Artikel aus der Welt

verfasst von Tierfreund, 29.05.2003, 11:42

-->Eichel will bei den Renten sparen

Bundeszuschuss müsse „unbedingt reduziert“ werden. Auch die Förderung der Riester-Rente sei zu teuer, hieß es. Die Lücke im Bundeshaushalt 2004 ist möglicherweise größer als 15 Milliarden Euro.


Osnabrück - Die Lücke im Bundeshaushalt 2004 ist möglicherweise doch größer als 15 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel sprach von 15 bis 18 Milliarden Euro. Die SPD-Spitze hat indes angekündigt, bei den Sozialreformen aufs Tempo zu drücken. Bundeskanzler Gerhard Schröder rief zu mehr Reformbereitschaft auf. Fraktionschef Franz Müntefering sagte, noch bis zur Sommerpause des Bundestages würden die wichtigsten Gesetze vorliegen.


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will zur Konsolidierung der künftigen Bundeshaushalte angeblich vorrangig bei den Renten sparen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, kündigte der Finanzminister das nach Angaben von Teilnehmern sowohl in der letzten Sitzung des SPD-Parteivorstands als auch im SPD-Parteirat an. So müsse der Bundeszuschuss „unbedingt reduziert“ werden, zitiert das Blatt den Minister.


Für 2003 ist ein Bundeszuschuss zu den Renten von 53,9 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen noch rund zwölf Milliarden Euro aus der Bundeskasse für die Kindererziehungszeiten. Wenn der Bundeszuschuss verringert würde, müssten automatisch auch die Rentenausgaben und damit die Renten gekürzt werden. In den SPD-Gremien habe Eichel vorgerechnet, dass der Bundeszuschuss bis 2050 rund 60 Prozent der gesamten Rentenausgaben erreichen und mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmachen werde, berichteten Teilnehmer dem Blatt. Das habe der Finanzminister als nicht akzeptabel bezeichnet. Auch die Förderung der Riester-Rente sei zu teuer. Da habe er sich „über den Tisch ziehen lassen“. Das müsse ebenfalls „zurückgefahren“ werden.


Die Verringerung der Bundesausgaben für die Alterssicherung habe für ihn „oberste Priorität“, habe der Minister erklärt. Es könne nicht angehen und sei auch nicht nötig, dass das künftige Rentenniveau aus Sozialrente und Riester-Rente deutlich über 70 Prozent des letzten Nettolohnes und damit über dem derzeitigen Rentenniveau liegen werde. Insofern sei eine Reduzierung der Bundesausgaben für die Rentenversicherung und die Privatvorsorge vertretbar. ddp,dpa

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• Frage zur deutschen Riester-Rente - dottore, 29.05.2003, 11:33
  • Re: Frage zur deutschen Riester-Rente - Euklid, 29.05.2003, 11:40
    • Spruch zum schönen Sommertag - Tierfreund, 29.05.2003, 12:14
  • Artikel aus der Welt - Tierfreund, 29.05.2003, 11:42
    • Re: Artikel aus der Welt - Euklid, 29.05.2003, 11:58
    • Re: Danke! Genau das hatte ich gesucht - Rentenkürzung um 3,5 %? (mkT) - dottore, 29.05.2003, 12:06
      • bzw. laut Spiegel: Ohne Zuschuß wären wir bei 28% Rentenbeitrag! (owT) - LenzHannover, 29.05.2003, 12:18
  • Stand hier, privat sage ich allen, auch denen, die es nicht hören wollen: - LenzHannover, 29.05.2003, 12:08
    • Re: Stand hier, privat sage ich allen, auch denen, die es nicht hören wollen: - Euklid, 29.05.2003, 13:23