Steueramnestie wieder auf der Kippe: überall Wirrwarr

verfasst von kizkalesi, 27.05.2003, 08:31

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Mehreinnahmen werden für Defizitabbau ab 2004 gebraucht

Berlin - Trotz offizieller Dementi deutet alles darauf hin, dass die ursprünglich bereits für dieses Jahr Amnestie für Steuerflüchtlinge verbunden mit der Einführung einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge auf das kommende Jahr verschoben wird.


Die Opposition reagierte auf die Nachricht mit scharfer Kritik."Das Wirrwarr in der Haushalts- und Steuerpolitik setzt sich mit jedem Tag fort", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Michael Meister. So könne kein Vertrauen in die Politik entstehen."Es fragt sich, ob aufgeschoben, nicht gleich aufgehoben bedeutet", sagte Meister und teilt damit die Sorgen des FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms."Ob das Gesetz zum 1.1.2004 kommt ist völlig offen", urteilt der Liberale. Immerhin seien die Pläne in den eigenen Reihen höchst umstritten. Tatsächlich kritisiert die Linke, dass die geplante Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent Vermögende begünstigt. Bislang werden Zinserlöse im Rahmen der Einkommensteuererklärung mit dem persönlichen Steuersatz versteuert.

Folge dieser Besserstellung seien enorme Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte. Das sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht vertretbar, heißt es unter den Kritikern. Sie stemmen sich auch gegen die geplante Steueramnestie. Danach hätten Steuersünder ihr Vermögen straffrei unter Zahlung einer Pauschalsteuer in Höhe von 25 Prozent auf die entsprechende Summe aus dem Ausland zurückholen können. 2004 wäre der Satz auf 35 Prozent gestiegen. Das Angebot sollte befristet bis Sommer 2004 gelten.

Allein in diesem Jahr sollten Bund, Länder und Kommunen dadurch Mehreinnahmen von zusammen fünf Mrd. Euro erzielen. Auch die Amnestie wird von den SPD-Linken als unsozial kritisiert. Insbesondere im Zusammenhang mit den geplanten Einschnitten in die Sozialsysteme im Zuge der Agenda 2010. Solms Urteil steht daher fest:"Wenn es so kommt, wäre das ein vorauseilender Kniefall vor den Linken in den eigenen Reihen."


Doch es gibt wohl noch andere Gründe. So gilt das Haushaltsjahr 2003 in Regierungskreisen mittlerweile als gelaufen. Vermutlich wird die Neuverschuldung doppelt so hoch wie geplant ausfallen. In denn folgenden Jahren kommt es dagegen auf jeden Euro an. Und da kommen die Mehreinnahmen aus der Amnestie gerade recht."Erneut missbraucht Rot-Grün die Steuer- für die Fiskalpolitik", kritisiert Meister.

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• Steueramnestie wieder auf der Kippe: überall Wirrwarr - kizkalesi, 27.05.2003, 08:31
  • Ich schlage das Wort"Steuer-Mehreinnahme" zum Unwort des Jahres vor (kT) - Nachfrager, 27.05.2003, 10:04