- Meldungen am Morgen - -- Elli --, 20.06.2003, 11:58
Meldungen am Morgen
--> ~ Die Chancen für ein Vorziehen der 2005er Steuerreform steigen offensichtlich. Bei einer Zusammenlegung
der Steuerreformstufen 2004 und 2005 auf den 1. Januar 2004 würden die Steuerzahler um etwa
EUR 25 Mrd. entlastet. Die Steuersätze gingen dann schon im Januar auf 15% (Eingangssteuersatz) und
42% (Höchststeuersatz) zurück. Bislang ist 2004 nur eine Reduktion auf 17% bzw. 47% vorgesehen. Augenblicklich
liegen die Steuersätze noch bei 19,9% bzw. 48,5%. Jedoch würde ein Teil der Entlastungen
durch Subventionskürzungen, wie vermutlich die Kürzung der Entfernungspauschale und Änderungen bei
der Eigenheimzulage, kompensiert werden. Die gesamte Entlastung sollte sich jedoch auf etwa EUR 10
Mrd. belaufen.
~ Die Regierung beschloss am Mittwoch die sogenannte Brücke zur Steuerehrlichkeit mit einer Steueramnestie
in zwei Stufen. Danach können nach Angaben des Finanzministeriums Steuersünder ins Ausland verlagertes
Schwarzgeld vom 1.1. bis 31.12.2004 gegen eine Pauschalsteuer von 25 % zurückholen. Im Zeitraum
vom 1.1. bis 31.3.2005 gilt ein erhöhter Steuersatz von 35 %. Die Steuer ist innerhalb von zehn Tagen
nach Eingang der Steuererklärung fällig. Die Straf- und Bußgeldbefreiung gelte außer für den Erklärenden
auch für alle Tatbeteiligten wie etwa Mittäter, Anstifter und Gehilfen. Zugleich wurden die Überprüfungsmöglichkeiten
der Finanzverwaltung verbessert, um Steuerhinterziehung zu erschweren.
~ Der französische Notenbankchef Jean-Claude Trichet ist am Mittwoch im Prozess um Bilanzfälschungen
bei der ehemaligen staatlichen Bank Credit Lyonnais frei gesprochen worden. Nachdem Frankreich Trichet
als Kandidat für die Duisenberg-Nachfolge benannt hat, hat er gute Chancen künftiger EZB-Präsident zu
werden.
~ Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Ernennung des französischen
Notenbankchefs Trichet zum EZB-Chef nach Aussage des griechischen
EU-Ratspräsidenten erst beim Gipfeltreffen im Oktober diskutieren.
~ EZB-Ratsmitglied Trichet betont, dass die EZB an ihrer Politik des starken und
stabilen Euros festhalten werde.
~ EZB-Mitglied Quaden bekräftigt die EZB-Auffassung, dass es in der Eurozone
keine Deflationsgefahr gebe. Die Risiken seien überschätzt worden.
~ IWF-Chef Horst Köhler hat für den Fall einer weiteren Dollar-Abwertung schnelle Entscheidungen von Regierungen
und Notenbanken gefordert. In einem Interview sagte Köhler, sollte es zu einer weiteren und beschleunigten
Abwertung des Dollar kommen, sollten sich die Regierungen und Notenbanken zusammensetzen.
Gemeinsame Interventionen an den Devisenmärkten seien nicht auszuschließen. Im Falle einer
akuten Währungskrise, könnten"Entscheidungen ganz schnell, binnen weniger Stunden, getroffen werden".
Auch die Europäische Zentralbank müsse sich bereit halten, die Zinsen noch weiter zu senken, forderte
der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).
~ Die Jahresteuerung in der Euro-Zone hat sich im Mai nach endgültigen Berechnungen auf 1,9 % gg. Vj.
belaufen. Damit lag die Inflationsrate erstmals seit knapp einem Jahr wieder unter der Zielmarke der EZB
von 2% gg. Vj. Vor allem die gesunkenen Preise für Energie trugen zu dem Rückgang der Inflationsrate bei.
~ Das US-Leistungsbilanzdefizit hat sich im ersten Quartal zwar auf einen Rekordwert
von 136,11 Mrd. USD ausgeweitet, liegt damit aber unter den Befürchtungen
des Marktes. Der Wert für das vierte Quartal 2002 wurde von
136,85 Mrd. auf 128,59 Mrd. USD revidiert.
~ Der Konjunkturindex der Philadelphia Fed, der die Geschäftstätigkeit im Verarbeitenden
Gewerbe widerspiegelt, ist im Juni von minus 4,8 auf plus 4,0
Punkte gestiegen. Während die Teilkomponenten für Auftragseingänge und
Lagerbestände zulegen konnten, sind die bezahlten sowie erhaltenen Preise
und die Beschäftigungskomponente rückläufig.
~ Auch der Index der Frühindikatoren ist im Mai stärker als erwartet angestiegen.
Der Anstieg um +1,0% auf 111,6 (nach 0,1% im April) ist der höchste
Zuwachs seit Dezember 2001.
~ Das US-Haushaltsdefizit hat sich im Mai um fast zehn Mrd. USD gegenüber
dem Vorjahr auf jetzt 90,45 Mrd. ausgeweitet. In den ersten acht Monaten des
Fiskaljahrs, das bis Oktober reicht, haben sich damit bereits 292,06 Mrd. USD
angehäuft.
~ Die Erstanträge auf
Arbeitslosenhilfe sind in den USA weiter gefallen. Die Zahl ist in der Woche zum 14. Juni im Vergleich zur
Vorwoche um 13.000 auf 421.000 gesunken. Der gleitende 4-Wochendurchschnitt fiel um 3.000 auf
432.000. Damit bleiben die Erstanträge allerdings weiter deutlich über der psychologisch wichtigen Marke
von 400.000.
~ Gestern hat die ungarische Notenbank die Leitzinsen um 200 Bp. (!) auf 9,5% erhöht.
Als Grund wird der „als unbefriedigend
empfundene Wechselkurs“ genannt. Mit einem stärkeren Forint könnten auch
die Inflationsziele besser erreicht werden, so die Notenbank.
Der Forint notiert gg. dem Euro nun bei etwa 264 nachdem er zuvor bei über 268 stand.

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