strafrechtliche Diskussionen...

verfasst von silvereagle, 22.06.2003, 21:02

-->... hätte ich hierboards zwar bisher kaum für möglich gehalten, aber schaun 'mer mal:

> Nun ist es aber etwas anders: Der Bürger kann dem Politiker auch sagen, Du musst jetzt zurücktreten. Falls Du es nicht tust, werde ich mit Deinem Tatbestand an die Ã-ffentlichkeit gehen (wie auch immer das dann"abgewickelt" würde) und dann bist Du Dein Amt auch los und hast auch noch die"Schande" am Bein.

Als Jurist kann ich dazu nur sagen: Eindeutig Erpressung bzw. mangels Bereicherungsvorsatz allenfalls Nötigung (siehe meine vorherigen Ausführungen - unrechtmäßige Zweck-Mittel-Relation). Etwas anderes ist natürlich die Frage, ob es nicht auch"außerjuristische Rechtfertigungsgründe" geben kann - selbstverständlich ja. Das muss jeder mit seinem Gewissen und seiner Risikobereitschaft vereinbaren.

> Das Problem ist: Der Bürger kann den Politiker"abschießen". Tut er das, wird sofort Geld gespart (Pensionsansprüche usw.). Tut er das nicht, geht der Politiker mit hohem Renomee und Rente, also auf Kosten sowohl des Bürgers selbst als auch der Gemeinschaft aller Bürger, später ab.

Das wäre wohl ein solcher Grund. Wenn es allerdings um die rechtliche Würdigung des Vorgangs geht, ist das irrelevant.

>>In vielen Fällen wird es aber nach dem Motto laufen:"Wo kein Kläger, da kein Richter."

> Es soll nicht angeklagt werden, was auch gar nicht geht, da das Verhalten des Politikers nicht ungesetzlich war. Es geht um nichts anderes als den"Abschuss", den der Politiker vermeiden kann, indem er von sich aus zurücktritt.
> Ist der Hinweis auf den möglichen Abschuss, um damit den Rücktritt zu erzwingen, eine"Erpressung"? In dem von Dir ausführlich dargestellten Sinne vermutlich nicht.

Leider doch, siehe oben. Im übrigen habe ich mich vielleicht nicht klar genug ausgedrückt: Mit dem Ausspruch"Wo kein Kläger..." meinte ich vielmehr, dass es trotz erfolgter Erpressung/Nötigung in vielen Fällen zu keiner Anzeige durch den Erpressten und damit zu keinem Verfahren kommen wird. Und zwar dann, wenn der Erpresser mit Augenmaß vorgeht, und der Erpresste in der Tat die Erfüllung des Erpressungszieles als den für sich subjektiv weniger dramatischen Eingriff betrachtet, als z.B. die Veröffentlichung brisanten Materials. Ich gehe davon aus, dass dies sogar die Regel sein wird. Allzuviele"freiwillige" Rücktritte lassen Fragen offen... ;-)

Gruß, silvereagle

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Dürfte eine Regierung den Anschlag auf das WTC selbst organisieren? - R.Deutsch, 22.06.2003, 11:32
  • Re: Nein - Stephan, 22.06.2003, 12:04
    • Erinnerung an den Reichstagsbrand? ;-) - silvereagle, 22.06.2003, 13:07
      • Re: Erinnerung an den Reichstagsbrand? ;-) - Boyplunger, 22.06.2003, 19:43
  • Re: Dürfte eine Regierung den Anschlag auf das WTC selbst organisieren? - sensortimecom, 22.06.2003, 12:30
  • Re: Dürfen Bürger Politiker erpressen? - dottore, 22.06.2003, 14:15
    • Re: Dürfen Bürger Politiker erpressen? - sensortimecom, 22.06.2003, 16:01
      • Full ACK! (owT) - rodex, 22.06.2003, 16:27
    • Re: Dürfen Bürger Politiker erpressen? - Dieter, 22.06.2003, 16:43
      • Re: Dürfen Bürger Politiker erpressen? - dottore, 22.06.2003, 17:24
        • Du stelltest Fragen - Dieter, 22.06.2003, 17:59
    • Re: Dürfen Bürger Politiker erpressen? / Nein... - silvereagle, 22.06.2003, 16:51
      • Re: Dürfen Bürger Politiker erpressen? / Nein... - dottore, 22.06.2003, 17:38
        • strafrechtliche Diskussionen... - silvereagle, 22.06.2003, 21:02
    • Re: freilich - Hirscherl, 22.06.2003, 17:49
    • Kommt darauf an - beni, 22.06.2003, 18:09
    • Re: Dafür gibt es eine 2000 Jahre alte Lösung das Patronat OT. - dr.seidel, 22.06.2003, 21:34
    • Re: Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Arbeitsverhältnis endet zum 31. des Monats - Uwe, 22.06.2003, 22:14
    • Wieso erpressen? - Miesespeter, 22.06.2003, 22:25
  • Maßstäbe für moralisch richtiges Handeln - beni, 22.06.2003, 18:26
  • Re: m.E. nicht im Sinne der Theorie der Gerechtigkeit/Fairness - Uwe, 22.06.2003, 21:56
  • Deine Argumentation ist klar utilitaristisch - Pudelbirne, 23.06.2003, 03:28