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SPD: Gesundheitsreform - Ein Signal für den Aufschwung
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Meldungs-ID: SPD-BT-1
Ausgabezeitpunkt: 22.07.2003 08:00:02
Location: Deutschland
Dringlichkeit: Normal [5]
Ressort: Politik
Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sind ein Signal fuer den Aufschwung!
22. Juli 2003 - 0593
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sind ein Signal fuer
den Aufschwung!
Zu den Eckpunkten der Konsensverhandlungen zur Gesundheits
reform erklaert der fuer Wirtschaft und Arbeit zustaendige
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Ludwig Stiegler:
Die breite Verstaendigung auf eine Gesundheitsreform mit
dem Ziel, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung
auf 13 Prozent zu senken und zu stabilisieren, ist nicht
nur ein bedeutendes sozialpolitisches Ereignis.
Die Eckpunkte sind ein enorm wichtiges Signal fuer den
Aufschwung. Die Investoren koennen nunmehr bei ihren
Kalkulationen darauf vertrauen, dass die Lohnnebenkosten
auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
stabil bleiben. Die rotgruene Koalition hat inzwischen
viele Weichen fuer einen neuen Aufschwung kalkulierbar
gestellt.
Nach dem Beschluss, den Beitragssatz fuer die gesetzliche
Rentenversicherung stabil zu halten, die Hartz-Reformen
mit der Reform der Bundesanstalt und der Zusammenlegung
der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu vollenden und
die Steuersenkung 2005 auf 2004 vorzuziehen, sind mit der
Klarheit auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung
wichtige Rahmenbedingungen fuer die Investoren fixiert.
Dazu kommt die kommunale Finanzreform, die auch die
kommunalen Investitionen wieder beleben wird.
Wenn nun die Banken endlich die Zinssenkung der
Europaeischen Zentralbank an ihre Firmenkunden und die
Privatkunden weitergeben, nachdem sie sich selbst etwas
erholt haben, steht dem Aufschwung nichts mehr im Wege.
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