US-Verwalter - Irak soll Privatisierungen erwägen

verfasst von Palstek, 08.07.2003, 22:22

-->oder Mal provokant: Privatisierung = Enteignung der Bürger
Und wer sich dann - wenn es so käme - die Filetstücke holte, dürfte auch schon klar sein....



08/07/2003 (20:37)

US-Verwalter - Irak soll Privatisierungen erwägen


Bagdad, 08. Jul (Reuters) - Angesichts fehlender öffentlicher Gelder sollte der Irak nach Ansicht des Chefs der von den USA geführten Zivilverwaltung, Paul Bremer, eine Privatisierung staatlicher Wirtschaftszweige sowie Auslandsinvestitionen in seiner Ã-lindustrie erwägen.

Der in kürze zu ernennende Regierungsrat, der sich aus irakischen Staatsbürgern zusammensetze, müsse den Zufluss ausländischen Kapitals klar unterstützen, um privaten Investoren ausreichend Sicherheit zu gewährleisten."Privatisierung ist etwas, über das wir uns viele Gedanken machen müssen", sagte Bremer am Dienstag vor der Presse in Bagdad. Obgleich er selbst die Autorität hätte, gesetzliche Regelungen des Irak zu ändern, benötigten ausländische Investoren eine einigermaßen verlässliche Zusicherung, dass Gesetzesänderungen auch dann weiter bestehen, wenn eine gewählte Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt."Der Regierungsrat wird in der Lage sein, Erklärungen abzugeben, die als bindender angesehen werden", sagte Bremer.

Der Rat werde zudem die Zulassung ausländischer Investitionen im Telekommunikationsbereich und die Versteigerung von Mobilfunklizenzen erwägen. Dies sei notwendig, weil das Land in den nächsten eineinhalb Jahren nicht in der Lage sein werde, genügend Geld einzunehmen, um seinen Haushalt auszugleichen.

Ein am Vortag von Bremer genehmigter Haushalt für den Irak basiert auf der Annahme, dass die Ã-lförderung bis Ende dieses Sommers auf täglich eine Million Barrel (1 Barrel = knapp 159 Liter) und bis zum Jahresende auf 1,5 Millionen Barrel pro Tag steigen wird. Unter der Annahme eines Ã-lpreises von 20 Dollar je Barrel würden damit nach Angaben von Mitarbeitern Bremers 3,5 Milliarden der im Etat vorgesehenen Einnahmen von 3,88 Milliarden Dollar erzielt.

Der Haushalt im Volumen von sechs Milliarden Dollar sehe ein Defizit von zwei Milliarden Dollar vor, sagte Bremer. Dieses solle durch Kapitalreserven, einschließlich der in den USA beschlagnahmten 1,7 Milliarden Dollar sowie im Irak selbst und in der Zentralbank gefundener Gelder gedeckt werden.

fgc/kae

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