Korrupt und dekadent

verfasst von Tassie Devil, 21.06.2003, 04:35

-->Rechnungshof-Bericht aus Düsseldorf bringt Superminister Clement in Bedrängnis
von Ansgar Graw

Berlin - Ein bislang geheimer Bericht des nordrhein-westfälischen Landessrechnungshofes bringt den früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und seinen Nachfolger Peer Steinbrück (beide SPD) unter Druck. Denn in dem Papier werden in zahlreichen, der WELT vorliegenden Punkten schwere Versäumnisse und Fehler beim Umgang mit Millionenbeträgen in der Landesgesellschaft Projekt Ruhr GmbH aufgelistet. Clement wie Steinbrück gehörten dem Aufsichtsrat der vor gut drei Jahren vom heutigen Bundeswirtschaftsminister gegründeten Gesellschaft an. In der seit Monaten schwelenden Affäre muss sich Clement zudem mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft auseinandersetzen, weil ein langjähriger Freund in großem Umfang Aufträge der GmbH erhalten hat - in aller Regel ohne Ausschreibung.


So heißt es in dem Bericht, der am Montag veröffentlicht wird, in den Jahren 2000 und 2001 habe eine Agentur für Leistungen im Bereich Ã-ffentlichkeitsarbeit und Telekommunikation rund 4,9 Millionen Mark kassiert. Entgegen den strikten Vorschriften sei den Auftragsvergaben"überhaupt kein Vergabeverfahren vorausgegangen". Bei dem genannten Dienstleister handelt es sich um die Werbeagentur Noventa, deren Inhaber Christian Langer seit mehr als 20 Jahren mit Clement befreundet ist.


Zudem wurde das Projekt Ruhr ausgesprochen schlampig geleitet. Die Prüfer des Rechnungshofes listen auf, im Wirtschaftsplan 2001 seien verschiedene Ausgabenpositionen in einem Gesamtumfang von rund 1,3 Millionen Mark enthalten gewesen,"deren Verwendung nicht näher bezeichnet war". Der laxe Umgang mit öffentlichen Geldern setzte sich im Personalwesen fort. So wurden"einzelne Mitarbeiter in kurzen Zeitabständen von BAT IIa nach BAT Ia und von BAT Ib nach BAT I höher gruppiert" - mit völlig unzulässigen Begründungen wie"hervorragende Leistungen" oder"erhebliche Mehrarbeit in den Abendstunden bzw. an Wochenenden".


Mitunter wurde offenkundig der Aufsichtsrat formgerecht ausgetrickst: So wurde ihm für den vom Projekt Ruhr organisierten"Planet of Visions" für die Expo in Hannover eine Kalkulation vorgelegt, die den Eindruck erwecken sollte, es sei mit einem Gewinn von 166 000 Mark zu rechnen. Der Rechnungshof ermittelte jedoch,"dass finanzwirksame, vertraglich vereinbare Ausgaben in einer Gesamthöhe von über zwei Millionen Mark nicht in die Kalkulation eingeflossen sind". Dadurch sei es dem Aufsichtsrat"nicht ohne weiteres möglich" gewesen, die tatsächlichen Kosten"und das damit verbundene Risiko abschließend zu beurteilen".


Dennoch bleiben etliche Punkte von Missmanagement übrig, und der Aufsichtsrat hat offenkundig Vertragsverletzungen in vielen Fällen hingenommen. CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers hat bereits einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht, um Licht in den Affärendschungel zu bringen.


Artikel erschienen am 21. Jun 2003 - ACS DIE WELT

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• Korrupt und dekadent - Tassie Devil, 21.06.2003, 04:35
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