Altes Elliott-Wellen-Forum - Minister droht Studenten: Wer nicht zahlt, fliegt raus (Spiegel)

Minister droht Studenten: Wer nicht zahlt, fliegt raus (Spiegel)

verfasst von Sascha, 15.06.2003, 14:14

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MINISTER DROHT STUDENTEN

Wer nicht zahlt, fliegt raus

Von Jochen Leffers

"Mir gäbbet nix", sagen Baden-Württembergs Studenten, die ab Wintersemester Verwaltungsgebühren zahlen sollen."Dann werden eben Tausende exmatrikuliert", droht Wissenschaftsminister Peter Frankenberg - abermals naht ein Armdrücken zwischen Studenten und Landesregierung.

Geschichte wiederholt sich nicht? Manchmal doch: Bereits 1997 wollte die baden-württembergische Landesregierung Einschreibe- und Rückmeldegebühren einführen, was die Studenten zu wütenden Protesten animierte. Zehntausende zahlten die Gebühren zunächst auf für Land und Universitäten unerreichbare Treuhandkonten ein. Klaus von Trotha, damals Wissenschaftsminister in Stuttgart, drohte den Studenten daraufhin mit Zwangsexmatrikulation:"Wer glaubt, ein demokratisch beschlossenes und sachlich gerechtfertigtes Gesetz durch einen Boykott aushebeln zu können, muss die Konsequenzen tragen."
Inzwischen ist viel Wasser den Neckar hinuntergeflossen, von Trotha Pensionär und die ursprünglich geplante Verwaltungsgebühr von 100 Mark vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Doch von Trothas Nachfolger Peter Frankenberg muss sich ebenfalls mit renitenten Studenten herumschlagen: Überall im Ländle wollen Studentenvertreter nicht hinnehmen, dass die Landesregierung einen neuen Anlauf zur Einführung der umstrittenen Gebühren unternimmt und damit das Tor zu allgemeinen Studiengebühren weit aufstößt.

Wie 1997 wollen die ASten möglichst viele Studenten davon überzeugen, die Gebühren nicht direkt an die Universitätskassen zu überweisen, sondern auf Treuhandkonten einzuzahlen. Wenn genügend Studenten mitmachen, so ihr Kalkül, werde das Land den strammen Gebührenkurs korrigieren müssen. Doch Peter Frankenberg lässt die Muskeln spielen: "Das Gesetz wird vollzogen, auch wenn Tausende exmatrikuliert werden müssten", so seine markige Ankündigung.

Das Gesetz, von dem Frankenberg spricht, hatte er in seinem Ministerium in Windeseile zusammenzimmern lassen. Wegen der studentischen Klagen musste Baden-Württemberg die Einschreibe- und Rückmeldegebühren vor einigen Jahren aussetzen, und erst am 19. März entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter, dass 100 Mark (51,13 Euro) für den tatsächlichen Verwaltungsaufwand der Hochschulen eindeutig zu viel seien. Nur eine Woche später kündigte Frankenberg an, die Gebühren trotzdem zu erheben und künftig"Verwaltungskostenbeiträge" zu taufen - Umtopfen für Fortgeschrittene.

Die bereits an das Land überwiesenen Rückmeldegebühren von 1997 musste Baden-Württemberg an die Studenten zurückzahlen. Ab dem kommenden Wintersemester wollte das Land 75 Euro kassieren, senkte den Betrag aber dann auf 40 Euro. Frankenberg hält das für einen"bescheidenen Beitrag":"Ohne diesen Beitrag müssten die Hochschulen des Landes jährlich 16 Millionen Euro einsparen, was zu einer deutlichen Beeinträchtigung des Studienangebots führen würde."

"Frankenberg mimt den starken Mann"

Für die Boykottmaßnahmen habe er keinerlei Verständnis."Alle Gruppen der Gesellschaft müssen finanzielle Opfer bringen. Es ist nicht einzusehen, weshalb gerade Studierende, die ja später in der Regel zu den Besserverdienenden gehören, davon ausgenommen sein sollten", argumentiert der CDU-Politiker und frühere Uni-Rektor.

