Versteht das jemand?"irrationale Verhaltensweisen","unnötig in Sorge"

verfasst von Bob, 04.07.2003, 16:36

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Daten zu Euro-Banknoten-Fluss bleiben geschützt

Der Europäische Bürgerbeauftragte, P. Nikiforos Diamandouros, sieht keine rechtlichen Probleme in der Weigerung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Ã-ffentlichkeit Zugang zu Statistiken über Euro-Banknoten zu gewähren. Ein britischer Bürger hatte sich beim Bürgerbeauftragten beschwert, nachdem die EZB sich geweigert hatte, ihm Zugang zu Informationen über Bestände und Flüsse von Euro-Banknoten zu geben.


Die Bank macht geltend, dass die Freigabe der Information"die Sicherheit sowohl der Verwahrung von Banknoten als auch deren anschließenden Transfers zwischen nationalen Zentralbanken gefährden könnte." Außerdem könnte eine solche Information die Sicherheit der für die Bestände verantwortlichen oder beim Transport von Banknoten eingeschalteten Personen untergraben. Der Bürgerbeauftragte erklärte dazu:"Die von der EZB vorgebrachten Argumente betreffend die öffentliche Sicherheit sind vernünftig und rechtfertigen die Entscheidung, den Zugang zu der Information zu verweigern".

Der Bürgerbeauftragte wies allerdings das Argument der Bank zurück, wonach die Veröffentlichung von länderspezifischen Statistiken über die Bestände an Euro-Banknoten die Ã-ffentlichkeit"unnötig in Sorge" versetze und daher zu"irrationalen Verhaltensweisen" führen könne. Die EZB liefere keine Beweise, die dieses Argument belegen könne. Das Argument scheine sich auch auf keine der Ausnahmen zu beziehen, die in den Vorschriften der Bank über den Zugang zu Dokumenten aufgeführt werden. Akzeptiere man das Argument der Bank, so höhle es dem Beschwerdeführer zufolge das Recht auf Zugang zu Informationen stark aus. (ola/c't)

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