Altes Elliott-Wellen-Forum - Es geht bergab Teil 8 / Nun sind Beamte, Renter und Subventionen an der Reihe

Es geht bergab Teil 8 / Nun sind Beamte, Renter und Subventionen an der Reihe

verfasst von Sascha, 23.05.2003, 04:43

-->FINANZKRISE

Eichel lässt die Beamten bluten

Von Severin Weiland

Nun könnte es auch den Bundesbeamten an das Weihnachts- und Urlaubsgeld gehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte für das kommende Jahr"erhebliche Einschnitte" bei den Sonderzahlungen an. Einige Bundesländer haben für die Staatsdiener bereits fertige Pläne in den Schubladen und warten nur noch auf die Zustimmung des Bundestags.

Berlin - Der entscheidende Satz fiel am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss: Es werde "erhebliche Einschnitte" in der Beamtenbesoldung geben, kündigte Eichel vor den Abgeordneten an.
Tatsächlich war der Beschluss seit längerem abzusehen. Bundesinnenminister Otto Schily, auf Seiten des Bundes zuständig für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, hatte bereits seine Sympathien für Kürzungen erkennen lassen. Nun, in einer der schwersten Finanzkrisen der Republik und vor einer Neuverschuldung in Höhe von bis zu 38 Milliarden Euro, wird es konkret: Beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Bundes-Beamten stehen Einsparungen an.

Eichel habe damit wiedergegeben, was allgemeiner Konsens im Kabinett sei, so ein Sprecher des Bundesfinanzministers am Donnerstag. Am selben Tag, an dem der Finanzminister vor den Haushaltsexperten der Fraktionen die Einschnitte für 2004 angekündigt hatte, war vom Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Beamtenbesoldung gebilligt worden. Dieser sieht vor, dass die Länder eigenständig Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld durchführen können. Davon, so Eichel vor den Ausschussmitgliedern, wolle auch der Bund"Gebrauch machen".

Vor allem einen dürfte die Ankündigung seines sozialdemokratischen Parteifreundes erfreut haben: Klaus Wowereit. War es doch der Regierende Bürgermeister des hoch verschuldeten Landes Berlin, der im November vergangenen Jahres mit seinen Überlegungen den Anstoß für eine längst überfällige Reform des Beamtenbesoldungsrechts gemacht hatte.

Zwar konnte sich der SPD-Politiker im Bundesrat nicht mit seiner ursprünglichen Idee durchsetzen, gleich an die die Beamtenbezüge heranzugehen und diese um zehn Prozent zu kürzen. Auch sein Vorschlag, eine Nullrunde bei den Gehältern einzuleiten, blieb auf der Strecke. Am Ende aber konnte Wowereit eine erstaunliche Allianz in Sachen Sonderzahlungen für Beamte schmieden: Berlin, Bayern, Saarland und Sachsen brachten erfolgreich im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag durch, der die Ausgestaltung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld in die Obhut der Länder legt.

Selbst der komplette Wegfall jener Zuzahlungen ist den Ländern nun erlaubt - vorausgesetzt, der vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf wird vom Bundestag verabschiedet. Doch eine Blockade durch die Bundestagsabgeordneten gilt als unwahrscheinlich. Zumal bereits der Kanzler während der laufenden Beratungen der Länder seine Sympathie für die Reform ausgesprochen hatte.

Die Koalition der Willigen in den Ländern, zu der nun auch Eichel und Schily stoßen werden, hat schon Pläne in den Schubladen. So will das von einer SPD-PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern das Weihnachtsgeld Ost in diesem Jahr um ein Drittel auf rund 40 Prozent eines Monatsgehalts kürzen und das Urlaubsgeld für 2004 komplett streichen. Die Koalition in Schwerin wird auch die Importbeamten aus dem Westen im eigenen Land davon nicht ausnehmen. Ähnliche Pläne liegen auch in anderen ostdeutschen Ländern vor.

Im Westen preschte bereits das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg vor. Das Urlaubsgeld soll gestrichen werden.

Beamten-Buhmann Wowereit und sein rot-roter Senat, die im Land Berlin auf einem steigendem Schuldenberg von rund 48,3 Milliarden Euro sitzen, spielen beim Sparkurs auch diesmal wieder den Rambo: In der Bundeshauptstadt will die Landesregierung das Urlaubs- und Weihnachtsgeldes komplett streichen, zudem auch noch den Angestellten und Arbeitern eine Nullrunde verordnen. Noch Anfang Mai hatte der Senat den Gewerkschaften lediglich eine Kürzung beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgeschlagen - doch nicht in voller Höhe.

Wie weit die Kürzungen bei den Bundesbeamten gehen werden, war am Donnerstag noch nicht abzusehen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249789,00.html

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[b]EICHELS SUBVENTIONSABBAU

"Das wird viel Geschrei geben"

Der Bund wird dieses Jahr annähernd 38 Milliarden Euro neue Schulden machen - doppelt so viel wie geplant. Hans Eichel bestätigte entsprechende Aussagen von Kanzler Schröder. Im kommenden Jahr will der Finanzminister die Subventionen im Bundeshaushalt um eine Milliarde Euro kürzen. Einschnitte verlangt er auch bei den Renten. Die Vermögenssteuer ist für ihn allerdings vom Tisch. [/b]

Berlin - Die steigende Neuverschuldung hatte Gerhard Schröder am Mittwochabend bekannt gegeben. Eichel sagte am Donnerstag in Berlin, es würden auf jeden Fall mehr als 30 Milliarden Euro sein. Die exakte Summe werde erst im Herbst feststehen,"weil man dann eine genaue Übersicht hat". Es gebe natürlich noch die eine oder andere Unsicherheit.
Eigentlich wollte der Bund die Neuverschuldung bei 18,9 Milliarden Euro halten. Wegen dramatischer Steuermindereinnahmen und Kosten zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit braucht Eichel deutlich mehr. Während der Minister bisher öffentlich keine konkrete Zahl genannt hatte, gab Schröder am Mittwochabend auf der letzten SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010 bekannt, die Neuverschuldung werde knapp doppelt so hoch sein wie die eigentlich vorgesehen 18,9 Milliarden Euro.

