Die Sozialstaatlüge 3/5 - Finanzmechanik der Rentenkassen

verfasst von Wal Buchenberg, 08.07.2003, 08:16

-->4. Teil.

Der 3. Teil steht HIER

[b]4. Der"Generationenvertrag" - Umlage- oder Versicherungsprinzip
[/b]Das von den Rentenkassen angesparte Kapital wurde von den Nazis zur Finanzierung ihrer Raubkriege benutzt, nach 1945 bestanden die Guthaben der Rentenkassen nur noch aus wertlosen Forderungen an die Staatskasse. Durch den <a href= http://www.marx-forum.de/geschichte/deutschland/veit.html> Staatsbankrott von 1949</a> wurden 50% dieser Forderungen annulliert. In den Geschichtsbüchern der Bundesrepublik wird dieser Raub an den Rentenbeiträgen der Lohnarbeitern als"Währungsreform" gefeiert.

Die Rentenansprüche wurden zwar 1:1 von Reichsmark auf DM umgestellt, aber die Guthaben der Rentenkasse waren verschwunden und Rentenzahlungen waren auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Gleichzeitig wurde den demobilisierten und invaliden Soldaten Hitlers großzügige Eintrittsmöglichkeiten in die Rentenkassen ermöglicht.

Während allmähliche Lohnsteigerungen Anfang der 50er Jahre die erneut einsetzende Geldentwertung ausglichen und übertrafen, blieb das Rentenniveau niedrig."[i]So erreichten bis zur Reform des Jahres 1957 die Renten in der Arbeiterrentenversicherung nur ein Niveau von ca. 28 Prozent und in der Angestelltenversicherung nur ein Niveau von 22 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts vergleichbarer Versicherter.[/i]"[01] Die Rente reichte nicht für den nötigsten Lebensunterhalt und war nichts mehr als ein Unterhaltszuschuss für die Familien, die ihre Alten versorgten.

Das sogenannte Umlageverfahren[02], bei dem die anfallenden Rentenzahlungen aus den aktuell eingehenden Rentenbeiträgen bezahlt werden, wurde längst praktiziert, bevor Adenauer aus dieser finanziellen Not der Staatskasse eine sozialpolitische Tugend machte. (Die vollständige Einführung des Umlageverfahrens brachte dann ein Gesetz von 1969, in dem die Reserven der Rentenkassen auf eine die jährliche Liquidität sichernde"Schwankungsreserve" reduziert wurden.)

Politischer Stichwortgeber für Adenauers Rentenreform war der Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Wilfried Schreiber, der 1955 schrieb:"Das 'vitale Problem im Industriezeitalter'... sei die Verschiebung des allein im produktiven Lebensabschnitt jedes einzelnen erzielten Lebenseinkommens auf die unproduktiven Phasen der Kindheit und des Alters; dies sei letztlich nur möglich, wenn die 'jeweils zwei Generationen' der Kinder und Erwerbstätigen einerseits und der Erwerbstätigen und der Alten andererseits 'Solidarverträge' schlössen."[03]

Das Lohneinkommen, das vom Kapital nur für aktive Arbeit gezahlt wird, soll vom Staat auch auf die für das Kapital"unproduktiven Phasen""verschoben" werden. Damit wurde erstens ausgesprochen, dass nicht die Kapitalisten für"unproduktive" (zukünftige und ehemalige) Lohnarbeiter aufzukommen haben, sondern die"produktiven" Lohnarbeiter selber.
Zweitens sollte auf das Ansparen, auf das sogenannte"Kapitaldeckungsverfahren" verzichtet werden.
Diese"Lösung", die die Finanzierung der Sozialversicherungen nach dem Kettenbriefprinzip organisierte -"die Letzten beißen die Hunde" -, wird seither als"Generationenvertrag" gepriesen.

Adenauer konnte also guten Gewissens die verbliebenen Rücklagen der Rentenkassen verstaatlichen und mit vergleichsweise geringfügigen Beitragserhöhungen sofort höhere Rentenzahlungen ausschütten. Mit dieser Rentenreform fuhren Adenauer und die CDU ihren größten Wahlerfolg ein und erhielten die absolute Mehrheit aller abgegebenen Stimmen.