Studentenvertreter reagierten mit einer Mischung aus Spott und Streitlust. So warf das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Frankenberg"Kraftmeierei und Verbalradikalismus" vor. Mit Drohgebärden wolle er den politischen Widerstand gegen die umbenannten Gebühren ersticken, so die ABS-Geschäftsführer Klemens Himpele und Markus Struben.

"Es grenzt an Realsatire, dass die Landesregierung nach der schallenden Ohrfeige aus Karlsruhe im Frühjahr darauf bedacht zu sein scheint, sich schon wieder eine einzufangen", sagte Harald Wohlfeil vom Vorstand des Freiburger U-AStA und hielt Frankenberg vor, den"starken Mann zu mimen". Weder er noch das Land oder die Hochschulen könnten es sich leisten, über 20.000 Studenten zu exmatrikulieren.

22.000 Studenten - das ist das Minimum an Boykotteuren, das die Studentenvertreter erhoffen. Rund 220.000 Studenten sind an Baden-Württembergs Hochschulen eingeschrieben; an den großen Universitäten soll etwa jeder Vierte mitmachen, an den kleineren Hochschulen rechnen die ASten mit einer geringeren Beteiligung. Bei Vollversammlungen haben Uni-Studenten inzwischen Quoren zwischen 25 und 35 Prozent für den"organisierten Zahlungsboykott" festgelegt: Wenn so viele Studenten ihre Gebühren auf Treuhandkonten parken, wollen die Studentenvertreter der Landesregierung die Zähne zeigen und es auf eine Massen-Exmatrikulation ankommen lassen.

Kräftemessen mit ungewissem Ausgang

Sie würden die Studenten über die Chancen und Risiken des Boykotts aufklären, betonte Harald Wohlfeil. Bei ausländischen Studierenden etwa sei die Aufenthaltsgenehmigung direkt an die Immatrikulation gekoppelt, auch Bafög-Empfänger drohten erhebliche Nachteile. Aber Wohlfeil sieht noch ausreichend Zeit für die Organisation des Boykotts. Vielfach müssten Studenten sich zwar bereits bis Ende Juni rückmelden, doch die Hochschulen würden vor einer Exmatrikulation Mahnungen verschicken, und das könne sich bis September hinziehen. Die Freiburger Universität zum Beispiel habe bereits angekündigt, bis Ende Juli auf kostenpflichtige Mahnungen zu verzichten, sagte Wohlfeil.

Ob die Boykotteure durchhalten oder letztlich einknicken, lässt sich schwer voraussagen. Beim letzten Boykottaufruf 1997 unter Mottos wie"Ohne Hunni an die Uni" oder"Keinen Blauen für die Schwarzen" bekamen die Studenten reihenweise kalte Füße: An den Universitäten scheiterten die Boykottversuche, weil die erforderliche Mindestzahl an Teilnehmern teils deutlich verfehlt wurde.

Die Studentenvertreter glauben aber, dass sie den Protest nun wirkungsvoller lenken können:"Die Landesregierung sucht einfach nach der Gruppe mit der schwächsten Lobby", so Harald Wohlfeil,"aber diesmal werden wir den längeren Atem haben, zumal die Landesregierung keinen Zweifel daran gelassen hat, dass sie die Einführung allgemeiner Studiengebühren plant und die 'Verwaltungsgebühren' nur als Zwischenschritt sieht."

[b] Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,252644,00.html, Spiegel Online, 15.06.2003

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Minister droht Studenten: Wer nicht zahlt, fliegt raus (Spiegel) - Sascha, 15.06.2003, 14:14
- Studenten fliegen raus - Ausdruck der wahrlich professoralen Idiotie h.c. - Baldur der Ketzer, 15.06.2003, 15:40
  - Re: Studenten fliegen raus - Ausdruck der wahrlich professoralen Idiotie h.c. - Sascha, 16.06.2003, 14:34
    - Re: In der Sontags FAZ: Auf keinen Fall Architektur studieren!!!! Gruß (owT) - lowkatmai, 16.06.2003, 14:41
- bin auch dafür, daß die zahlen müssen - Toby0909, 16.06.2003, 08:03
- bin auch dafür, daß die zahlen müssen - Toby0909, 16.06.2003, 08:03
  - Das mit den Freibeträgen stimmt SO nicht - Sascha, 16.06.2003, 14:21