Ermessenssache

verfasst von silvereagle, 08.07.2003, 12:36

-->Hallo nereus,

kann natürlich nur für das österreichische System sprechen, aber hier ist es so, dass die Festlegung des Tagessatzes letztlich im Ermessen des Richters steht. Auch Vermögenswerte sind (soweit bekannt) einzubeziehen - ein Schlossbesitzer, der laut Steuererklärung kein Einkommen hat, wird nicht den Mindestsatz bekommen! ;-)

Jedenfalls kann von einer"Automatik" entsprechend einem genau festgestellten Einkommen und dem dazugehörenden Tagessatz nicht ausgegangen werden. Es sind höchstens Richtwerte.

Des weiteren weiss ich, dass Richter in erster Instanz häufig den Tagessatz etwas niedriger ansetzen, um nicht Gefahr zu laufen, dass der Strafbefehl beeinsprucht wird, und danach der Richter ein volles Verfahren durchführen muss - wofür er keineswegs extra entlohnt wird... ;-)

Alles in allem erscheint mir ein Betrag von EUR 17.400 sehr wohl eine Strafe zu sein, selbst und gerade für einen Paradiesvogel wie MF, und insbesondere, wenn man die konkrete Straftat beachtet. Man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.

Gruß, silvereagle

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