Amgeblich EU-Investitionsprogramm in Höhe von 70 Mrd. Euro geplant...

verfasst von Rossi, 12.06.2003, 21:37

-->"70 Mrd. Euro Investitionsprogramm zur Ankurbelung von Europas Realwirtschaft"

(Handelsblatt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, EIR)

Die an dieser Stelle schon mehrfach beschriebenen Bestrebungen der italienischen Regierung - besonders von Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti -, die europäische Realwirtschaft mit einem großdimensionierten Investitions- und Infrastrukturprogramm anzukurbeln, sind jetzt offenbar in die entscheidende Phase getreten. Nachdem Italiens Premierminister Berlusconi angekündigt hatte, seine Regierung werde als 'EU-Chef' für die nächsten 6 Monate in Europa definitiv ein riesiges Investitionspaket auf den Weg bringen, können jetzt auch die großen Finanz- und Wirtschaftszeitungen diese Initiative nicht mehr totschweigen: Die ausführlichen Beiträge am 11. Juni im Handelsblatt ("Italien will Investitionspaket für die EU" sowie"Milliardenschwere Programme sollen europäische Wirtschaft ankurbeln"), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ("Euro-Länder planen umfangreiches Konjunkturprogramm") und des amerikanischen Wirtschaftsdienstes Bloomberg ("Italien will zur Wachstumsförderung die Finanzierung der EU-Verkehrswege beschleunigen") stehen stellvertretend für viele Artikel in der internationalen Presse. Im Kern geht es dabei um ein 70 Mrd. Euro schweres Investitionsprogramm zur Ankurbelung der europäischen Realwirtschaft!

Wie das Handelsblatt am 11. Juni berichtete, will die italienische Regierung"eine Ausweitung der Investitionen in den Bau 'Transeuropäische Netze'" vornehmen, d.h. in den unter dem Namen"Delors-Plan" bekanntgewordenen Ausbau der gesamteuropäischen Infrastruktur. Der nach dem ehem. EU-Kommissar Delors benannte transeuropäische Verkehrsplan hatte sich bekanntlich eng an das von dem amerikanischen Oppositionspolitiker und demokratischem Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche 1989 entwickelte Konzept des"produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" angelehnt, das inzwischen zur"eurasischen Landbrücke" erweitert wurde. Noch in dieser Woche werde Tremonti, so das Handelsblatt, sein Konzept dem Europa-Parlament in Brüssel vorstellen, d.h. noch vor Italiens Übernahme des EU-Vorsitzes am 1. Juli. Dies - für EU-Verhältnisse ganz erstaunliche - Tempo wird beibehalten, denn laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Griechenland Ende kommender Woche"das Vorhaben besiegeln und konkrete Arbeitsaufträge erteilen".

Finanziert werden soll dies gesamteuropäische Infrastrukturpogramm - und das ist der eigentliche"Clou", auf den sich offenbar die Regierungen in Rom, Paris und Berlin in den letzten Monaten geeinigt haben - durch die in Luxemburg ansässige Europäische Investitionsbank (EIB); d.h. unter Umgehung des Maastrichter Stabilitätspaktes. Denn, wie die FAZ (nichtgenannte)"Befürworter des Plans" zitiert, gehe"im Gegensatz zu Schuldverschreibungen der Länder die Darlehenstätigkeit der Luxemburger EU-Hausbank EIB nicht in die Defizitberechnung der Länder ein". Ausdrücklich begrüßten diese Befürworter, so die FAZ weiter,"die Initiativen der Regierungen, nach neuen Wegen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sowie die Forschung und Entwicklung Ausschau zu halten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: 'Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, das Investitionsvolumen zu erhöhen - vorzugsweise für den Bau der Transeuropäischen Verkehrsnetze sowie Forschung und Technologie'".

Wenn in diesem Kontext (natürlich) auch wieder - und gerade in Deutschland - heftig um die Frage gestritten wird, ob die Finanzierung dieses Programms nicht doch den europäischen 'Stabilitätspakt' verletzt, dann gestattet die Darstellung der FAZ die Vermutung, daß das angesichts der aktuellen schweren Krisenlage lediglich impotente Rückzugsgefechte sind, da sich faktisch an diesen Pakt keine europäische Regierung mehr hält - zumindest nicht in den großen Staaten Europas. Die schon vor gut einem Jahr von Rom ausgegebene Linie"Einfach ignorieren" hat sich inzwischen wohl weitgehend durchgesetzt. Wörtlich schreibt die FAZ:"Keine Sorgen haben die Euro-Defizitsünder offensichtlich mehr vor möglichen Bußgeldern... aus Brüssel. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs großer Euro-Länder sei abgemacht, daß die Sanktionen abgewehrt würden. 'Nur manche Medien glauben noch an ein Bußgeld', sagte ein EU-Diplomat. Sollten Länder wie Deutschland und Frankreich auch im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Hürde bei den Defiziten der öffentlichen Haushalte reißen, dann dürfte der Stabilitätspakt 'eher ausgesetzt als technokratisch streng exekutiert' werden, sagen Fachleute. Als Begründung dürften die Politiker die fortdauernd schlechte Konjunkturlage und den immer größeren Investitionsstau der öffentlichen Hand anführen".

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• Amgeblich EU-Investitionsprogramm in Höhe von 70 Mrd. Euro geplant... - Rossi, 12.06.2003, 21:37
  • Stabilitätspakt?lol! und die Inflation schleicht sich langsam ran obwohl - Poseidon, 12.06.2003, 23:01