Wirtschaftsminister will Honorarordnungen für freie Berufe reformieren (Welt)

verfasst von Sascha, 06.06.2003, 16:50

--><font size=5>Clement will mehr Preiswettbewerb </font>

Wirtschaftsminister will Honorarordnungen für freie Berufe reformieren

von Christoph B Schiltz

Berlin - <font color="#FF0000">Die Bundesregierung treibt die Deregulierung des Arbeitsmarktes weiter voran</font>. Nach der geplanten <font color="#FF0000">Lockerung des Meisterzwanges kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an, die Honorarordnungen für Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Steuerberater und Schornsteinfeger aufzuheben</font>. Die rot-grüne Koalition <font color="#FF0000">erwartet davon mehr Wettbewerb und niedrigere Preise</font>."Das sind alles Berufe, aus denen wir immer wieder aufgerufen werden, zu entbürokratisieren", sagte Clement. Nur für sich selbst forderten diese Berufe staatlich abgesicherte Schutzrechte."Das macht uns unbeweglich", kritisierte der Minister.

Mit seinem Vorstoß griff Clement Vorschläge auf, die bereits im vergangenen Winter von der"Projektgruppe Bürokratieabbau" im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) gemacht worden waren (die WELT berichtete). Die Pläne waren dann vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Rezzo Schlauch (Grüne), überarbeitet worden.

Fraglich ist allerdings, ob Clement sich durchsetzen kann. So stellte das Bundesjustizministerium (BMJ) klar, dass Rechtsanwälte auch künftig nach der vom Staat festgelegten Gebührenordnung abrechnen sollten, weil sie als"Organe der Rechtspflege" einen besonderen Statuts hätten. Nach Angaben des BMJ ist für dieses Jahr sogar eine"maßvolle" Gebührenerhöhung geplant. Die Gebührenordnung der Rechtsanwälte sei seit neun Jahren unverändert in Kraft. In einem zweiten Schritt dazu sind aber auch Strukturreformen geplant. Nach den bisherigen Überlegungen soll die Vergütung für außergerichtliche Beratungen frei ausgehandelt werden können.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gilt seit 1976 und regelt detailliert, wie viel die beiden Berufsgruppen für Bauleistungen verlangen dürfen. Fünf Mal wurde das Preisrecht bisher novelliert, zuletzt 1995. Seitdem sind die Honorare wegen der anhaltenden Baukrise um rund zwölf Prozent gesunken. Laut HOAI betragen die Honorare acht bis 15 Prozent des Bauvolumens. Architekten und Ingenieure wehren sich zwar nicht gegen eine größere Spreizung. Sie wollen die Spanne aber nur nach oben vergrößern.

Clement verteidigte am Donnerstag erneut die geplante Lockerung des Meisterzwanges im Handwerk. Dadurch würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Nach den Worten des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Klaus Brandner, kommt die Reform der Handwerksordnung mindestens 13 Jahre zu spät.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellte sich hinter die Pläne Clements."Es ist ein gutes Signal, dass Herr Clement den Mut hat, sich mit der mittelalterlichen Handwerksordnung anzulegen", sagte BDI-Vizechef Hans-Olaf Henkel. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte die Pläne, den Meisterzwang für 65 von 94 Berufen aufzuheben. Dies zerstöre die Handwerksstruktur in Deutschland. Die Lockerung des Meisterzwanges ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Union will den Meisterzwang nur für 30 Gewerke aufgeben.

Artikel erschienen am 6. Jun 2003

[b] Quelle: http://www.welt.de/data/2003/06/06/112498.html, Die Welt, 06.06.2003

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• Wirtschaftsminister will Honorarordnungen für freie Berufe reformieren (Welt) - Sascha, 06.06.2003, 16:50
  • Re: Na, das ist ja endlich mal eine gute Idee. Bravo! - JLL, 06.06.2003, 17:46
    • Das ist ne Frechheit! - MarkXzzz, 06.06.2003, 17:59
      • Re: Das ist ne Frechheit! - Euklid, 06.06.2003, 18:48
        • Re: Das ist ne Frechheit! - MarkXzzz, 06.06.2003, 19:09
          • Re: Das ist ne Frechheit! - MarkXzzz, 06.06.2003, 19:14
            • Re: Das ist ne Frechheit! - sensortimecom, 06.06.2003, 20:57
      • Seelig die......................... (owT) - Pups, 06.06.2003, 18:50
    • Re: Na, das ist ja endlich mal eine gute Idee. Bravo! - Euklid, 06.06.2003, 18:28
      • Vollste Zustimmung! mT - Sascha, 07.06.2003, 03:50
        • Etwas lustiges - Yak, 07.06.2003, 10:39
          • Re: Etwas lustiges - Euklid, 07.06.2003, 11:00
          • Etwas lustiges / Mc Donalds Hockenheim - Sascha, 07.06.2003, 16:16
            • Re: Denglisch - Tassie Devil, 07.06.2003, 17:42