Re: Berlusconis *Immunität* ist gleicher als gleich

verfasst von chiquito, 02.07.2003, 20:50

-->Hallo,

zwischen der"Immunität" Berlusconis und der"Immunität" eines Abgeordneten wie Schulz sehe ich einen beachtlichen Unterschied:
Die Immunität der Parlamentarier ist erkämpft worden im Abwehrkampf gegen die Übergriffe (halbabsolutistischer) Regierungen. Man könnte darüber diskutieren, ob so etwas noch zeitgemäß ist; aber auf jeden Fall kann die Immunität eines Abgeordneten durch das Parlament aufgehoben werden, so dass gegen jeden Abgeordneten ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden kann.
Berlusconi dagegen hat ein neues Gesetz durchgedrückt, dass ihn vor jeder gerichtlichen Untersuchung bewahrt. Zeigt sich darin nicht eben gerade, dass er die Gerichte zu scheuen hat? Mir ist auch nicht bekannt, dass es irgend eine Instanz gäbe, die - solange er im Amt ist - das Recht hätte, seine"Immunität" aufzuheben. Das ist für mich ein himmelweiter Unterschied.

>Selbst wenn da was dran ist (und ich habe meine Zweifel an der strafrechtlichen Relevanz; sonst wäre längst ein Urteil gefallen!)<

Ein solches Urteil kann, wenn ich die Nachrichten richtig verfolgt habe, mitlerweile eben gar nicht mehr gefällt werden, weil sich Berlusconi durch seine"Lex Berlusconi" der Justiz entzogen hat.

>Wie ich schon bemerkt habe: Nur seine parlamentarische Immunität schützt Schulz davor, infolge seiner (unbewiesenen) Äußerung wegen"Übler Nachrede" verurteilt zu werden. Und genau die Inanspruchnahme dieser Immunität macht er Berlusconi ja streitig, ja zum Vorwurf. Ist doch doppelbödige Moral; oder...?<

Wie schon erläutert: Die Immunität von Schulz kann jederzeit aufgehoben werden, die von Berlusconi nicht, das macht den Unterschied ums Ganze.

Grüße

ch.

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• Silvio *) läuft in Strasbourg so richtig auf................. - Emerald, 02.07.2003, 16:15
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    • Re: Berlusconis *Immunität* ist gleicher als gleich - chiquito, 02.07.2003, 20:50
      • Re: Berlusconis *Immunität* enttarnt die Fadenscheinigkeit der Vorwürfe - Baldur der Ketzer, 02.07.2003, 21:19
        • Richtig! Außerdem kenne ich keinen Fall, wo die Immunität wegen einer - Galiani, 02.07.2003, 22:02