Diskussion über Feiertage: Clement hat's nicht so gemeint (Spiegel)

verfasst von Sascha, 19.06.2003, 16:03

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<font size=5>Clement hat's nicht so gemeint</font>

Mit seinem Vorschlag, einige Feiertage zu streichen, hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die halbe Republik auf die Barrikaden gebracht. Da er vom Kanzler jedoch keinerlei Rückendeckung zu erwarten hat, behauptet der Superminister nun, sein Beitrag sei von Anfang an nicht ernst gemeint gewesen.

Berlin - <font color="#FF0000">Clement plant vorerst keine konkreten Schritte zur Verringerung der gesetzlichen Feiertage</font>."Ich wollte das nicht vertiefen, sondern ich wollte eine Anregung geben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Im Grundsatz halte er aber an der Position fest, <font color="#FF0000">dass weniger Feiertage die Arbeitskosten senkten </font>und das Wirtschaftswachstum steigerten."Ich bin überzeugt davon, dass dieses Thema nicht einfach weg ist", sagte er. Kanzler Schröder sei aber nicht überzeugt.

"Der Bundeskanzler hat, glaube ich, recht zurückhaltend das aufgenommen." Clement wurde aus der rot-grünen Koalition auch offen angegriffen."Diese Diskussion ist ziemlicher Quatsch", sagte Grünen-Steuerexpertin Christine Scheel in der ARD. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz tat den Vorstoß als unrealistisch ab, Gewerkschaften und Kirchen äußerten scharfe Kritik. Nach Einschätzung von Volkswirten würde die Streichung von Feiertagen die Konjunktur kurzfristig nicht in Schwung bringen.

Keine Kompetenz

Eigentlich hat Clement bei den Feiertagen ohnehin keine Handhabe: Das Grundgesetz schreibt bei diesem Thema keine ausdrückliche Gesetzgebungsbefugnis des Bundes fest. Bundeseinheitlich sind durch entsprechende Landesgesetze neun Feiertage geschützt: Der Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 1. Mai, Tag der Deutschen Einheit sowie der erste und der zweite Weihnachtsfeiertag.

In den meisten Ländern gibt es aber mehr Feiertage: So sind in Bayern auch Heilig Drei Könige, Fronleichnam und Allerheiligen arbeitsfrei, in überwiegend katholischen Gemeinden des Freistaats kommt Mariä Himmelfahrt hinzu und in Augsburg das Friedensfest am 8. August. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), war denn auch einer der eifrigsten Kritiker des Clement-Vorstoßes:"Obwohl es bei uns mehr Feiertage gibt, haben wir in Bayern eine höhere Produktivität in der Wirtschaft. Die Feiertage gehören zum bayerischen Lebensgefühl."

Kein Wachstums-Turbo

Die Rechnung, dass weniger Feiertage mehr Wachstum bedeuten, ist Wirtschaftsforschern nicht neu. So beziffern die Forschungsinstitute den Schaltjahreffekt 2004 und den Umstand, dass viele Feiertage auf ein Wochenende fallen, allein auf ein Plus von 0,6 Prozent. Clement hatte von 0,5 Prozent gesprochen.

Allerdings würde die Streichung von Feiertagen oder eine längere Wochenarbeitszeit die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von Analysten kurzfristig nicht in Schwung bringen. <font color="#FF0000">"Unsere Wirtschaft leidet derzeit eher unter einer Nachfrageschwäche, deshalb dürfte eine Verlängerung der Arbeitszeit die Wirtschaft kaum beleben"</font>, sagte Deutsche-Bank-Volkswirt Stefan Bielmeier. <font color="#FF0000">Da eine Verlängerung der Arbeitszeit jedoch bei gleichem Lohn eine Senkung der Arbeitskosten für die Unternehmen bedeutet, würde dies längerfristig einen Vorteil im internationalen Wettbewerb bedeuten und könnte so Arbeitsplätze schaffen</font>.

Eigener Kurzkommentar: Jaja die Globalisierung...

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,253647,00.html, Spiegel Online, 19.06.2003

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