Der von Schröder genannte Betrag sei denkbar, erklärte Eichel im Nachrichtensender n-tv. Es habe keinen Zweck, um irgendetwas herumzureden."Nur umgekehrt ist es auch so: Im Laufe des Jahres gibt es immer Veränderungen, zum Guten wie zum Schlechten." Allein für den Arbeitsmarkt müsse der Bund außerplanmäßig zehn Milliarden Euro ausgeben, da die Bundesanstalt für Arbeit ihr Vorhaben verfehle, dieses Jahr ohne Zuschuss aus der Staatskasse auszukommen.

Obwohl auch in den Reihen der Grünen ein Haushaltssicherungsgesetz zur Bewältigung der Finanzkrise gefordert wird, lehnte die Koalition einen entsprechenden Vorstoß der FDP im Bundestag ab. Die Liberalen hatten eine finanzpolitische Vollbremsung angemahnt. SPD-Haushaltssprecher Walter Schöler erklärte:"Es ist keineswegs so, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen." Er räumte jedoch erhebliche Probleme ein. SPD und Grüne appellierten an die Opposition, konkrete Sparvorschläge zu machen.

Keine zusätzlichen Sparaktionen dieses Jahr

Eichel hatte am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern erklärt, er rechne 2004 mit einer Neuverschuldung zwischen 15 und 20 Milliarden Euro. Sie dürfe keinesfalls mehr als 20 Milliarden Euro betragen, weil Deutschland sonst das dritte Jahr in Folge das wichtigste Euro-Stabilitätskriterium verfehle. Dann würde das Staatsdefizit erneut über drei Prozent liegen. Für diesen Fall muss Deutschland mit Strafzahlungen an die EU-Partner rechnen, die bei den bisherigen Verstößen gegen die Euro-Vorgaben ein Auge zudrücken wollen.

Eichel lehnt zusätzliche Sparaktionen in diesem Jahr ab, da dies die Konjunktur noch weiter abwürgen würde. Für 2004 kündigte er jedoch eine Verschärfung des Sparkurses an. Den Etat 2004 will der Minister am 25. Juni dem Kabinett vorlegen. Darin enthalten sein dürfte der von ihm am Donnerstag angekündigte Subventionsabbau um eine Milliarde Euro."Das wird viel Geschrei geben", sagte Eichel auf der Mitgliederversammlung des Instituts"Finanzen und Steuern" in Berlin. Auch werde es wieder um den Abbau von Steuervergünstigungen gehen müssen. Eichel nannte in diesem Zusammenhang die erneute Überprüfung der Eigenheimzulage und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent.

Zugleich kündigte der Finanzminister ein striktes Vorgehen gegen die Umsatzsteuerkriminalität an. Zur immer wieder aufflammenden Diskussion über die Vermögenssteuer sagte Eichel:"Für mich ist das Thema erledigt. Die Steuer kommt nicht wieder."

Anders sei das bei der Erbschaftsteuer. Hier werde vom Bundesverfassungsgericht allgemein der Auftrag an den Gesetzgeber erwartet, die starken Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Geld- und Grundvermögen zu beseitigen."Dass dabei Unsummen weiterer Mehreinnahmen herauskommen werden - diesen Glauben teile ich nicht." Die SPD-Linken verlangen von der Parteiführung zur Finanzierung des Gemeinwesens einen eigenen Beitrag der Reichen.

Einschnitte für die Rentner 

Deutliche Einschnitte hält Eichel bei der Rentenversicherung für notwendig. Mit der Einführung der Riester-Rente sei eine Steigerung des Rentenniveaus in einer stark alternden Gesellschaft herausgekommen."Das kann überhaupt nicht sein." Unter dem politischen Druck der Gewerkschaften und der Union habe die Regierung hier eine strukturell richtige Reform mit einem zu hohen ökonomischen Preis durchgesetzt.

Angesichts der Alterung der Gesellschaft könne es in der Rente nicht so weitergehen wie bisher, sagte Eichel. Nie wieder werde es eine Rentnergeneration geben, der es im Schnitt so gut gehe wie der heutigen. Er verwies dabei auf die demographische Entwicklung, die in eine alternde Gesellschaft führen werde. 1960 seien im Bundeshaushalt 14 Prozent der Mittel zur Finanzierung der Rente aufgebracht worden. Heute seien es 29 Prozent. Schreite die Entwicklung analog zur Alterung der Gesellschaft weiter, müssten im Jahr 2050 rund 80 Prozent des gesamten Bundeshaushalts zur Finanzierung der Rente aufgewandt werden. "Das kann überhaupt nicht funktionieren", sagte Eichel.

Die Grünen schätzen den zusätzlichen Sparbedarf im kommenden Jahr auf 15 Milliarden Euro. Ihre Abgeordnete Anja Hajduck warnte in der"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" davor, die Summe durch neue Schulden auszugleichen. Den Problemen der Wirtschaft könne nicht hinterhergespart werden.

Die Haushaltsexperten von Union und FDP, Dietrich Austermann und Jürgen Koppelin, forderten Eichel erneut zum Rücktritt auf. Austermann plädierte für einen"Kassensturz mit ehrlichen Zahlen".

[b] Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249816,00.html

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