"Wissenschaftlich" untermauert wurde dieses Pyramidenschema der Rentenfinanzen durch einen Professor Mackensen, der behauptete: "Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte. Es gibt keine Ansammlung von Fonds, keine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode, kein 'Sparen' im privatwirtschaftlichen Sinne... Volkswirtschaftlich gibt es nämlich keine Ansammlung eines Konsumfonds, der bei Bedarf konsumiert werden kann und dann gewissermaßen zum Volkseigentum einer späteren Periode eine willkommene Zugabe wäre. Jede Fondsansammlung wird in der Geldwirtschaft zur volkswirtschaftlichen Kapitalbildung, einmal gebildetes Kapital kann man nicht mehr verzehren."[04]

Auf den ersten Blick erscheint die These von Mackensen reichlich absurd. Behauptet er doch, eine Gesellschaft könne nichts ansparen. Jeder weiß jedoch, dass Einzelne und Kollektive sehr wohl ansparen können und müssen, und dass das Angesparte zu späterer Zeit verzehrt werden kann.
Herr Mackensen wies jedoch darauf hin, dass in einer kapitalistischen Volkswirtschaft alles Angesparte in Kapital verwandelt wird. Durch diese Verwandlung würde es produktiv genutzt, und könne dann später nicht mehr konsumtiv genutzt werden, - außer der angesammelte Kapitalstock wird reduziert und damit den Kapitalisten Schaden zugefügt.
Verständlich ausgedrückt: Die Sozialversicherungen sind konsumtive Ausgaben, die möglichst begrenzt sein sollen, um die Akkumulation von Kapital nicht zu behindern. Je billiger die Sozialversicherungen sind, desto besser für das Kapital. Und kann es billigere Sozialversicherungen geben, also solche, die auf Rücklagenbildung verzichten?

In der Tat besagt die Theorie des Herrn Mackensen nichts weiter, als dass das Kapitaldeckungsverfahren auf die Gesellschaft übertragen für das Kapital teurer und ungünstiger ist als das Umlageverfahren. Da hat der Herr Professor wohl recht.

Dass in der Tat die Lohnarbeiter selber die Versicherungskosten für die Risiken der Lohnarbeit tragen, das wird durch die dreifache Form der Beitragserhebung nur notdürftig verschleiert: Ein Teil der Beiträge heißt"Arbeitgeberbeitrag", ein Teil wird den Lohnarbeitern vom Bruttolohn abgezogen. Klar ist, dass beides Lohnbestandteile sind."Heute bezweifelt niemand mehr, dass die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen echte Lohnbestandteile sind."[05]
Zu verlangen, dass die Kapitalisten den vollen Beitrag zu den Sozialversicherungen zahlen, würde an den Finanzen der Rentenkassen und der Lohnarbeiter kein Härchen ändern - nur auf unseren Lohnabrechnungen wäre der Bruttolohn um die Sozialversicherungsbeiträge vermindert. Die Nettolöhne blieben ebenso unverändert wie die Einnahmen der Rentenkassen.

Auch der dritte Einnahme-Bestandteil, der Bundeszuschuss, stammt aus Steuergeldern und hauptsächlich aus den Taschen der Lohnarbeiter."Ã-konomisch besteht zwischen dem 'Beitrag' und einer Steuer kein Unterschied. Was die Beitragsfinanzierung aus Sicht der Politik allerdings attraktiv macht, ist - in den Worten des zuständigen Abteilungsleiters im Bundesministerium für Arbeit Werner Niemeyer - ihre 'finanzpsychologische Vorteilhaftigkeit.' Im Klartext: Solange die Leute glauben, sie täten etwas für sich, tun sie es bereitwilliger."[06]
"Durch die Spaltung der Sozialabgaben in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, durch die steuerfinanzierten Zuschüsse zu den Systemen der sozialen Sicherung und durch die Vielzahl von Finanztransfers wird der Eindruck vermittelt, dass soziale Leistungen nur relativ wenig kosten."[07]

Die gefeierte Rentenreform von 1957 verminderte die Bundesgarantie erheblich: „Hatte nach dem 2. Weltkrieg der Bund nach § 5 Abs. 2 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes (SVAG) von 1949 noch die erforderlichen Mittel für die dauernde Aufrechterhaltung der Leistungen über die Bundesgarantie zur Verfügung zu stellen, so sind seit dem Rentenreformgesetz von 1957 durch den Bund nur noch die Mittel aufzubringen, die das Defizit der Ausgaben für die Dauer eines Kalenderjahres notwendig macht.“[08] Diese Garantie des Bundes ist nichts wert. Wer behauptet, die Bundesgarantie mache die Renten"sicher", der ist entweder ein Lügner oder ein Dummkopf.

