entscheidend: er ist vorbestraft! / na und? Lambsdorff war es auch

verfasst von marocki4, 08.07.2003, 13:01

-->und geschadet hat es ihm wahrlich nicht (mein eindruck)
wenigstens macht er keine talksendungen...


hi dottore,

ich erlaube mir meine kommentare zu deiner meinungsäußerung:

>bei den Tagessätzen wird in der Regel nicht groß rumrecherchiert bzw. Einkommensnachweis verlangt (§ 40,3 StGB). Man geht dabei von Plausibilitäten aus, wobei alle möglichen"sonstigen" Verpflichtungen, Schuldenbedienungen, usw. mit gerechnet werden. Leute, die"Abschreibungsmodelle", Beteiligungen, usw. haben, können unschwer auf sehr geringes Netto-Einkommen taxiert werden.

schlimm genug! was muss ein sozialhilfeempfänger alles nachweisen, um an ebensolche zu kommen???

>Entscheidend ist immer die Frage, ob es mehr als 90 Tagessätze sind. Darüber ist man vorbestraft, was immense Konsequenzen, zumal für einen Rechtsanwalt hat (§ 32, 12,5 Bundeszentralregistergesetz).

wer sagt das? wer sagt, was für mf wirklich das schlimmere ergebnis ist? ER sagt dazu (noch) nichts.

>Friedman wären 80 oder 90 Tagessätze à 1000 € erheblich lieber gewesen als das, was er jetzt als Strafmaß hat. Es macht schon einen gewaltigen Unterschied, ob jemand vorbestraft ist und von jedermann als solcher bezeichnet werden kann oder nicht vorbestraft.

hast du mit mf gesprochen? woher weißt du das? wie gesagt, mein beispiel lambsdorff übt diverse öff. ämter aus. und? wen interessiert die so schlimme vorstrafe????

>Zur Ermittlung des Nettoeinkommens ansonsten: OLG Köln in NJW 1976, 636, 1977, 307.
>Hinzu kommt: Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Damit eröffnet sich für die Anwälte der Menschenhändler (anderes erfahren) die Chance, Friedman jederzeit als Zeugen zu laden, was zu einem weiteren Ballyhoo auf den killing fields führen würde.

sein problem - mehr nicht

>Wäre das Verfahren noch"in der Schwebe", hätte Friedman ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt, um sich (in dem anderen Verfahren) nicht zu belasten. jetzt muss er aussagen, wenn er geladen wird, und sich zu allen möglichen Details aus seiner Suite befragen lassen.
>Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht unter die 91 Tagessätze herunter handeln lassen. Das allein ist entscheidend.

was gibt es hier überhaupt zu verhandeln? ist doch ein klares vergehen gegen recht und ordnung der brddr.

>Es wurde also nichts unter den Teppich gekehrt, wie von Galiani vorschnell vermutet. "Kein Nachspiel" - darauf hatte er gesetzt und diese Wette hat er eindeutig verloren.

auch hier: abwarten, wie du immer sagst. der beweise für das nachspiel muss erst noch kommen (zeugenaussagen usw.). wette noch offen.

>Siehe hier!
>Schlaffi & Wasi dürfen gern den Korkenzieher mitbringen.
>Gruß!


auch gruß

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