Der ganz große Lauschangriff

verfasst von stocksorcerer, 08.08.2003, 08:06

-->Neue Polizeigesetze: Der ganz große Lauschangriff
Bericht: Georg Restle, Ralph Hötte

Lauschangriffe auf Wohnungen, Telefone und Internet: Kaum bemerkt von der Ã-ffentlichkeit planen Innenpolitiker der Länder zur Zeit die Totalüberwachung von Bürgern im gesamten Bundesgebiet. In Zukunft soll praktisch jeder von der Polizei ausgespäht und überwacht werden können, unabhängig davon, ob er eine Straftat plant oder begangen hat. Ins Visier der staatlichen Überwachung geraten damit auch Berufsgruppen, die bisher einen besonderen Schutz genossen haben: Anwälte, Priester, Journalisten. Kritik an den neuen Gesetzesentwürfen kommt nicht nur von Verfassungsrechtlern und Datenschützern, die einen beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern befürchten. Auch leitende Polizeibeamte kritisieren einen übertriebenen Aktionismus, mit dem weder Straftaten verhindert noch Terroristen bekämpft werden können.

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Was war das? Wird in Deutschland das Telefon 15mal oder 16mal stärker abgehört als in den USA?

winkääää
stocksorcerer
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• Der ganz große Lauschangriff - stocksorcerer, 08.08.2003, 08:06