Die angeblichen Umverteilungs-Wohltaten des"Sozialstaats" sind eine große Propagandalüge. Der Sozialstaat senkt durch die Zwangsversicherung die gesellschaftlichen Lohnkosten für das Kapital auf ein Minimum und wälzt gleichzeitig die Folgekosten der Lohnarbeiterrisiken auf die Lohnarbeiter selber."Insgesamt ist die Ausgleichswirkung der Sozialpolitik eher die eines... Ausgleichs... zwischen verschiedenen Generationen derselben sozialen Schicht... als die eines... Ausgleichs zwischen verschiedenen sozialen Schichten und Klassen."[09]

Dieses vernichtende Urteil über die angeblichen"Wohltaten des Sozialstaats" wird auch von anderen bestätigt:"Unter Berücksichtigung von Subventionen und sozialen Transferleistungen ergab sich..., dass Haushalte mit mittlerem Einkommen per Saldo weitaus stärker als solche mit höheren... Einkommen durch staatliche Umverteilungsmaßnahmen zur Ader gelassen wurden."[10]
"Wenn Vertreter der Regierungen sich der enormen Höhe dieses Sozialbudgets rühmen, erwecken sie oft den Eindruck, dass damit dank ihrer Initiative der bedürftigen Bevölkerung ein besonderes Geschenk bewilligt worden ist. Jedoch werden alle diese Mittel zum größten Teil von den gegenwärtigen und zukünftigen Empfängern selbst aufgebracht."[11]
Sogar die Kommission einer CDU-Regierung musste das zugegeben:"Die Sozialpolitik kann immer nur den Konsum und die Versorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen heben, indem sie die Versorgung der Masse der Bevölkerung an anderer Stelle... reduziert."[12]

4.1. Was ist von diesem Sozialstaat zu halten?
Unsere staatstreuen bis staatsgläubigen Linken sind ein Herz und eine Seele, wenn es um"Verteidigung des Sozialstaates" und seiner"Errungenschaften" geht. Für solche mit der Existenz von Lohnarbeit und Kapitalismus konforme Linke verkörpern unsere Sozialversicherungen ganz ihr Ideal eines bürokratischen Umverteilungs-Sozialismus, und der SPD-Linke Johano Strasser spricht ihnen alle aus der Seele, wenn er meint:"Im erweiterten Sinne von Sozialpolitik als 'Gesellschaftsgestaltung' kann man sagen, dass das Ziel der Sozialpolitik in der Tat der Sozialismus ist."[13]

Selbst wo eine staatskritische und antikapitalistische Linke den Sozialstaat nicht als Rohmodell ihrer eigenen Sozialismusidee missverstehen, sahen und sehen sie häufig im sozialstaatlichen Bereich ein kapitalismusfremdes, wenn nicht sogar kapitalismusfeindliches Element. In diesem Sinn schrieb Rosa Luxemburg:"Der heutige Staat ist... Vertreter der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. Klassenstaat. Deshalb ist auch die von ihm gehandhabte Sozialreform... eine Kontrolle der Klassenorganisation des Kapitals über den Produktionsprozess des Kapitals. Darin, d.h. in den Interessen des Kapitals, findet denn auch die Sozialreform ihre natürlichen Schranken."[14]

Tatsächlich bilden staatliche Sozialreformen in Gestalt der Sozialversicherungen keine Schranke gegen die Interessen des Kapitals, sondern die staatlichen Zwangsversicherungen wurden von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selber hervorgebracht.
Staatlichen Zwangsversicherungen wurden nötig, durch die Trennung der Lohnarbeiter von jedem Eigentum, das als Vorsorge für Notzeiten in Betracht kommt.
Staatliche Zwangsversicherungen senken gegenüber privaten Versicherungen die Beitrags- und damit die Gesamtlohnkosten für das Kapital. In den staatlichen Zwangsversicherungen finden die Interessen des Kapitals keine Schranke, sondern ihre historisch notwendige gewordene Verwirklichung.

4.2. Die Finanzsystematik der deutschen Rentenversicherung
Das Umlageverfahren der Rentenversicherungen beruht auf dem einfachen Prinzip: Was in einem Jahr ausgegeben wird, muss in einem Jahr eingenommen werden. Oder:
Jahreseinnahmen = Jahresausgaben.

