Re: Wie will er das machen?

verfasst von dottore, 03.08.2003, 11:45

-->Hi,

die Grundsteuer wird in 3 Stufen erhoben:

1. Bewertung (zumeist aus 1964)

2. Steuermessbetrag (geht bis 1 % von 1.).

3. Hebesatz, den die Gemeinde festsetzt (in vH von 1. mal 2.).

Eichel müsste entweder komplett neu bewerten lassen (neues BewGes, das dauert Jahrende) oder den Steuermessbetrag anheben. Die Gemeinden könnten dann den Hebesatz auch noch verändern.

Letztlich bestimmen immer die Gemeinden, wie hoch die Grundsteuer ist. Denn sie können (was einige mit großem Erfolg tun) den Hebesatz auf 0 (null) % stellen. Oder sie erhöhen den Hebesatz um die Hälfte, was rechnerisch bei 8,6 Mrd Euro Grundsteueraufkommen dann 4,3 Mrd zusätzlich einbrächte.

Warum haben die Gemeinden, denen Geld fehlt, dies nicht längst getan?

1. Weil die Schere sich noch weiter öffnen würde (Gewerbebetriebe gingen in die Nuller-Gemeinden, Hausbesitzer switchen, Neubauten gingen zurück - die Gemeinde würde unattraktiver).

2. Weil sie ohnehin schon riesige Steuerrückstände vor sich herschieben. Angedrohte Vollstreckungsmaßnahmen fruchten kaum. Gerichtsvollzieher finden kaum etwas und Zwangshypotheken wegen ein paar hundert Euro einzutragen macht nicht viel Sinn.

Außerdem: Eine Erhöhung des Messbetrages würde mit Sicherheit eine"soziale Komponente" erhalten, die der GrdSt bisher fehlt.

Das Ganze ist wohl mehr ein Ballon, der schon beim erstes Anblasen platzt. Interessant immerhin als weiterer Beleg dafür, dass der Steuerstaat am Ende ist. Die Leute merken immer mehr, dass vom Staat nur das zu holen ist, was sie selbst einzahlen und das - abzüglich der Verwaltungskosten - wieder an sie zurückkehrt.

Die Gewerbesteuer auszudehnen, haut verfassungsrechtlich kaum hin (Gewerbebegriff), die Grundsteuer geht faktisch nicht. Demnach bleibst bei der Lage der Gemeindefinanzen wie sie ist oder die Gemeinden erhalten Zugriff auf die großen Steuern. Das ginge dann wiederum bei Bund und Ländern ab. Der Bund ist kapitalmarktfähig (noch), die Länder, sofern nicht ohnehin schon auf der Payroll des Bundes stehend (Berlin, Bremen, Saarland...) nicht (oder kaum), können sich allerdings noch bei ihren Landsbanken u.ä. bedienen, aber auch das findet/fand seine Grenzen in sich selbst.

Gruß!

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• Für Euklid: Eichel will (wird) Grundsteuer erhöhen - Mat72, 02.08.2003, 12:35
  • Re: Als ob es einer weiteren Bestätigung bedurft hätte - JLL, 02.08.2003, 13:10
    • Ganz nach dem Motto: Wer in Dtld. Vermögen sichtbar hat, hat bald keins mehr (owT) - stocksorcerer, 02.08.2003, 13:32
      • Re: Problematisch wird es, wenn der Staat wieder anfängt,... - JLL, 02.08.2003, 15:06
        • Wohin streichen? - fridolin, 02.08.2003, 19:19
      • Blödsinn: Grundsteuer zahlen die Mieter! - Kris, 03.08.2003, 13:37
        • Re: Es soll tatsächlich Menschen geben, die in den eigenen vier Wänden wohnen. - JLL, 03.08.2003, 13:40
        • Re: Blödsinn: Grundsteuer zahlen die Mieter! - Euklid, 03.08.2003, 13:43
          • Re: Durch die dunkelrote Brille sieht die Welt halt anders aus. - JLL, 03.08.2003, 14:41
            • Re: Sorry, falsch zitiert, nicht 'Quatsch', sondern 'Blödsinn' ;-) (owT) - JLL, 03.08.2003, 14:43
            • Nebenkosten - Kris, 03.08.2003, 17:50
              • Re: Nebenkosten - - Elli -, 03.08.2003, 17:54
                • Re: Nebenkosten - Euklid, 03.08.2003, 18:07
                • Re: Ein anerkennenswerter Versuch - setzt aber voraus, dass auch gelesen wird. - JLL, 03.08.2003, 18:40
                • Leerstand - Kris, 03.08.2003, 20:03
                  • Re: Du hast schon ein extrem romantisches Weltbild. - JLL, 03.08.2003, 20:34
                    • Re: Du hast schon ein extrem romantisches Weltbild. - Baldur der Ketzer, 03.08.2003, 20:40
          • Re: Mietschulden aktuell - dottore, 03.08.2003, 15:57
            • Danke für diesen Artikel! Er bestätigt nur einmal mehr: Es geht bergab! -owT- - Sascha, 04.08.2003, 18:29
          • Re: Blödsinn: Grundsteuer zahlen die Mieter! - Kris, 03.08.2003, 18:09
            • Re: Blödsinn: Grundsteuer zahlen die Mieter! - Euklid, 03.08.2003, 18:17
              • Re: Blödsinn: Grundsteuer zahlen die Mieter! - Kris, 03.08.2003, 19:51
          • Wer zahlt die Grundsteuer? - Sascha, 04.08.2003, 18:34
            • Re: Ja ist das denn so schwer, ich denke du hast mal BWL studiert?! - JLL, 04.08.2003, 18:57
              • Re: Ja ist das denn so schwer, ich denke du hast mal BWL studiert?! - Euklid, 04.08.2003, 19:05
        • Re: Blödsinn: Grundsteuer zahlen die Mieter! - Euklid, 03.08.2003, 13:46
          • Re: Blödsinn: Grundsteuer zahlen die Mieter! - Kris, 03.08.2003, 17:51
  • Eigentlich sollte der Vorschlag erst nach der Landtagswahl in Bayern kommen - nasowas, 02.08.2003, 15:10
    • Re: Eigentlich sollte der Vorschlag erst nach der Landtagswahl in Bayern kommen - Euklid, 02.08.2003, 19:34
  • Re: Wie will er das machen? - dottore, 03.08.2003, 11:45
    • Re: Wie will er das machen? - Euklid, 03.08.2003, 11:55
    • Re: Wie will er das machen? - fridolin, 03.08.2003, 11:59
      • Re: Wie will er das machen? - Euklid, 03.08.2003, 12:16
        • Re: Wie will er das machen? - fridolin, 03.08.2003, 12:31
          • Re: Wie will er das machen? - Euklid, 03.08.2003, 13:18