Staatlich geforderte Deflation

verfasst von Jacques, 01.07.2003, 15:14

-->15:05 - CH/Bundesrat Deiss fordert schärferen Wettbewerb gegen zu hohes Preisniveau
Bern (AWP/sda) - Bundesrat Joseph Deiss nimmt die"Hochpreisinsel Schweiz" ins Visier. Er fordert einen schärferen Wettbewerb. Vor allem jene Branchen, die von der internationalen Konkurrenz noch abgeschottet seien, müssten weiter liberalisiert werden."Lange entschuldigten wir die hohen Preise mit den problemlos funktionierenden öffentlichen Einrichtungen, der Qualität der Güter oder den entsprechend hohen Löhne. Ausreden, die heute nicht mehr zählen", sagte der Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Dienstag an einer Tagung in Bern.

Doch Qualität und Vielfalt stimmten auch im Ausland. Und das verfügbare Einkommen sei nach Abzug von Steuern, Krankenkassen- und Versicherungsprämien"auch nicht mehr viel höher als im Ausland". Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu sein, müsse die Schweiz ihr Leistungsniveau hoch halten und zugleich das Preisniveau senken.

Dabei denkt Deiss in erster Linie an jene Branchen, die nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind: zum Beispiel der Elektrizitätsmarkt, das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft. Deiss stützt sich dabei auf vier neue Studien, die zeigen, wo und warum die Schweiz teurer ist.

Gemäss einer Studie der Forschungs- und Beratungsfirma Infras sind die Konsumentenpreise in der EU rund ein Drittel tiefer als in der Schweiz. Die Hälfte der Preisdifferenzen ergeben sich aus den unterschiedlichen sozial- und umweltpolitischen Regulierungen, wie Rolf Iten, Mitglied der Infras-Geschäftsleitung, erklärte.

Diese Unterschiede seien politisch erwünscht."Das leisten wir uns bewusst", sagte Iten. Es müsse also dort angesetzt werden, wo der Wettbewerb nicht spiele. Laut Studie lassen sich 44 Prozent der Preisdifferenzen mit der geringeren Wettbewerbsintensität in der Schweiz erklären.

Ohne Wettbewerbsdruck würden die Kostensteigerungen stärker auf die Konsumenten überwälzt, während, Kosteneinsparungen - etwa als Folge der tieferen Zinsen oder der Aufwertung des Frankens - nur spärlich weitergegeben würden. Iten sieht die Lösung unter anderem in einer stärkeren Integration der Schweiz in Europa.

Gemäss einer Untersuchung der BAK Basel Economics, die ebenfalls am Dienstag vorgelegt wurde, sind die Preisunterschiede je nach Branche enorm. So ist das Preisniveau in der Landwirtschaft in der Schweiz gut doppelt so hoch wie im Schnitt der Vergleichsländer, wie BAK-Direktor und -Chefökonom Christoph Koellreuter sagte.

Die BAK stellte zwar fest, dass das Preisniveau in der Schweiz (ohne Berücksichtigung der Wechselkurs-Effekte) im Verlauf der 90er-Jahre gesunken ist. Die Preisdifferenz habe sich von 1990 bis 2001 um rund 10 Prozentpunkte verringert. An der Position der Schweiz als Hochpreisland habe sich dadurch aber nichts geändert.

Während die Bauindustrie und die Chemie ihre Position markant verbessern konnten, ergab sich beim Verkehr und im Finanzsektor eine zum Teil deutliche Verschlechterung."Die Finanzplätze London und Frankfurt haben enorme Produktivi tätsfortschritte erzielt", erklärte Koellreuter.

Auch er sieht die Lösung darin, dass Marktschranken abgebaut und eine schärfere Konkurrenz zugelassen werden müssten. Zu einem tieferen Preisniveau könne zudem eine Reduktion der Arbeitskosten beitragen. Koellreuter hat dabei vor allem die Lohnnebenkosten und die Steuern im Blick.

mk

Nach Cuchepäng mein zweitliebster Bundesrat.

Hoffentlich macht die SVP den zweiten Sitz auf Kosten der CVP.

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