Merz für Streikverbot

verfasst von Loki, 29.06.2003, 17:28

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T rotz des überraschenden Abbruchs der Metaller-Streiks in Ostdeutschland hagelt es Kritik an den Gewerkschaften.
Unionsfraktionsvize Friedrich Merz sprach sich am Samstagabend für ein Streikverbot aus. Das Ende der Arbeitskämpfe sei ein großer Erfolg für die Arbeitnehmer in ganz Deutschland, besonders in Ostdeutschland. Danach stehe der Gesetzgeber vor der Frage, „ob zukünftig nicht gesetzlich verhindert werden muss, dass eine kleine Minderheit von gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern gegen die überwältigende Mehrheit einen Streik durchsetzen kann“.

Die Gewerkschaften sollten für die „Schäden aufkommen, die sie durch einen Streik wie diesen verursachen, der von nicht einmal acht Prozent der Beschäftigten willkürlich vom Zaum gebrochen wurde“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Abbruch der Streiks belege, wie weit sich führende Gewerkschaftsfunktionäre von den Interessen der Arbeitnehmer entfernt hätten. Er forderte sie zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur ihrer Politik auf.

Der Streik habe dem Aufbau Ost und der Tarifautonomie geschadet, sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dem Blatt. „Für Triumphgefühle gibt es keinen Grund.“ Gleichzeitig warnte er die Gewerkschaft davor, Arbeitszeitverkürzungen nun mit Haustarifverträgen durchzusetzen. Flächentarifverträge könnten nur Mindestbedingungen für die gesamte Branche sein. Deshalb sei die Forderung einer Arbeitszeitverkürzung falsch, so Hundt.

Rückzug der IG Metall begrüßt

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt lobte dagegen die Bereitschaft der IG Metall, eine Niederlage einzugestehen. Er habe Respekt vor der mutigen Entscheidung der IG-Metall-Führung, erklärte der CDU-Politiker in Dresden. Es sei immer schwer, eine falsche Entscheidung zu revidieren. „Zwickel hat das getan und dafür gebührt ihm Respekt“, sagte Milbradt. „Wir hoffen, dass die Tarifparteien wieder eine vernünftige Lösung finden, die den Investitionsstandort Sachsen weiterhin attraktiv sein lässt“, fügte er hinzu. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte, er wäre dankbar, wenn die Gewerkschaftsfunktionäre nun zur Vernunft kämen.

Für die Bundesregierung erklärte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg: „Sicherlich wäre es gut, wenn die Streiks in Ostdeutschland aufhören würden.“



Wie lange dauert es noch bis Streiks wieder mit Gewalt niedergeschlagen werden?
<ul> ~ http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=121735&streamsnr=8</ul>

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  • Re: 'Wie lange dauert es noch bis Streiks... - JLL, 29.06.2003, 19:24