Meldungen am Morgen

verfasst von -- Elli --, 23.06.2003, 10:41

--> ~ Die Bundesregierung hat angekündigt, bald über das möglichen Vorziehen der für 2005 geplanten
Steuerreformstufe auf 2004 zu entscheiden. Die Entscheidung sei entgegen anders lautenden Medienberichten
aber noch nicht getroffen und werde auch nicht zwingend auf der Koalitionsklausur Ende Juni auf
Schloss Neuhardenberg fallen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in
Berlin. Es gehe der Regierung darum, die Agenda 2010 umzusetzen und einen Haushalt für 2004 vorzulegen,
der diese Reformen strukturell unterstütze.

~ Angeblich erwägt die Bundesregierung zur Gegenfinanzierung vorgezogener
Steuerentlastungen nun doch eine höhere Neuverschuldung. Die Senkung des
Eingangs- und Spitzensteuersatzes solle nicht mehr von einem strikten Sparprogramm
abhängig gemacht werden, sondern möglichst konjunkturschonend
finanziert werden.

~ Die Erzeugerpreise in Deutschland sind im Mai erneut zum Vormonat
gesunken. Die an die Hersteller gewerblicher Produkte gezahlten Preise gingen im Vergleich zum April im
Schnitt um 0,3% zurück. Die Jahresteuerungsrate schwächte sich auf 1,3% von 1,6% ab. Erneut verbilligten sich im Mai vor allem Mineralölerzeugnisse. Die Preise
für diese Produktgruppe gaben im Schnitt um 5% zum Vormonat nach. Dabei betrug der Preisrückgang
bei Kraftstoffen 4,2%, bei leichtem Heizöl 7,9% und bei schwerem Heizöl sogar 13,9%. Ohne Mineralölerzeugnisse
wären die Erzeugerpreise im Vergleich zum Mai 2002 um 1,5% gestiegen.

~ Die Jahresteuerung in Italien wird für Juni mit unverändert 2,7% erwartet. Im Vergleich zum Mai ergäbe
sich ein geringer Anstieg der Verbraucherpreise um 0,1% nach 0,2% im Mai. Die Schätzung stützt sich auf
die offiziellen Inflationsdaten aus zwölf großen Städten, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die Zahlen,
die der Prognose für Gesamtitalien entsprechen, lagen im Rahmen der Erwartungen. Sie sind die ersten
Hinweise auf die Preisentwicklung in der Euro-Zone im laufenden Monat. Diese Woche folgen erste Preisdaten
aus deutschen Bundesländern.

~ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben den Entwurf für die erste EU-Verfassung
trotz Kritik einiger Länder an zentralen Punkten als gute Basis an eine Regierungskonferenz
zur Entscheidung überwiesen. Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing sagte am Freitag im
griechischen Porto Carras, der Entwurf"ist ein bedeutender Schritt vorwärts für den Aufbau Europas und
wird das erweiterte Europa des 21. Jahrhunderts in die Lage versetzen, auf einem soliden Fundament zu
handeln". Bundesaußenminister Joschka Fischer sah keine Forderungen nach wesentlichen Änderungen
am Entwurf. Doch Spanien übte deutliche Kritik. Ã-sterreich sprach sich erneut gegen einen dauerhaften
EU-Ratspräsidenten aus und verlangte Änderungen an den Vorschlägen zur Zusammensetzung der Kommission.
Polen erneuerte seine Forderung nach einer anderen Stimmengewichtung im Rat, um seinen Einfluss
auszubauen. Mit der Verfassung will die EU ihre Institutionen so reformieren, dass sie auch nach der
Erweiterung um zehn auf dann 25 Mitglieder im kommenden Jahr handlungsfähig bleibt und zugleich transparenter
und demokratischer wird. Der Entwurf sieht auch die unumstrittene Schaffung eines EU-Außenministers
vor, würde nationale Vetos einschränken und zugleich die Rechte des Europäischen Parlaments
ausbauen. Frankreich und Deutschland wollen mit einer Minderheit anderer Staaten den Entwurf
möglichst unverändert verabschieden. Fischer sprach sich erneut für eine schnelle Regierungskonferenz
aus. Die Beratungen sollten"kurz, knackig, intensiv und ergebnisorientiert" ablaufen, sagte er. Doch Vorbehalte
mehrerer Länder kündigten bereits kontroverse Debatten in der Regierungskonferenz über zentrale
Fragen der Machtverteilung an. Die Konferenz soll im Oktober beginnen und spätestens im Frühjahr 2004
abgeschlossen sein, bevor am 1. Mai zehn neue Mitglieder beitreten.

~ Bundesbankpräsident Welteke dämpft die Spekulationen über eine erneute
EZB-Zinssenkung. „Es gibt genug Liquidität im Markt, was kann die EZB noch
machen?“ antwortete er auf die Frage, ob der jüngste 50-Punkte-Schritt ausreichend
gewesen sei. An anderer Stelle bezeichnete Welteke die Zinssenkungs-
Spekulationen als „Kaffeesatz-Leserei“. Zudem gebe es auch keine Anzeichen
für eine allgemeine deflationäre Entwicklung. Es stehe auch nicht auf
der Agenda der Zentralbank, gegen die Euro-Stärke einzuschreiten.

~ EZB-Mitglied Domingo-Solans bezeichnet die aktuelle Geldpolitik als vorteilhaft
für die Erholung der Eurozone; es gebe aber noch immer Unsicherheiten, die
den Ausblick eintrübten. Die Zinsentscheidung sei bei der letzten EZB-Sitzung
zwar angemessen gewesen, beim nächsten Zusammentreffen werde man aber
eine Neubewertung der Situation vornehmen. Ãœber deren Ausgang sollte man
nicht vorschnell urteilen.

~ Großbritanniens Notenbankgouverneur George bezeichnet das aktuelle Niveau des Pfunds als
akzeptabel für einen britischen EWU-Beitritt. (George scheidet nächste Woche
aus seinem Amt aus.)

~ Der Ã-lpreis ist nach einem Bericht über die Senkung der Ã-lförderung bei wichtigen
OPEC-Ländern spürbar angestiegen. Auch die Unsicherheit über die Kapazitäten
im Irak haben dazu beigetragen. Saudi-Arabien hat seine Förderung
im Juni um 1,2 Mio. Barrel je Tag auf 8,4 Mio. gesenkt. Auch Kuwait und die
Vereinigten Arabischen Emirate folgten dem Abbau der Ãœberproduktion.

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Meldungen am Morgen - -- Elli --, 23.06.2003, 10:41