch sprach er sich für Investitionen in Ganztagsschulen und Kinderbetreuung vom ersten Augenblick an aus.

[b] Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249712,00.html

Es wird Zeit, daß endlich die Wahrheit auf den Tisch kommt. Ich bin dagegen, daß man plötzlich auftretenden Finanzlöcher andauernd mit Neuverschuldung kaschiert. Es muß jetzt gestrichen, gekürzt, eingespart werden.

In dem Moment wo immer neue Schulden in Milliardenhöhe gemacht werden - und das ist ANDAUERND und ständig der Fall - leben wir nämlich tatsächlich"über unsere Verhältnisse". Das weiß selbst ein kleines Kind, daß derjenige der dauernd Schulden macht zuwenig einnimmt oder zuviel ausgibt und somit über seine Verhältnisse lebt.

Viele Grüße
Sascha

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