Da es mehrere Einnahmearten und mehrere Ausgabenarten gibt, ergibt sich die folgende ausführlichere Gleichung:
Anzahl Beitragszahler mal Beitragshöhe plus Bundeszuschuss = Anzahl Rentenbezieher mal Rentenhöhe plus versicherungsfremde Leistungen plus Verwaltungskosten [15]

Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen,"denen keine Beitragsleistungen gegenüberstehen... zum Beispiel Leistungen für Kriegsfolgen und Rehabilitationen..."[16]
Ursprünglich hatte der Bundeszuschuss nur die Aufgabe, etliche versicherungsfremde Leistungen abzudecken, die seit 1957 ebenfalls über die Rentenversicherungen abgewickelt wurden:"Der Bundeszuschuss hatte nach dem II. Weltkrieg auch die Aufgabe, die hohen Kriegsfolgelasten zu finanzieren."[17] Im Jahr 1996 wurden nur 68,5 Prozent der Einnahmen für Rentenzahlungen genutzt. Mit den restlichen 31,5 % wurden Löcher an anderen Stellen des Staatshaushalts gestopft.

"Der Anteil des Bundeszuschusses (nimmt) an der Gesamtfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung trendmäßig ab..."[18]"Die Struktur der Finanzierungsseite der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich in der Nachkriegszeit fortlaufend gewandelt, die quantitative Bedeutung des Bundeszuschusses ständig abgenommen. Der Bund zahlte im Jahr 1985 rund 17,8% der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber ca. einem Drittel in den 50er Jahren. Hingegen ist der Anteil der Beitragseinnahmen und der sonstigen Einnahmen, die im wesentlichen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven resultieren, an den gesamten Einnahmen stark gestiegen."[19]

Unsere Politiker erwecken gerne den Eindruck, als würden die Renten durch die Bundesgarantie"sicher". Das ist eine bewusste Irreführung, denn im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung garantiert der Bund"laut § 1384 RCD und § 111 AVG... eine Deckung der Ausgaben der Rentenversicherungsträger."[20] Damit garantiert der Bund keineswegs die gesicherte Auszahlung der Renten in einer bestimmten Höhe.
"Bei näherer Untersuchung bedeutet die Bundesgarantie im Prinzip nichts anderes, als dass unter gesetzlicher Regelung die Einnahmen und die Ausgaben der Rentenversicherungsträger wieder ins Lot gebracht werden sollen."[21] Im Klartext: Im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung kürzt der Bund die Renten und erhöht die Rentenbeiträge, damit die Versicherung wieder zahlungsfähig wird. Tolle Garantie!"Vielmehr 'garantiert' die zur Zeit gültige Fassung nur ein finanzielles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung für ein Jahr und keine materielle Sicherheit der Renten hinsichtlich ihrer Höhe."[22] Wer behauptet, die Bundesgarantie garantiere"sichere Renten", der ist entweder ein Dummkopf oder ein Lügner.

4.2.1. Politische Manipulation der Rentenversicherung
Zu der konkreten Ausgestaltung der heutigen Rentenkassen muss man sagen:"Das umlagefinanzierte Rentensystem, bei welchem sowohl der Beitragssatz als auch die Höhe der Leistungen zur Disposition stehen, hat... eine fundamentale Schwäche: Es ist politisch hochgradig manipulierbar!"[23] Die Finanzen der Rentenkassen sind hochgradig manipulierbar, aber dennoch tun heute alle Politiker so, als seien die Rentenfinanzen jetzt und in Zukunft allein durch die demografische Entwicklung bedroht, die die Zahl der Rentenbezieher erhöhe und gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler senke.

Kleine Selbständige
Die Zahl der Rentenbezieher wurde immer mehr dadurch ausgeweitet, dass Berufsgruppen wie Landwirte, Selbständige und Höherverdienende plötzlich einen Rentenanspruch geschenkt bekamen, ohne vorher entsprechend in die Versicherungskassen eingezahlt zu haben.
"Schließlich machten sehr viele Versicherte, insbesondere viele ältere, von der vorteilhaften Nachversicherungsmöglichkeit Gebrauch..."[24]"Verglichen mit einem Arbeiter entrichtet ein Bauer nur ein Viertel bis ein Fünftel des Beitrags für eine Rente gleicher Höhe; und die zu 78% aus öffentlichen Geldern finanzierte Rente kommt zudem unterschiedslos dem armen Einödbauern und dem Großagrarier mit mehreren 100.000 DM Jahreseinkommen zugute."[25]

Frührentner
Die Zahl der Neurentner ist auch abhängig von der wirtschaftlichen Konjunktur und vom Rationalisierungstempo der Kapitalisten. In Zeiten der Rezession wie in Zeiten hoher Innovation und Rationalisierung sortiert das Kapital verstärkt die älteren Lohnarbeiter aus dem Arbeitsleben aus und entlässt sie in Arbeitslosigkeit oder in Rente. Ihre Beitragszahlungen verschwinden auf der Einnahmenseite der Rentenkassen und gleichzeitig tauchen sie eventuell als Frührentner auf der Ausgabenseite auf.[26] Diese Frührentner werden heute von den Rentenkassen zunehmend mit Rentenkürzungen abgestraft:"bei der maximal möglichen vorzeitigen Inanspruchnahme (des vorgezogenen Renteneintritts) von drei Jahren errechnet sich also eine um 10,8 Prozent niedrigere Rente."[27]

