Für die Pflegekasse wird es eng

verfasst von Sascha, 09.08.2003, 08:58

-->Für die Pflegekasse wird es eng

<font size=5>Rücklagen reichen noch bis 2007 - Zwei konkurrierende Vorschläge zur Reform</font>

von Cornelia Wolber

Berlin - Bei der Frage nach der Zukunft der Pflegeversicherung verweist das Bundessozialministerium auf das Monatsende. Dann legt die Kommission zur Reform der Sozialen Sicherungssysteme unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Bert Rürup ihren Abschlussbericht vor."Diesen werden wir eingehend prüfen", sagt eine Ministeriumssprecherin. Handeln wird die Regierung wohl aber erst 2004.

<font color="#FF0000">Zwar wird die Pflegekasse dieses Jahr zum vierten Mal ein Defizit ausweisen</font>."Nach vorsichtiger Einschätzung auf Basis der vorliegendem Halbjahreszahlen erwarten wir ein Minus von 450 bis 500 Millionen Euro", sagt Paul-Jürgen Schiffer vom Ersatzkassenverband VdAK. Die Rücklagen der Pflegekasse in Höhe von fünf Mrd. Euro reichen nach Ansicht von Experten angesichts der demographischen Entwicklung noch bis 2007. yfont color="#FF0000">Dann ist die Pflegeversicherung pleite</font>. [Eigener Kommentar: Was wird dann folgen? Logisch. Entweder gewaltig kürzen und somit die Ausgabenseite stutzen und die Qualität verringern. Oder die Einnahmeseite erweitern. Noch mehr blechen.... Immer mehr...Das Schiff Deutschland geht über kurz oder lang den Bach runter oder es wird ein außergewöhnliches Ereignis eintreten das man heute noch nicht wahrhaben will (vielleicht tatsächlich eine Hyperinfla, einfach eine Bankrotterklärung, Streichung der Staatsschulden usw.). Da bin ich mir so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Beste wäre wohl tatsächlich noch einfach eine Inflation oder die Bankrotterklärung. Kurz und schmerzlos. Aber auch in diesen Fällen ändert das erst mal nichts an der Ausbildungsmisere, an schlechter werdender Wettbewerbsfähigkeit (die anderen ziehen nämlich trotzdem an uns vorbei wenn sie länger arbeiten, besser ausgebildet sind und mit dem halben Lebensstandard genauso zufrieden sind wie wir) und außerdem würde das Vertrauen in Deutschland auf Jahre und Jahrzehnte dahin sein wenn man einfach mal den Bankrott erklärt. Das Demographische Problem würde dadurch auch erst mal nicht behoben. Man sieht: Es kommt wie es kommen muß!

Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Kommission. Ihre Mitglieder streiten allerdings darüber, wie dies geschehen soll. Kommissionschef Rürup will die Pflegeversicherung erhalten, aber ihre Finanzgrundlagen verändern. <font color="#FF0000">Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, auch Mitglied der Kommission, will die Kasse dagegen abschaffen</font>.

Rürups Ansatz zielt darauf, den Fehler zu beheben, an dem die Pflegeversicherung seit ihrem Start krankt: Ältere Menschen, die gar nichts oder nur sehr wenig einbezahlt haben, bekommen die Leistungen - wie bei umlagefinanzierten Versicherungen üblich - sofort in vollem Umfang ausgezahlt. Um diese Ungleichbehandlung zwischen Beitragszahlern und -empfängern zu beheben, sollen Rentner künftig zwei Prozent ihrer Rente zusätzlich in die Pflegekasse einzahlen. Das wären 20 Euro mehr pro Monat. Für Rentner, die nur die Grundsicherung erhalten, soll dies nicht gelten. Insgesamt könnte der Beitrag zur Pflegekasse dann von heute 1,7 Prozent auf 1,2 Prozent sinken. Arbeitnehmer sollen jedoch 0,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens für ihre eigene Vorsorge ansparen.

Um einen Anreiz zu geben, alte Menschen nicht im Heim, sondern zu Hause zu pflegen, will Rürup die Leistungen für ambulante Pflege anheben und für stationäre Pflege senken. Um das Leistungsniveau trotz Inflation zu erhalten, sollen die Beträge jährlich um 2,25 Prozent steigen.

Kommissionsmitglied Raffelhüschen gehen diese Vorschläge nicht weit genug. Er will die heutige Pflegeversicherung abschaffen. Menschen unter 60 Jahre sollen schrittweise aus der umlagefinanzierten Versicherung ausscheiden. Um die Versorgung der jetzt Pflegebedürftigen zu garantieren zahlen sie weiter jährlich 1,1 Prozent ihres Einkommens ein. Sie erwerben dadurch aber keine eigenen Leistungsansprüche. Parallel sollen sie Kapital für ihre eigene Versorgung ansparen. Bereits erworbene Ansprüche aus der alten Pflegekasse sollen per Schuldverschreibung verbrieft und im Alter mit Zinseszins ausgezahlt werden. Gibt es keine Menschen mehr, die Ansprüche an die jetzige Pflegekasse haben, zahlen die Jungen auch keinen Solidarbeitrag mehr. Sie kümmern sich dann nur um ihre eigene Vorsorge für den Pflegefall. Nach Raffelhüschens Berechnungen wäre die Umstellung etwa im Jahr 2040 abgeschlossen - kurz bevor die Belastung der Sozialkassen durch die alternde Bevölkerung ihren Höhepunkt erreicht.

Sozialministerin Ulla Schmidt neigt eher den Plänen von Kommissionschef Rürup zu. Bereits bei Vorlage des Zwischenberichtes zur Reform der Pflegeversicherung Ende Juni hat sie ihm Unterstützung signalisiert.

Artikel erschienen am 9. Aug 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/08/09/149775.html

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    • Die Arbeitslosenversicherung verkommt leistet bald fast gar nichts mehr! [mkT] - Sascha, 10.08.2003, 04:41