Stabilitätskriterien / Buba-Stark - Jetzt wird's teuer (Agentur)

verfasst von dottore, 11.06.2003, 14:01

-->D/Haushalt/Stabilitätspakt/Konjunktur
Bundesbankvize rechnet auch 2004 mit Verstoß gegen Stabilitätspakt=

Düsseldorf, 11. Juni (AFP) - Wegen der massiven Haushaltsprobleme erwartet Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark, dass Deutschland auch im kommenden Jahr gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen wird."Alle bisherigen Sparbemühungen überzeugen mich nicht, dass Deutschland im nächsten Jahr die vorgeschriebene Defizitquote erfüllt", sagt Stark nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der"WirtschaftsWoche".

Er riet der Bundesregierung, die dann fälligen Sanktionen zu akzeptieren, statt zu versuchen, sie"mit politischem Druck abzuwenden".

Stark zweifelte gleichzeitig die Wachstumsprognose der Regierung von zwei Prozent für das kommende Jahr an."Ich gehe zwar davon aus, dass die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte wieder wächst", sagte er."Wie stark die Belebung ausfällt, ist allerdings höchst ungewiss."

+++ Das Interview wurde in redaktioneller Fassung übermittelt +++
mt/eha
AFP 111347 JUN 03

Dann kann Eichel schon mal die Sanktions-Milliarden (es sollten so um die 6 sein -?) in den Etat 2004 einstellen. Als ideale Finanzierung bietet sich tatsächlich die 5 %-Guthaben-Steuer an (siehe gestern).

Eine Guthabensteuer hat überdies den Vorteil, über 100 % hinaus reichen zu können. Warum denn nicht?!

Gruß!

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