CH/Schulden, Schulden, Schulden

verfasst von chiron, 07.08.2003, 14:58

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Schulden, Schulden, Schulden
Urs Paul Engeler

Finanzminister Kaspar Villiger verletzt systematisch das von ihm erlassene Gesetz zur Schuldenbremse. Und das noch «bis Ende 2007», wie er selbst schreibt.


«Wir nehmen ein Time-out»: Kaspar Villiger vor dem Verlust seiner Restglaubwürdigkeit.
Finanziell gesehen ist die Gegenwart so schlecht wie befürchtet. So können die Finanzer des Bundes in ihrer Halbjahresbilanz vermelden, dass sie auf Kurs seien («Einnahmeneinbruch bestätigt»), wenn auch auf tiefem Niveau. Was heisst, dass das Defizit für 2003 rund 3,3 Milliarden Franken betragen wird. Das sind 3,1 Milliarden mehr, als das Parlament beschlossen hat, auch 2,7 Milliarden mehr, als bei grosszügiger Interpretation der Regeln der neuen Schuldenbremse (Konjunkturausgleich) erlaubt wäre, erstaunlicherweise aber kein Grund für erregte Kommentare.

Wirtschaftlich gesehen sind die Perspektiven hingegen noch düsterer, als Pessimisten dies vermutet haben. Wenn am 8. August die Experten des Bundes den mutmasslichen Verlauf der Konjunktur erörtern, passen sie die Zahlen nochmals nach unten an. Die Wachstumsprognosen für die zweite Jahreshälfte werden von 1,6 Prozent auf 1 Prozent revidiert. Auch für 2004 erwarten die Ã-konomen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nur noch eine geringe Entwicklung von einem Prozent (anstelle der erhofften 1,6 Prozent). So steht es in den vertraulichen Papieren für die Seco-Sitzung.

Die Annahmen der Ã-konomen bewegen sich in negativer Richtung, mit kleiner Verzögerung folgen ihnen die Bundesfinanzen. Und schon gilt nicht mehr, was die Politiker versprochen haben: Ein halbes Jahr nach der Einführung der Schuldenbremse haben die Finanzer sich still darauf verständigt, diese nicht einzuhalten - respektive sie umgehend ausser Kraft zu setzen. Diese laufende Verletzung des Rechts wird in Bern kaum zur Kenntnis genommen.
<ul> ~ http://www.weltwoche.ch/ressort_bericht.asp?asset_id=5629&category_id=66</ul>

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