Altes Elliott-Wellen-Forum - Wirbel um Kürzungen für Langzeit-Arbeitslose

Wirbel um Kürzungen für Langzeit-Arbeitslose

verfasst von Sascha, 10.08.2003, 04:33

-->Sonntag 3. August 2003, 13:43 Uhr

Wirbel um Kürzungen für Langzeit-Arbeitslose

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen weiter auf massive Kritik. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte zu den Vorschlägen: «Es wird damit der falsche Eindruck erweckt, man müsse die Arbeitslosen nur ordentlich treten, dann wird die Arbeitslosigkeit schon geringer».

Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen am Mittwoch berichtete die «Welt am Sonntag», die Zahl der Beschäftigungslosen sei im Juli wieder um 72 500 auf 4,33 Millionen angestiegen.

In einem dpa-Gespräch meinte Engelen-Kefer, schärferer Druck auf die Arbeitslosen setze einen «Drehtüreffekt» in Gang. «Zwingt man immer mehr Arbeitslose mit höherer Qualifikation in untere Tätigkeiten rein, verschlechtert man zugleich die Chancen für die am untersten Qualifikationsrand. Dies bringe «im Endeffekt gar nichts». Kern des Problems sei vielmehr das fehlende Wirtschaftswachstum.

Das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Isolde Kunkel-Weber, sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag), Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versuche, «sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu profilieren» [Eigener Kommentar: Das ist genau das was ich auch denke!]. Der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Matthias Dittmann, kritisierte in «Bild», Clement drohe «mit Arbeitszwang, obwohl Millionen Jobs und Lehrstellen fehlen. Mit den geplanten Einschnitten werden Langzeitarbeitslose in Armut gestoßen.»

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann sagte dagegen im NDR: «Ich finde das völlig in Ordnung.» Wenn jemand eine angebotene Arbeit nicht annehme, müsse das auch zu Leistungskürzungen führen. «Wir werden das nicht mehr durchhalten, dass wir rund 300 000 Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa hier in Deutschland haben, weil wir... niemanden mehr finden, der dieses Arbeit tut», sagte Laumann.[Eigener Kommentar: Herr Laumann, es ist ein Unterschied ob ich für den geringen Lohn arbeiten kann weil ich das halbe Jahr in nem Container an der Baustelle wohne und die andere Hälfte des Jahres in Osteuropa lebe wo man nur ein Viertel der Lebenshaltungskosten hat wie ich in Deutschland!!!! Das hat der nette Herr Laumann wohl vergessen zu erwähnen. Es hat wohl schon seinen Grund warum sich niemand unter den Arbeitslosen Deutschenf findet der diese Arbeit macht. Ich würde sagen ein Grund dafür könnte sein, daß die Löhne so gering sind, daß man davon IN DEUTSCHLAND kaum noch leben kann...

Nach «Bild»-Angaben sieht der noch unfertige Gesetzentwurf vor, das Arbeitslosengeld II in Westdeutschland für drei Monate von 297 um 30 Prozent auf rund 208 Euro monatlich zu kürzen. Im Osten droht eine Kürzung von 285 auf knapp 200 Euro. Arbeitsunwillige Erwerbslose unter 25 Jahre müssen danach damit rechnen, dass ihre Unterstützung für drei Monate komplett gestrichen wird. [Eigener Kommentar: Fragt sich m.E. immer nur wie"arbeitsunwillig" definiert ist. Nach den neuesten Vorschlägen der Bundesregierung gilt man scheinbar ja bald schon als arbeitsunwillig wenn man als in München wohnender Ingenieur nicht bereit ist mal eben schnell nach Düsseldorf zu ziehen weil dort gerade eine auf 6 Monate befristete Stelle als Hilfskraft auf der Baustelle vorhanden ist. Die wenigsten der vielen Arbeitslosen sind arbeitsunwillig. Scheinbar meint die Regierung ja aber, daß 90% der Arbeitslosen nur deshalb keine Stelle haben weil sie nicht arbeiten wollen!!!! Deshalb ist die beste Lösung nach Ansicht der Regierung, daß man nur den Druck erhöhen muß...Dann werden diese über vier Millionen arbeitsunwilligen und faulen Arbeitslosen schon arbeiten. Es ist eine Frechheit wie die Regierung gegen Arbeitslose vorgeht. Sie unterstellt vielen einfach Faulheit und Arbeitsunwilligkeit!!][/b]

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in diesem Jahr angeblich rund 13 Milliarden Euro mehr aufbringen als eingeplant. Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» rechnen Eichels Experten mit einem Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit von 8,5 Milliarden Euro. Die höheren Kosten für die Arbeitslosenhilfe schlagen demnach mit weiteren 4 Milliarden Euro zu Buche. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete den Bericht als «reine Spekulation».

Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» waren im Juli rund 72 500 Menschen mehr arbeitslos als im Juni - insgesamt waren es danach rund 4,33 Millionen. Als Grund sehen Fachleute, dass sich während der Urlaubszeit viele Betriebe mit der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen zurückhalten. Der späte Beginn der Sommerferien in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg schlage in diesem Jahr voll auf die Juli-Zahlen durch. Im Juni war die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung um 85 000 auf 4 257 400 zurückgegangen.

[b] Quelle: http://de.news.yahoo.com/030803/3/3kj2e.html

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