Re: Durchgesickert - ich dachte, wäre bekannt

verfasst von kizkalesi, 29.07.2003, 12:22

-->>Die Reform der Gewerbesteuer wird die Ausweitung auf Freiberufler umfassen.
>Am 13.8 soll ein fertiger Entwurf präsentiert werden.
>Dies wurde aus seriöser Quelle mitgeteilt die ich hier nicht nennen kann.
>Gruß EUKLID

guten Tag Euklid,

na, diese Quelle hier kann genannt werden!Und ich dachte, dass wäre sattsam bekannt, dass der Lehrer seinen Lehrplan schon wieder umgekrempelt hat. Jeden Tag was anderes.

aws.
kiz





<font size="5">Eichel ändert Gewerbesteuerpläne </font>
Mieten, Pachten und Zinsen sollen nicht erfasst werden - Freiberufler müssen zahlen




Minister unter sich: Hans Eichel und Wolfgang ClementFoto: AP
Berlin - Im Streit um die Reform der Gemeindefinanzen hat die Bundesregierung offenbar einen Kompromiss ausgelotet. Danach bleibt die Gewerbesteuer erhalten. Freiberufler werden in den Kreis der Zahler aufgenommen. Allerdings verzichtet die Regierung darauf, die Bemessungsgrundlage um ertragsunabhänige Komponenten wie Mieten, Pachten und Zinsen zu erweitern. Im Gegenzug erhalten Städte und Kommunen einen höheren Anteil and der Umsatzsteuer. Ferner sollen den Kommunen die Mehreinnahmen aus der Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe zufließen. Das verlautete aus Regierungskreisen.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Es werde mit Hochdruck und viel Kreativität am Gesetzentwurf gearbeitet, sagte ein Sprecher. Klar sei aber, dass die Entlastungswirkung durch das geplante Vorziehen der Steuerreform nicht durch eine modifizierte Gewerbesteuer an anderer Stelle wieder aufgezehrt werden dürfe. Im Klartext: Die Wirtschaft darf nicht zusätzlich belastet werden.

Aus diesem Grund hatte sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereits mehrfach dagegen ausgesprochen, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern."Das konjunkturelle Pflänzchen darf keinen Schaden nehmen", sagte am Montag seine Sprecherin.
Während Union und Wirtschaft den Verzicht auf die Substanzbesteuerung lobten, übten die kommunalen Spitzenverbände heftige Kritik."Damit gefährdet die Bundesregierung ganz massiv ihre kommunalpolitische Glaubwürdigkeit", erklärten der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB). Werde darauf verzichtet, auch auf Mieten, Pachten und Leasingraten künftig Gewerbesteuer zu erheben, werde ein Kernelement zur angestrebten Stabilisierung der kommunalen Steuereinnahmen gekippt.

Noch offen ist wie eine etwaige Erhöhung des kommunalen Mehrwertsteueranteils finanziert werden soll. Entweder müssten Bund und Länder auf Anteile verzichten oder die Mehrwertsteuer müsste insgesamt erhöht werden.

Von 100 Euro Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer gehen bisher 2,20 Euro an die Kommunen und sechs Euro an die Rentenkasse. Den Rest teilen sich Bund und Länder. Im Gespräch war zuletzt, den Anteil der Städte und Gemeinden auf drei Euro zu erhöhen. Im laufenden Jahr sind die Einnahmen aus der Steuer mit 138 Mrd. Euro angesetzt.

Für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer hatte sich Mitte des Monats bereits der unionsgeführte Bundesrat ausgesprochen. Allerdings dürfe dies nicht zu Lasten der Länder gehen, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Damit dürfte klar sein, dass die Umverteilung zu Lasten des Bundes gehen wird. Dieser würde jedoch gleichzeitig von den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer durch die Erweiterung des Zahlerkreises profitieren.
Schließlich müssen Städte und Gemeinden über die so genannte Gewerbesteuerumlage 30 Prozent ihrer Einnahmen an Bund und Länder abführen.

"Daher kommen wir vielleicht plus minus Null dabei raus", hieß es am Montag in Finanzkreisen. Das Bundeskabinett will den Entwurf am 13. August verabschieden. cw



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• Durchgesickert - Euklid, 29.07.2003, 11:46
  • Re: Durchgesickert - alberich, 29.07.2003, 12:02
    • Re: Kommunen weitgehend"zahlungsunfähig" - dottore, 29.07.2003, 12:26
  • Re: Durchgesickert - ich dachte, wäre bekannt - kizkalesi, 29.07.2003, 12:22
    • Ja aber der Bericht lief erst 13:29 über den Ticker - Euklid, 29.07.2003, 13:31
      • Re: Ja aber der Bericht lief erst 13:29 über den Ticker - YooBee, 29.07.2003, 13:43
        • Re: Ja aber der Bericht lief erst 13:29 über den Ticker - Euklid, 29.07.2003, 13:57