Re: Die Höhe der Tagessätze ist wurscht - entscheidend: er ist vorbestraft!

verfasst von dottore, 08.07.2003, 12:45

-->Hi nereus,

bei den Tagessätzen wird in der Regel nicht groß rumrecherchiert bzw. Einkommensnachweis verlangt (§ 40,3 StGB). Man geht dabei von Plausibilitäten aus, wobei alle möglichen"sonstigen" Verpflichtungen, Schuldenbedienungen, usw. mit gerechnet werden. Leute, die"Abschreibungsmodelle", Beteiligungen, usw. haben, können unschwer auf sehr geringes Netto-Einkommen taxiert werden.

Entscheidend ist immer die Frage, ob es mehr als 90 Tagessätze sind. Darüber ist man vorbestraft, was immense Konsequenzen, zumal für einen Rechtsanwalt hat (§ 32, 12,5 Bundeszentralregistergesetz).

Friedman wären 80 oder 90 Tagessätze à 1000 € erheblich lieber gewesen als das, was er jetzt als Strafmaß hat. Es macht schon einen gewaltigen Unterschied, ob jemand vorbestraft ist und von jedermann als solcher bezeichnet werden kann oder nicht vorbestraft.

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens ansonsten: OLG Köln in NJW 1976, 636, 1977, 307.

Hinzu kommt: Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Damit eröffnet sich für die Anwälte der Menschenhändler (anderes erfahren) die Chance, Friedman jederzeit als Zeugen zu laden, was zu einem weiteren Ballyhoo auf den killing fields führen würde.

Wäre das Verfahren noch"in der Schwebe", hätte Friedman ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt, um sich (in dem anderen Verfahren) nicht zu belasten. jetzt muss er aussagen, wenn er geladen wird, und sich zu allen möglichen Details aus seiner Suite befragen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht unter die 91 Tagessätze herunter handeln lassen. Das allein ist entscheidend.

Es wurde also nichts unter den Teppich gekehrt, wie von Galiani vorschnell vermutet. "Kein Nachspiel" - darauf hatte er gesetzt und diese Wette hat er eindeutig verloren.

Siehe hier!

Schlaffi & Wasi dürfen gern den Korkenzieher mitbringen.

Gruß!

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• Wen es interessiert? zur Sache Friedmann - nereus, 08.07.2003, 11:50
  • Re: Wen es interessiert? zur Sache Friedmann - JüKü, 08.07.2003, 11:54
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