Schröder, Wahllügen und Verschwörungstheorien...

verfasst von marocki4, 03.07.2003, 17:26

-->Schröder weist Vorwurf der Wahllüge zurück

Berlin, 03. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat vor dem so genannten Lügen-Untersuchungsausschuss des
Bundestags den Vorwurf der Union zurückgewiesen, vor der
Bundestagswahl 2002 Daten über die wirtschaftliche Entwicklung
bewusst verschwiegen zu haben.
Er weise die Unterstellung zurück, die Ã-ffentlichkeit über
den Bundeshaushalt und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien
getäuscht zu haben, sagte Schröder am Donnerstag vor dem
Ausschuss in Berlin. Erst mit der im Oktober bekannt gewordenen
Steuerschätzung habe sich die Frage gestellt, die Prognosen der
Regierung zu ändern. Die Zahlen der Steuerschätzung im Mai 2002
seien kein Grund für Korrekturen gewesen. Auch bei den
Krankenkassen-Beitragssätzen habe man vor der Wahl keinen
Anhaltspunkt für weitere massive Anhebungen gehabt. Der Obmann
der CDU im Ausschuss, Peter Altmaier, forderte, Schröder müsse
sich dafür entschuldigen, die Bürger vor der Wahl belogen zu
haben.
Schröder sagte, er habe nichts zu entschuldigen."Wir haben
uns korrekt verhalten." Die Einrichtung des
Untersuchungsausschusses sei"zumindest zweifelhaft". Vor Beginn
der Ausschusssitzung hatte Schröder von einer Fortsetzung des
Wahlkampfs mit anderen Mitteln gesprochen. Der Kanzler trat vor
dem Ausschuss betont locker auf und unterbrach Altmaier mehrfach
mit spöttischen Bemerkungen. Den CDU-Obmann forderte er unter
anderem auf, seine Fragetechnik zu verbessern. Altmaier verhalte
sich nicht neutral, seine Fragen beinhalteten bereits
Vorverurteilungen.
Schröder sagte weiter, es habe keine Veranlassung gegeben,
vor der Wahl am 22. September 2002 die Prognosen der Regierung
zu verändern."Die Veranlassung bestand erst,als der September
gelaufen war." Dies gelte auch für die Frage der Einhaltung des
Maastricht-Kriteriums.
Es habe auch keine Weisung an seine Ministerien gegeben, die
wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beurteilen."Es läuft
nicht so, dass ich in die Fachabteilungen rein gehe und sage:
Ich mö chte jenes Ergebnis - produziert das Mal." Er habe auch
keinen Grund gehabt, an Mitteilungen der Ministerien zu
zweifeln. Die Erstellung von Wirtschaftsprognosen sei nicht
seine Zuständigkeit."Ich hatte keinen Grund, meine eigene
Einschätzung zu verändern." Schröder verwies mehrfach darauf,
auch die Wirtschafts-Institute hätten die Wirtschaftsentwicklung
für das zweite Halbjahr lange Zeit positiv eingeschätzt.

SCHRÃ-DER: OPPOSITION HÄNGT VERSCHWÃ-RUNGSTHEORIEN AN
Zur Vorhaltung Altmaiers, im Finanzministerium habe es
bereits im Sommer Hinweise darauf, gegeben, dass die
Neuverschuldung höher sein werde als geplant, sagte Schröder,
solche Vermerke habe er nicht gesehen. Es habe auch keine
Information aus dem Finanzministerium gegeben, dass das
Maastricht-Kriterium möglicherweise nicht eingehalten werden
könne. Es seien Verschwörungstheorien, wenn vermutet werde, dass
etwa Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) öffentlich andere
Daten verkündet habe als intern. Einschrä nkend sagte Schröder,
es sei absurd, davon auszugehen, dass er sich noch an jedes
Gespräch erinnere, das er vor einem Jahr geführt habe.
Nur zu einem Zeitpunkt sei die Lage problematisch gewesen,
sagte Schröder. Ende August sei der Ifo-Geschä ftsklimaindex zum
dritten Mal in Folge nicht gestiegen. Da gleichzeitig aber die
Auftragseingänge weiter gewachsen seien, habe die Regierung
keine Notwendigkeit gesehen, ihre Prognosen zu ändern.
Der Ausschuss war nach der Bundestagswahl auf Drä ngen der
Union eingesetzt worden und untersucht, ob die Regierung vor der
Wahl bewusst falsche Angaben über die Lage der Staatsfinanzen
und der Sozialsysteme gemacht hat. Schröders Aussage soll die
Beweisaufnahme des Gremiums abschließen, das aber weiterarbeiten
und dem Bundestag berichten soll.
Eichel hatte bereits im Februar vor dem Gremium den Vorwurf
des Wahlbetruges zurückgewiesen. Erst nach der Wahl hätte es
belastbare Grundlagen für Entscheidungen zur wirtschaftlichen
Lage gegeben, hatte der Finanzminister gesagt.

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• Schröder, Wahllügen und Verschwörungstheorien... - marocki4, 03.07.2003, 17:26
  • Kann mich sehr gut erinnern - Bob, 03.07.2003, 18:27
    • Christiansensendung am 18. August muß es gewesen sein - Bob, 03.07.2003, 18:58