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Mix-Ansicht- Berlin, Berlin - Klage geg. Bund auf Milliarden (A) - dottore, 03.08.2003, 15:38
Berlin, Berlin - Klage geg. Bund auf Milliarden (A)
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Wowereit: Berlin erwartet zweistelligen Milliardenbetrag vom Bund
Berlin (dpa/bb) - Berlin erwartet von Bund und Ländern einen zweistelligen Milliardenbetrag zum Abbau seines Schuldenbergs von knapp 50 Milliarden Euro.
Das sei das Ziel der Verfassungsklage in Karlsruhe auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage in Berlin, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einem Interview der"Frankfurter Rundschau" (Samstag)."Ohne die Hilfe, die in der Verfassung für Länder in Notlage vorgesehen ist, werden wir unsere Finanzen nicht in den Griff bekommen", betonte der Regierungschef.
Nach den Worten Wowereits tut das Land mit seinem drastischen Sparkurs alles, um Altschulden und Ausstattungsvorsprünge im Vergleich zu anderen Ländern abzubauen. Aber Berlin leide noch heute unter den Folgen der deutsch-deutschen Trennung."Berlin ist wegen der Teilung kein wirtschaftliches Zentrum des Landes mehr, wie es das mal war. Und dem Umland geht es ökonomisch auch nicht besser. Insofern tragen wir eine historische Erblast ab", betonte Wowereit.
Deshalb sei die Hauptstadt auf die Solidarität von Bund und Ländern angewiesen."Es gibt sicher Hauptstädte in Europa, die sind ärmer als Berlin. Es gibt aber keine Hauptstadt, die ärmer ist als der Rest des Landes", sagte Wowereit. In Deutschland habe sich bis heute kein richtiges Bewusstsein von der gemeinsamen nationalen Aufgabe Hauptstadt entwickelt, kritisierte der Berliner Regierungschef."Berlin ist Aushängeschild für das ganze Land, es darf nicht zum Armenhaus werden."
Eine Studie der in Berlin mitregierenden PDS unterstreicht das anschaulich, berichtete die RBB-"Abendschau" am Samstag. Danach hat Berlin pro Kopf mehr Geld zur Verfügung als viele andere Hauptstädte der Industriestaaten. Zugleich muss die deutsche Metropole aber deutlich mehr Versorgungsaufgaben erfüllen als andere Hauptstädte und hat den größten Schuldenberg von allen.
Untersucht wurden im Vergleich zu Berlin die Hauptstädte Paris, London, Rom, Madrid, Brüssel, Wien, Bern, Moskau und Washington. Danach beträgt beispielsweise Wiens Anteil an den nationalen Wirtschaftsleistungen 28 Prozent, in London liegt er bei 17 Prozent, während Berlin mit 4 Prozent weit abgeschlagen dahinter liegt.
Auch nach Ansicht von Prof. Kai Konrad vom Wissenschaftszentrum Berlin kann das Land auf Grund dieser Daten nicht allein seine Schulden abbauen. Das zeige sich vor allem am horrenden Missverhältnis der Zinslasten zu den Steuereinnahmen.
Der Wissenschaftler riet dem Land, möglichst viele neue Einwohner anzuziehen."Jeder Einwohner bringt Berlin 4500 Euro in die Landeskasse, unabhängig von seiner eigenen Steuerzahlung."
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