Arbeitslose
Die Einnahmenseite wird erheblich von der Zahl der Arbeitslosen beeinflusst, für die weniger oder gar keine Rentenbeiträge mehr eingehen. In den 70er Jahren rechnete man mit einem jährlichen Einnahmeausfall bei den Rentenkassen von 5000 DM jährlich für jeden Arbeitslosen, also 1 Milliarde DM je 200.000 Arbeitslose.[28]

Eheleute
Ehegatten, bei denen die Ehefrau nicht berufstätig war, erhalten höhere Leistungen als Alleinstehende oder Paare, bei denen beide lohnabhängig sind, weil beide Ehegatten Rentenleistungen beziehen können, auch wenn nur einer eingezahlt hat.[29]

Bisherige und künftige Rentner
Zwar liegt die gegenwärtige Durchschnittsrente bei Frauen nur bei rund 500 Euro und bei Männern bei rund 1000 Euro, dennoch erhielten die Rentner der Vergangenheit bis in die Gegenwart der Bundesrepublik für relativ geringe Eigenleistungen Rentenzahlungen, wie sie nie wieder vorkommen werden. Bei vielen jetzigen Rentnern wird die staatliche Rente noch durch Betriebsrenten aufgebessert."Die Rentner der ausgehenden 50er, der 60er und auch noch der 70er Jahre, als das Rentenniveau vom Taschengeld auf Spitzenwerte von bis zu 73,8 Prozent des Lohnniveaus kletterte, müssen sich wie Sterntalerkinder vor dem Dukatenesel gefühlt haben: Zeit ihres Arbeitslebens oder zumindest die größten Teile davon hatten sie Beiträge lediglich in Pfennighöhen entrichtet und erhielten dafür nun fast lohnersetzende Renten für immer längere Ruhestandszeiten!"[30]"Die heutige Rentnergeneration (genießt) eine Altersversorgung..., die sie als privater Versicherungsteilnehmer auf der Basis der eingezahlten Beiträge nie hätte erzielen können."[31]

Beamte
Beamte zahlen keine Beiträge für ihre Rente, erhalten aber steuerfinanzierte Pensionszahlungen. Beamte genießen also heute schon eine rein steuerfinanzierte Rente, die manche Linke als Sozialreform der Zukunft herbeisehnen. Diese Linken meinen wohl, es könnten alle Bürger gleichsam zu Beamten werden und bequem auf Kosten der Steuereinnahmen leben.
Das steuerfinanzierte Altengeld der Beamten liegt deutlich über den Leistungen der gesetzlichen Rentenkassen. So wurden im Jahr 1985 für Beamtenpensionen Für 36,8 Mrd. DM und für Rentenleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung rund 153,3 Mrd. DM. aufgewendet.[32] Die Beamten stellen weniger als 9% der Lohnabhängigen, aber diese Personengruppe von 9% erhält rund 20% der gesamten Altersruhegelder (Renten plus Pensionen).

"Im Jahr 1987 belief sich das Bruttoversorgungsniveau für Arbeiter und Angestellte auf 45,2%."[33] Die Beamten erreichten schon 1980 einen durchschnittlicher Ruhegehaltssatz von ca. 72%."Damit liegt das Bruttoversorgungsniveau des beamtenrechtlichen Systems deutlich oberhalb des Bruttoversorgungsniveaus in der Gesetzlichen Rentenversicherung."[34] Im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kennt die Beamtenpension auch keine Höchstgrenze. Diese Regelung erlaubt unseren Herren Politiker in wechselnden Staatsämtern astronomische Pensionsansprüche anzusammeln, die ihre letzten Bezüge weit übertreffen. Unser Finanzminister hat z.B. einen legalen Rentenanspruch, für den ein Durchschnittslohnarbeiter 450 Jahre lang Rentenbeiträge zahlen müsste. Aufmerksame Autoren stellen deshalb verwundert fest:"Eigenartigerweise findet man in der Literatur kaum Aussagen über die Entwicklung der Beamtenpensionszahlen."[35]

4.3. Die allgemeine"Grundrente" macht alles nur schlimmer
Die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente tauchte erstmals 1985 in einer Studie von Kurt Biedenkopf auf. Der Biedenkopf-Vorschlag sah vor, dass eine"Grundrente", die nicht für den vollen Lebensunterhalt ausreicht, aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird. Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgeber sollen entfallen, dafür werden Steuern erhöht. Diese Grundrente solle mit 40% vom jeweiligen Durchschnittsnettolohn noch unter dem Sozialhilfesatz liegen.

