Union-Sprecher fordert Videoueberwachung von Politikerwohnungen

verfasst von Miesespeter, 23.06.2003, 17:14

-->Um Drogenschmuggel und Korruption besser verfolgen zu koennen, fordert die deutsche Bolidig eine Verschärfung der akustischen Überwachung von Wohnungen, die Installation von Videokameras in Wohnungen sowie Telefonüberwachungen bei Korruption und schwerer Kriminalität wie schwerem Menschenhandel.

Das bei einem Volumen von 690 anhaengigen Verfahren pro Jahr, die Mehrzahl offenbar im Zusammenhang mit Drogenschmuggel aus den Niederlanden (sprich: Marihuana und Kokain).

Ich nehme an, eine Rundumueberwachung der deutschen Politikelite wuerde einen Gutteil der anhaengigen Verfahren einem Abschluss zufuehren.

So bliebe dann auch die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel gewaehrleistet.



Aus der Netzeitung:

Zahlreichen Gesetzesverschärfungen zum Trotz ist die Organisierte Kriminalität in Deutschland hat es im vergangenen Jahr kaum weniger Fälle organisierter Kriminalität gegeben. Die Zahl der Verdächtigen und der Ermittlungsverfahren liege «weiterhin auf recht hohem Niveau», sagte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag. Deutschland beobachte «mit Sorge», dass die Organisierte Kriminalität «in zunehmendem Maße sowohl grenz- als auch deliktsüberschreitend» agiere. Die Strafverfolgungsbehörden müssten deshalb international effektiver zusammenarbeiten. Zudem müssten die Finanzströme der organisationen «konsequent» unterbunden werden.

Im vergangenen Jahr waren 690 Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität anhängig; 2001 waren es 787 Verfahren gewesen, wie es in dem von Schily vorgestellten «Lagebild Organisierte Kriminalität 2002» heißt. In den meisten Fällen (knapp 37 Prozent) ging es um Drogen-, in rund 13 Prozent um Eigentumsdelikte, und bei etwa elf Prozent der Fälle handelte es sich um Wirtschaftskriminalität. Bei mehr als 82 Prozent der Verfahren bestanden Verbindungen ins Ausland. Die meisten Verflechtungen bestanden mit Verdächtigen in den Niederlanden. Polen, Spanien, Italien und Frankreich folgen.

In den 690 Verfahren ging es um etwa 3,1 Milliarden Euro Schaden. Gegenüber dem Vorjahr habe sie sich damit zwar mehr als verdoppelt; Hauptgrund sei jedoch ein einzelnes Verfahren wegen Zigarettenschmuggels, bei dem sich der Schaden auf rund zwei Milliarden Euro belaufe, betonte das Innenministerium. Insgesamt sei 2002 gegen 13.825 Verdächtige ermittelt worden. Davon wurden 6864 Verdächtige erstmals erfasst. Im Jahr zuvor seien es noch 7844 Neuregistrierte gewesen. Der Anteil ausländischer Verdächtiger sei dabei gegenüber dem Vorjahr leicht von 52,1 auf 55,6 Prozent gestiegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk, nannte den Lagebericht «besorgniserregend». Für eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität reiche eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit nicht aus, erklärte Koschyk in Berlin. Notwendig seien eine Verschärfung der akustischen Überwachung von Wohnungen, die Installation von Videokameras in Wohnungen sowie Telefonüberwachungen bei Korruption und schwerer Kriminalität wie schwerem Menschenhandel. Zudem müssten eine Kronzeugenregelung und Kontrollen des internationalen Verkehrs ermöglicht werden. (nz

<ul> ~ http://www.netzeitung.de/deutschland/244586.html</ul>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Union-Sprecher fordert Videoueberwachung von Politikerwohnungen - Miesespeter, 23.06.2003, 17:14