Re: Gemütskrank?Es gibt sogar eine Kommission f.Bürokratieabbau

verfasst von kizkalesi, 06.08.2003, 10:45

-->Regelungswut dieser Regierung:

Sattt Bürokratieabbau: Bundesgestzblätter seit 2000 mehr als verdoppelt! In zweieinhalb Jahren.

Alle reden vom schlanken Staat. Sogar eine Kommission Bürokratieabbau hat die Bundesregierung eingesetzt.

Seit ihrem Amtsamtritt 1998 hat die rot-grüne Bundesregierung fast 400 Gesetze und 1400 Rechtsverordnungen produziert. Nur 95 Gesetze und 406 Verordnungen setzte sie im Gegenzug außer Kraft. Auf Bundesebene regeln derzeit allein rund 5300 Gesetze und Rechtsverordnungen mit fast 86 000 Einzelvorschriften das Leben im Deutschland. [/b]

Der Umfang des Bundesgesetzblatts wuchs von 826 Seiten im Jahr 1950 auf 2096 Seiten im Jahr 2000 bis auf 4744 Seiten im vergangenen Jahr.

Die Höhe von Geländern (100 Zentimeter laut Unfallverhütungsvorschrift); die Mitarbeiterzahl, ab der Betriebe Pausenräume einrichten müssen (Arbeits- und Sozialrecht); die Temperatur in Toilettenräumen (Arbeitsstättenverordnung); die Pflicht für Betriebe, schon ab einem Mitarbeiter einen Betriebsarzt anzustellen, und wenn nur, wie im kleinstmöglichen Fall, für ganze 25 Minuten im Jahr - alles lässt sich regeln.

Das kostet: die Unternehmen, die im Schnitt 32 000 Euro im Jahr ausgeben müssen, um den zahlreichen Anmeldungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs- und Abführungspflichten nachzukommen, vor allem aber den Staat. Auf 17 Bundesbürger kommt ein Staatsdiener (1991 lag die Quote noch bei 12:1); seinen insgesamt 4,2 Millionen Dienern überwies der Staat vergangenes Jahr 166 Milliarden Euro aufs Gehaltskonto. Das ist einer seiner größten Ausgabenposten.
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• Darfs noch ein bisschen mehr sein? - Euklid, 06.08.2003, 10:00
  • Re: Darfs noch ein bisschen mehr sein? (kleine Korrektur) - Euklid, 06.08.2003, 10:01
    • Re: Gemütskrank? Nein, es ist rundum hoffnungslos + moribund (owT) - dottore, 06.08.2003, 10:17
      • Re: Gemütskrank?Es gibt sogar eine Kommission f.Bürokratieabbau - kizkalesi, 06.08.2003, 10:45
        • Denk ich an Deutschland bei der Nacht... - Silberfuchs, 06.08.2003, 11:27
  • Die Anlage N-GE für Grenzgänger fehlt. (owT) - ufi, 06.08.2003, 12:32