Direkte und indirekte Steuern werden jedoch ebenfalls hauptsächlich aus den Löhnen finanziert und die Umverteilung durch den Sozialhaushalt spielt"sich fast ausschließlich innerhalb der großen Masse der abhängig Arbeitenden ab..."[36] Eine steuerfinanzierte Rente würde die Finanzen der jetzigen Sozialkassen innerhalb der Lohnarbeiterklasse nur anders umschichten. An der Tatsache, dass die Lohnarbeiter selber für die Armutsrisiken aufkommen müssen, kann und wird sich dadurch nichts ändern.
Zu erwarten ist, dass durch die Anhebung der untersten Renten das Durchschnitts-Rentenniveau insgesamt sinken müsste.

Mit der Reduzierung der sogenannten"Lohnnebenkosten" würden jedoch die Gesamtlohnkosten für das Kapital sinken. Das Kapital würde durch eine steuerfinanzierte Grundrente noch stärker entlastet als es im jetzigen System der gesetzlichen Sozialversicherung der Fall ist.

Bei der Diskussion um die Grundrente wird die Finanzlage des Staates gerne verschwiegen oder außer Acht gelassen. Die Bundesrepublik Deutschland treibt dem Staatsbankrott entgegen. Inzwischen schlucken die Zinsen für Staatsschulden schon rund 20% der Steuereinnahmen[37]. Leute wie Biedenkopf wollen den unvermeidlichen Staatsbankrott hinauszögern und hoffen, mit Einführung einer billigen Grundrente, Sozialausgaben zu sparen. Eine solche Grundrente ist nur ein schöneres Wort für Alten-Sozialhilfe. Wer das jetzige Rentensystem für so eine Grundrente aufgibt, der verhält sich wie"Hans im Glück" im Märchenbuch von Grimm: Er tauscht seine Kuh gegen ein Schwein und das Schwein gegen eine Gans.

Wer meint, eine steuerfinanzierte Grundrente könne für die Masse der Rentner mit Renten von vielleicht 1500 Euro im Monat ein auskömmliches Leben ermöglichen, der hat von der politischen Ã-konomie des Kapitalismus und seiner Staatsfinanzen nicht das Geringste verstanden. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten, wenn die Leistungen des"Sozialstaats" am dringendsten und massenhaftesten von den Lohnarbeitern nachgefragt werden, dann ist am wenigsten Geld da. Das war so nach dem ersten Weltkrieg, das war so in der Weltwirtschaftskrise von 1929-39, das war so nach dem zweiten Weltkrieg und das ist auch so in der jetzigen Wirtschaftskrise. Der kapitalistische Staat verfügt nur so lange über reichlich Geld, so lange die Profitwirtschaft boomt und das"soziale Netz" kaum beansprucht wird.

Wer 1000 oder 1500 Euro Grundrente für alle fordert, der ignoriert die kapitalistischen Finanzkrisen ebenso wie das Profitinteresse des Kapitals. Wer eine so hohe"Grundversorgung" fordert, der will zwar das Kapital und die Lohnarbeit bestehen lassen, will aber die Nutznießung des Kapitals den Kapitalisten nehmen und durch eine"Umverteilung von oben nach unten" den Lohnarbeitern zukommen lassen. Eine solche"Umverteilung" ist ebenso realistisch, wie eine Umverteilung, die die Existenz von Himmel und Hölle nicht antastet, aber allen Teufeln im Himmel Wohnrecht verschaffen will.

