Re: Kommunen weitgehend"zahlungsunfähig"

verfasst von dottore, 29.07.2003, 12:26

-->>Ich habe es nicht anders erwartet. Dafür steht auch den 'schwarz' regierten Kommunen das Wasser viel zu hoch am Hals, als daß sie da groß opponieren könnten. Außerdem verkauft es sich gut von wegen Gerechtigkeit.
>gruß
>alberich
>>Die Reform der Gewerbesteuer wird die Ausweitung auf Freiberufler umfassen.
>>Am 13.8 soll ein fertiger Entwurf präsentiert werden.

Ja im Kabinett, dass dann über Zusammenlegung Alo- und Sozialhilfe entscheidet UND über die Gemeindefinanzreform.

Stand derzeit: GewSt auch für Freiberufler. Clement nach wie vor dagegen. Offen noch, ob wieder GewKapSt kommen soll (Problem: Sind Schulden"Kapital"?, altbekannt und vor Jahren schon zurückgezogen). Alternative wäre noch neuer Schlüssel der MWSt, mit Anteil für die Gemeinden.

Ansonsten Deimer (CSU, Landhut) zur Lage der Gemeinden:

Steuern/Haushalt/Kommunen/
Städtetags-Chef: Vorziehen der Steuerreform nicht finanzierbar =

München (dpa/lby) - Anders als die CSU hat sich der bayerische Städtetags-Chef Josef Deimer (CSU) gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen. Für Städte und Gemeinden sei ein solches Projekt nicht finanzierbar, erklärte Deimer am Dienstag in München. Im Gegensatz zum Bund könnten die schon weitgehend zahlungsunfähigen Kommunen keine neuen Schulden aufnehmen. Problematisch sei zudem die neue Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Offenbar plane die Bundesregierung entgegen bisheriger Absicht nur eine"Pseudoreform". dpa ho ybyy nw
291153 Jul 03

GewSt 02: 23,5 Mrd €. ATH 99: 27,06.

Gruß!

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• Durchgesickert - Euklid, 29.07.2003, 11:46
  • Re: Durchgesickert - alberich, 29.07.2003, 12:02
    • Re: Kommunen weitgehend"zahlungsunfähig" - dottore, 29.07.2003, 12:26
  • Re: Durchgesickert - ich dachte, wäre bekannt - kizkalesi, 29.07.2003, 12:22
    • Ja aber der Bericht lief erst 13:29 über den Ticker - Euklid, 29.07.2003, 13:31
      • Re: Ja aber der Bericht lief erst 13:29 über den Ticker - YooBee, 29.07.2003, 13:43
        • Re: Ja aber der Bericht lief erst 13:29 über den Ticker - Euklid, 29.07.2003, 13:57