Clement gestern abend:"Zumutbar ist jeder legale Job" (Handelsblatt-Online)

verfasst von Sascha, 08.08.2003, 14:32

-->Pauschalleistungen für Langzeitarbeitslose

<font size=5>"Zumutbar ist jeder legale Job"</font>

Arbeitsverweigerer, die einen angebotenen Job ablehnen, müssen für drei Monate mit einer Leistungs- Kürzung von 30 Prozent rechnen.

HB/dpa BERLIN. Im Wiederholungsfall sind für Drückeberger Kürzungen in zwei weiteren Schritten in gleicher Größenordnung vorgesehen: Dies bedeutet, dass der Betroffene und seine Familie <font color="#FF0000">statt Geld nur noch"Sachleistungen" - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen </font>- erhält. <font color="#FF0000">Langzeitarbeitslose müssen künftig jede zumutbare Arbeit annehmen."Zumutbar ist jeder legale Job", sagte Clement am Donnerstagabend in Berlin</font>. Mit der Reform, die auch den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister anpeilt, setze die Regierung den Grundsatz vom"Fördern und Fordern" konsequent um.

Langzeitarbeitslose sollen nach den Reformentwürfen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Das sind rund 100 Euro, wie aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf Clements hervorgeht. Über die Erhöhung hatte das Handelsblatt bereits am Donnerstag dieser Woche berichtet. Am kommenden Mittwoch sollen die Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett, Mitte kommenden Jahres das neue Leistungsrecht gelten.

Finanzielle Anreize - etwa in Form eines"Einstiegsgeld" oder Kinderzuschlags sind vorgesehen, um die Aufnahme einer auch gering bezahlten Tätigkeit attraktiver zu machen. Dazu kommen verbesserte Anrechnungsregelungen: Diese führen dazu, dass bei einer fünfköpfigen Familie ein Verdienst von 276 Euro nicht auf die staatlichen Leistungen angerechnet wird. In dem pauschalierten Arbeitslosengeld II ist ein Aufschlag von 16 Prozent für Kleider und Möbel enthalten. Diese Ausgaben werden bisher einzeln abgerechnet.

Clement wies darauf hin, dass für alle Langzeitarbeitslosen - also auch die rund eine Millionen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - künftig Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bezahlt werden. Insgesamt würden durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Kosten von 11,6 Mrd. Euro jährlich auf den Bund verschoben. Die vom Bund getragenen Gesamtkosten der Reform bezifferte er ab 2005 auf 26 Mrd. Euro.

Nach den Worten des Ministers werden Bund und Gemeinden jedoch von 2005 an um 5 Mrd. Euro entlastet. Dieser"Effizienzgewinn" aus den Reformen soll geteilt werden. Im kommenden Jahr sei den Kommunen ein Entlastungsbetrag von zwei Milliarden, für 2005 ein solcher von 2,5 Mrd. Euro"zugesagt". Der Entlastung zu Grunde gelegt ist ein Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um 15 Prozent. Dies sei ein realistischer Erfahrungswert aus anderen Ländern, die bereits ihre Vermittlungsbemühungen intensiviert haben. Angestrebt ist, das Verhältnis von Jobsuchenden und Vermittlern bei den Arbeitsämtern von derzeit 350:1 auf 75:1 zu verbessern.

Clement verteidigte das Vorhaben, die BA künftig für neue Langzeitarbeitslose zur Kasse bitten: Sie soll für jeden, der das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II erhält, für drei Monate alle Leistungen bezahlen. Dieser <font color="#FF0000">"finanzieller Hebel"</font> sei nach wie vor der beste Weg, die Vermittlungsbemühungen darauf auszurichten,"Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen","kein Misstrauen" gegenüber der BA. Der DGB hatte dies als"unsachgemäßen Griff in die Kassen der Beitragszahler" und eine Belastung von sechs Milliarden Euro errechnet.

HANDELSBLATT, Freitag, 08. August 2003, 12:46 Uhr

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• Clement gestern abend:"Zumutbar ist jeder legale Job" (Handelsblatt-Online) - Sascha, 08.08.2003, 14:32
  • Reformentwurf: Lebensmittelmarken für Arbeitslose - Sascha, 08.08.2003, 14:38
    • bei Sozialhilfe gibts das bereits... - klatti, 08.08.2003, 15:35
      • Re: bei Sozialhilfe gibts das bereits... - Euklid, 08.08.2003, 16:04
        • aber woher kommt dann das Essen??? - Pulpo, 08.08.2003, 16:22
  • ... z. B. die Jobs in den 'ältesten Gewerben der Welt': Prostituierte &amp; Söldner. (owT) - Zardoz, 08.08.2003, 14:43
  • Meine These ist und bleibt: Arbeitslosigkeit ist eine psychische Konstitution - Bob, 08.08.2003, 15:14
    • langschädelig blonde arbeitslose Araber und Afrikaner - hab ich was verpasst?! - kingsolomon, 08.08.2003, 15:30
      • Re: hab ich was verpasst?! Nein, Sie haben ja recht - Bob, 08.08.2003, 15:53