Ende des vierten Teils. Es folgt morgen der letzte Teil mit einer"Kosten/Nutzenrechnung" der Arbeitslosenversicherung
Wal Buchenberg 8.7.2003
Benutzte Literatur
Borchert, Jürgen: Renten vor dem Absturz. Ist der Sozialstaat am Ende? Frankfurt 1993.
Buchenberg, Wal (Hrsg): Karl Marx, Das Kapital. Kommentierte Kurzfassung aller drei Bände. Verlag für Wissenschaft und Forschung VWF Berlin 2002. http://www.vwf.de/autoren/3-89700-360-0.php3[b]
Gillen, Gabi/Möller/Michael: Anschluss verpasst. Armut in Deutschland. Dietz Bonn 1992.
Hanesch, W. /Krause, P./Bäcker, G.: Armut und Ungleichheit in Deutschland. rororo Reinbek 2000.
Kaufhold, Karl Heinrich: Die Epoche des Merkantilismus. In: Schäfer, Hermann (Hrsg): Wirtschaftsgeschichte der deutschsprachigen Länder vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart. Würzburg 1989
Lampert, Heinz: Staatliche Sozialpolitik im Dritten Reich. In: Bracher/Funke/Jacobsen (Hrsg): Nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945. Eine Bilanz. Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 1986: 177 - 205.
Luxemburg, Rosa: Sozialreform oder Revolution? Leipzig 1899. In: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Bd.1.1.: 367 - 466.)
Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ã-konomie (Rohentwurf). 1857/58. Berlin 1974.
Müller, Wolfgang: Die Grenzen der Sozialpolitik in der Marktwirtschaft. In: Schäfer, Gerd/Nedelmann, Carl: Der CDU-Staat. Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik. Bd.I. es Frankfurt 1969. 14 - 47.
Nolte, Detlev: Die Gesetzliche Rentenversicherung als unüberwindliche Barriere der Sozialpolitik? Analyse des Rentenversicherungssystems in Hinblick auf die Finanzierung der Sozialrenten. (Diss. Wiso Osnabrück 1987) Frankfurt 1988.
Petersen, Hans-Georg: Sozialökonomik. Stuttgart 1989.
Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. UTB 2. Aufl. 1987.
Strasser, Johano: Grenzen des Sozialstaats? Soziale Sicherung in der Wachstumskrise. EVA Köln 1979.
Swaan, Abram de: Der sorgende Staat. Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung in Europa und den USA der Neuzeit. Frankfurt 1993. (Originalausgabe: Amsterdam 1989).
Ziegler, Gerhard: Alter in Armut? Das Fiasko der staatlichen Altersversorgung. Hamburg 1992.
Zöllner, Detlev: Sozialpolitik. In: Benz, Wolfgang (Hrsg): Die Bundesrepublik Deutschland. Geschichte in drei Bänden. Bd. 2: Gesellschaft. Frankfurt 1983.

