Dazu passt:"Antidiskriminierungsgesetz" offensichtlich gestoppt

verfasst von Tierfreund, 30.06.2003, 15:44

-->"Antidiskriminierungsgesetz" offensichtlich gestoppt

Berlin -"Das geplante Antidiskriminierungsgesetz ist offensichtlich gestoppt und damit hoffentlich vom Tisch." Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Präsident Dr. Friedrich-Adolf Jahn einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, demzufolge Bundeskanzler Gerhard Schröder das vom Bundesjustizministerium geplante Gesetzesvorhaben gestoppt hat. Damit folge Schröder der von Haus & Grund Deutschland massiv geäußerten Kritik.


Dieser Schritt sei zwingend notwendig, sagte Jahn. Die Initiative sei nichts anderes gewesen als"eine neue Idee zur Einengung der Freiheit". Die Vorstellungen hätten eine weitere massive Beschränkung der Vertragsfreiheit von Bürgern und Unternehmen und einen unangemessenen Eingriff in die funktionierende wirtschaftliche Alltagspraxis bedeutet. Das Vorhaben war auf Entsetzen der privaten Wohnungsvermieter, aber auch auf scharfe Ablehnung in anderen maßgeblichen Wirtschaftsverbänden gestoßen. Jahn:"Nach dem Investoren verschreckenden neuen Wohnraummietrecht hat uns diese neue Keule gerade noch gefehlt."

Die Pläne seien absurd gewesen. Wer nicht beweisen könne, dass er dem Angehörigen einer Minderheit eine Wohnung aus sachlichen Gründen nicht vermietet, hätte danach künftig sogar Schadenersatz leisten müssen. Das hätte ebenso für die Vermietung oder den Verkauf anderer Wirtschaftsgüter gelten sollen. Damit wären Bürger veranlasst worden, Zwangsverträge gegen ihren Willen abzuschließen.

Solche Bemühungen zur Vermeidung von Schlechterstellungen vermeintlicher Minderheiten bedeuten laut Jahn eine Diskriminierung der Mehrheiten."Wenn ein Vermieter jedem Bewerber, der einer Minderheit angehört, eine Wohnung vermieten muss, dann kommen beispielsweise Inländer oder Heterosexuelle nicht zum Zuge." Da es vor Gericht künftig unter der Umkehr der Beweislast im Zweifel gegen den Anbieter gegangen wäre, bedeuteten die Pläne"Kontrahierungszwang". Ein privater Vermieter hätte dann nicht einmal mehr in einer Vermietungsanzeige nach einer Familie mit Kindern oder einem Studenten für eine Mietwohnung suchen dürfen.


Quelle: Haus & Grund

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• Chaos - Mieter erhalten Räumungskostenzuschuß - was ist denn das? - manolo, 30.06.2003, 12:33
  • Re: Hier in Frankreich selbst leidensgeprüft - Theo Stuss, 30.06.2003, 13:17
  • Habe selbst schon Mieter gehabt... - Amber, 30.06.2003, 13:41
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    • Dazu passt:"Antidiskriminierungsgesetz" offensichtlich gestoppt - Tierfreund, 30.06.2003, 15:44
      • Schon lustig, so ein"Antidiskriminierungsgesetz" - Nachfrager, 30.06.2003, 16:40
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    • Re: Räumungskostenzuschuß - RetterderMatrix, 01.07.2003, 00:04