EU gegen Plan der"Totalen Informationsaufklärung"

verfasst von patrick, 01.06.2003, 19:34

-->EU gegen Plan der"Totalen Informationsaufklärung"

Nach Auffassung von Datenschützern der Europäischen Union werden die
Grundrechte der Bürger ausgehöhlt, wenn die US-Regierung ihre Pläne umsetzt,
ein weltweites Überwachungssystem für alle Arten elektronischer
Kommunikation aufzubauen.
Gegensatz zwischen USA und EU
Stefano Rodota, der Vorsitzende der Datenschützer, kritisierte an dem
Programm, das Ausmaß der beabsichtigten Kontrolle gehe weit über das hinaus,
was den man Bürgern gegenüber noch vertreten kann. Auch wenn die EU die
Ziele der USA teile, seien die Mittel"übertrieben". Mit der angestrebten
Praxis stünden die US-Aktionen im"Widerspruch zu allen
EU-Datenschutzgesetzen."

Die meist gesuchten Terroristen - Foto-Serie
Der 11. September 2001 - T-Online Special

Rodota: USA streben nach völliger Kontrolle
Das erst jüngst von"Totale Informationsaufklärung" in"Aufklärung
terroristischer Informationen" umbenannte Programm ermögliche es den
US-Behörden, alle Arten elektronischer Kommunikation abzufangen, sagte
Rodota. Er appelliert an die EU, das Thema auf dem Gipfeltreffen mit den USA
im Juni anzusprechen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte zuletzt, das
System schütze die Bürgerrechte von US-Bürgern. Offen blieb aber, ob dies
auch für Ausländer gilt.

US-Regierung setzt auf Prävention
Die USA wiederum erhoffen sich von dem 54 Millionen Dollar teuren Programm
frühzeitige Hinweise auf geplante Anschläge wie gegen das World Trade Center
in New York und das US-Verteidigungsministerium am 11. September 2001.

Europäer über US-Praxis verägert
Die US-Regierung hatte die europäischen Datenschützer bereits mit dem
Sammeln persönlicher Daten aller USA-Reisenden verärgert. Der Italiener
Rodota kritisierte, dass die EU-Kommission dieser US-Forderung schließlich
entsprochen hatte. Die Datenschützer hoffen nun, dass die USA Zusagen für
die Verwendung der Daten auch einhalten, sagte er.

http://www2.t-news.t-online.de/dyn/zone/news/ausl/welt/ar/ar-eu-datenschutz.html

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