<a name="note01"> Borchert: 45. zurück!
<a name="note02"> „Bei dem Kapitaldeckungsverfahren werden Teile der Versichertenbeiträge einem Kapitalfonds zugeführt, so dass die Erträge des Kapitalfonds und der Fonds selbst die jeweils fällig werdenden Ansprüche der Versicherten abdecken können. Demgegenüber wird bei dem Umlageverfahren kein Fonds gebildet, sondern die Beiträge der aktiven Versicherten dienen in der selben Periode zur Deckung der Rentenansprüche der passiven Versicherten. Es wird hier natürlich auch hier eine gewisse Liquiditätsreserve erforderlich sein, um kurzfristige Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben auffangen zu können. Diese Reserve stellt allerdings nur einen verschwindend kleinen Bruchteil eines nach dem Kapitaldeckungsverfahren notwendigen Fonds dar.“ (Petersen: 128.) zurück!
<a name="note03"> Borchert: 58 zurück!
<a name="note04"> zit. n. Borchert: 51f. zurück!
<a name="note05"> Wilfried Schreiber, zit. n. Borchert: 110. zurück!
<a name="note06"> Borchert: 113 zurück!
<a name="note07"> Nolte: 39 zurück!
<a name="note08"> Nolte: 64f. zurück!
<a name="note09"> Strasser: 60, Anm. 76. zurück!
<a name="note10"> Rudzio: 362. zurück!
<a name="note11"> Müller: 22. zurück!
<a name="note12"> Sozialenquete der Bundesregierung von 1965, Müller: 27. zurück!
<a name="note13"> Strasser: 63. zurück!
<a name="note14"> Luxemburg: S. 392 zurück!
<a name="note15"> „Es kommt zu keinem Ungleichgewicht, wenn in einer Periode (t) die Summe der Beitragseinnahmen Bt der Summe der Rentenausgaben At entspricht. Bezugsgrößen für die Beitragseinnahmen sind neben dem Beitragssatz b das durchschnittliche beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten (Ld) und die Zahl der pflichtversicherten Beitragszahler (BZ). Demgegenüber steht auf der Ausgabenseite die Zahl der Rentenbezieher (RB) mit ihren Individualrenten (IR). Hieraus ergibt sich die Formel: Ld x b x BZ = RB x IR.“ Nolte: 120.
Ebenso: „Es muss also folgende Gleichung erfüllt sein: Bt = Rt, Wobei Bt die Beitragssumme und Rt die Rentenzahlungen des Jahres t darstellen. Die Beitragssumme ist abhängig von der Zahl der Beitragspflichtigen Zb, dem durchschnittlich beitragspflichtigen Arbeitsentgeld 1 sowie dem Beitragssatz b. Dann resultiert die Beitragssumme B1 aus:(2) Bt = Zb x 1 x b. Die gesamte Rentenzahlung Rt ist von der Zahl der Rentenbezieher Zr und der durchschnittlichen Rente r abhängig, so dass sich auf der Ausgabenseite die Gleichung (3) Rt = Zr x r ergibt.“ (Petersen: 137f.) zurück!
<a name="note16"> Nolte: 62. zurück!
<a name="note17"> Petersen: 171. zurück!
<a name="note18"> Petersen: 171. zurück!
<a name="note19"> Petersen: 170. zurück!
<a name="note20"> Nolte: 64 zurück!
<a name="note21"> Nolte: 64 zurück!
<a name="note22"> Nolte: 65. zurück!
<a name="note23"> Borchert: 32. Vgl.: „Während sich das Kapitaldeckungsverfahren dadurch auszeichnet, dass - jedenfalls theoretisch - eine... strikte Gleichwertigkeit (‚Äquivalenz’) zwischen den Beitragszahlungen in der Vergangenheit und den Rentenleistungen in der Gegenwart und Zukunft bestehen soll, ist diese strikte Äquivalenz beim Umlageverfahren aufgehoben.... Beim Umlageverfahren..., bei dem stets nur so viel an Beiträgen erhoben wird, wie an Leistungen in derselben Periode auszugeben ist, stehen grundsätzlich... sowohl der Beitragssatz als auch die Höhe der Leistungen zur Disposition.“ (Borchert: 29f.) zurück!
<a name="note24"> Borchert: 77. zurück!
<a name="note25"> Strasser: 84. zurück!
<a name="note26"> vgl. Petersen: 105f. zurück!
<a name="note27"> Borchert: 34 zurück!
<a name="note28"> Strasser: 83 zurück!
<a name="note29"> vgl. Petersen: 134. zurück!
<a name="note30"> Borchert: 111. zurück!
<a name="note31"> Nolte: 41. zurück!
<a name="note32"> Petersen: 200 zurück!
<a name="note33"> Petersen: 191. zurück!
<a name="note34"> Petersen: 184. zurück!
<a name="note35"> Petersen: 117 zurück!
<a name="note36"> Müller: 24. zurück!
<a name="note37">"Die Verschuldung des Bundes in Höhe von fast 750 Mrd. Euro engt den finanzpolitischen Spielraum nach wie vor stark ein. Die Zinszahlungen binden rund 20% der gesamten Steuereinnahmen des Bundes." Bundesministerium der Finanzen. Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005. Berlin, 13. Juni 2001. zurück!

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• Die Sozialstaatlüge 3/5 - Finanzmechanik der Rentenkassen - Wal Buchenberg, 08.07.2003, 08:16
  • Re: Sauberer Text, Wal - Danke! Kennst Du das Buch... - dottore, 08.07.2003, 10:13
    • Kennst Du das Buch... Eigentlich hatte ich da auf DEINE Unterstützung gehofft - Wal Buchenberg, 08.07.2003, 10:25
    • Re:... Kennst Du das Buch... / leider nein, doch eine... - Uwe, 08.07.2003, 14:51
      • Re:... @dottore / Wal: Könnte es sich um die Kabinettsprotokolle handeln? - Uwe, 08.07.2003, 23:50
        • Re: Genau das isses, Uwe - vielen Dank! (owT) - dottore, 09.07.2003, 09:51
  • Re: Sorry, ist Teil 4/5 - Buchtitel für dottore - Drogenkonsum für alle? - Wal Buchenberg, 08.07.2003, 13:38
    • Re: Ich bekenne, bereue aber nicht! ;-) - Uwe, 08.07.2003, 15:00
    • Re: Sorry, ist Teil 4/5 - Buchtitel für dottore - Drogenkonsum für alle? - -- Elli --, 08.07.2003, 15:14
      • Re:Danke für die Anerkennung - ist Droge für mich ;-) - Brauche aber nur wenig! (owT) - Wal Buchenberg, 08.07.2003, 15:35
    • Re: drugs adiction ;-) - Tassie Devil, 08.07.2003, 16:46
    • *Wal* wird meistens angeklickt, wobei die Texte leider recht lang sind:-( (owT) - LenzHannover, 08.07.2003, 16:50