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Mix-Ansicht- Was wohl unser Finanz-Hans dazu meint? - rocca, 10.06.2003, 14:51
- Reise entfällt ( mit Link ) - Tierfreund, 10.06.2003, 14:56
Was wohl unser Finanz-Hans dazu meint?
-->Nach einer uns vorliegenden Einladung veranstaltet der Richterverein Nürnberg vom 18.6. bis 22.6. seine 8. Fahrt in diesem Jahr. Ziel der fünftägigen Reise sind Sehenswürdigkeiten in der Schweiz. Zitat aus der Einladung:
»Der letzte Reisetag führt uns am Zürichsee entlang Richtung Vaduz, wo wir eine längere Mittagspause (letzte Gelegenheit zur Geldanlage vor der Landesgrenze) machen. Dann geht es über Bregenz (ohne größere Pausen) nach Hause.«
Im Anmeldeformular heißt es, zur Teilnahme möge man sich zu der 695 EUR teuren Reise bei Kollegin Walther oder bei Kollegen Gründler telefonisch anmelden.
Nachfragen ergaben, daß Frau Walther Richterin beim Oberlandesgericht in Nürnberg und Herr Gründler Richter beim Landgericht Nürnberg-Fürth ist. Die angegebenen Telefone sind die Dienstapparate der beiden.
Verboten und strafbar ist das alles natürlich nicht!
Weder eine Geldanlage im Ausland noch deren Verschweigen gegenüber dem Finanzamt führt zu einer Verurteilung, das darf jeder. Erst die Nicht-Versteuerung daraus gezogener Zinsen ist als Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abgabenordnung (AO) strafbar. Selbstverständlich muß und kann man davon ausgehen, daß die Damen und Herren Richter die in Liechtenstein anfallenden Zinsen in ihrer Einkommensteuer angeben.
Das Bemerkenswerte und zum Nachdenken Anregende an diesem klitzekleinen Beispiel für den allgemeinen Vertrauensverlust zu diesem Staat, seiner Regierung und Wirtschaft ist, daß selbst die obersten Gesetzeshüter scheinbar kein Vertrauen mehr haben, sonst würden sie ihr Geld doch in »Bundesschätzchen«, Pfandbriefen, Post- oder Telekom-Aktien anlegen.
Eigentlich erwartet der gesetzestreue Normalbürger, daß gerade Richter (wie auch Abgeordnete) eine Vorbildfunktion und eine Mitverantwortung für das wirtschaftliche Wohlergehen des Staates zeigen müßten, der sie bezahlt.
Der Richterverein Nürnberg muß sich fragen lassen, ob die notleidende Wirtschaft in der BRD angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn selbst die obersten Gesetzeshüter ihr Geld im Ausland anlegen.
Hinweis: Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins e.V. ist der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Manfred Kleinknecht, Dienstadresse: Fürther Straße 110 (Gebäude der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse), 90429 Nürnberg.
Schon gewusst?
<b<Denkn däafst scho. Oba sogn deafst hoit nix![/b]
Vorsicht beim Wort!
(DRsK e.V.) Sollte sich ein Leser des vorstehenden Berichtes gedrängt fühlen, dem Richterverein zu schreiben und seiner Meinung dabei freien Lauf lassen, können wir nur anraten, bei der Wortwahl vorsichtig zu sein.
Gleiches gilt, wenn man seine Meinung über die Regierung oder bestimmte Politiker in der »Stimme des Volkes« formuliert. Manches darf man wohl dem Nachbarn oder an der Theke sagen, aber nicht öffentlich verbreiten.
Wenn man z.B. »die Richter« oder »die Regierung« beschimpft oder verunglimpft, indem man sie mit nicht druckreifen Worten beurteilt, droht ein Strafbefehl oder ein Prozeß.
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