teilweise Widerspruch

verfasst von nasowas, 12.08.2003, 01:19

-->dass dieses was hier im Lande als Demokratie bezeichnet wird nicht funktioniert, darüber sind wir uns einig (zumindest teilweise, denke ich).

Du meinst es liegt an der überall vorhandenen Manipulation (wenn ich Dich richtig verstehe). Hier gebe ich Dir zwar Recht, aber es ist nicht das alleinige Übel.

Die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten (=einflußreichsten Medien in D.) gehören zwar nicht zu den traditionellen"drei Gewalten". Jedoch kann man sie im heutigen Sinne sehr wohl als vierte Gewalt bezeichnen. Dass diese"vierte" Gewalt in Deutschland nicht unabhängig ist, dass ist wohl jedem klar, der sich mit dem Parteienfilz in den Aufsichtsgremien der Anstalten befasst. Somit stimmt Deine Behauptung mit der Manipulation, schließlich sitzen diese Berufspolitiker nicht nur wegen der Extrazahlungen in den Aufsichtsgremien sondern auch wegen der Beeinflussung des Programms und der Auswahl des Personals.

Ich gehe jedoch noch weiter. Auch die Gewaltenteilung (der drei traditionellen Gewalten) wird und wurde in den letzten Jahrzehnten immer mehr verletzt. Wie kann es sein, dass die höchsten Richter ehemalige Politiker waren. Bsp. Roman Herzog (Ex-Vorsitzender der BVerfass.G.) war vorher Minister und anschl. gar Präsident. Jutta Limbach (ebenfalls Ex-Vorsitzende des BVerfass.G.) war vorher Senatorin in Berlin und wurde anschließend Chefin des Goetheinstituts. Wo bleibt die Unabhängigkeit der Gerichte, wenn die höchsten Richter aus Politikerämtern kommen und hoffen nach ihrer Richterkarriere wieder ein politisches Amt angedient zu bekommen? Hier stinkt es doch geradezu nach politischen Urteilen, die eine Wirkung bis in die unterste Rechtsprechung nach sich ziehen. Denn ein kleines Amst- oder Landgericht wird kaum ein Urteil fällen, von dem die dortigen Richter wissen, dass es einige Instanzen später durch"politische" Richter aufgehoben wird.

Auch die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung ist in Deutschland der reinste Witz. Dies geschieht nicht zuletzt durch die Allmacht der Parteien. Den freien Abgeordneten gibt es nicht mehr. Es herrscht bei allen wichtigen Entscheidungen Fraktionszwang. Warum dann überhaupt noch so viele Mandatsträger? Wir können doch genauso gut eine Partei-Liste ankreuzen und der"Fraktionsvorsitzende" der Partei hat dann soviel Stimmen im Parlament wie seine Partei Prozente erhalten hat. Dies kommt auf das gleiche hinaus, als ob ein Fraktionsvorsitzender z.B. der SPD"seine" Abgeordneten durch Sanktionsandrohung zu einer bestimmten Entscheidung nötigt.

Ich sehe wirklich keinen Unterschied hinsichtlich der Demokratie zwischen Deutschland und China. Wer in Deutschland politsch karriere machen will, geht in eine der traditionellen Parteien und versucht sein Glück. In China geht man halt in die Einheitspartei. Als Wähler hat man in Deutschland eh nichts zu melden. Die Spliterparteien werden von den Medien mundtod gemacht (Notfalls unter Mithilfe des sogenannten Verfassungsschutzes) und die anderen Parteien machen im großen und ganzen das gleiche, wie z.B. Euro-Einführung, EU-Erweiterung etc.

Ich behaupte mal:

Würde die Demokratie funktionieren, dann

1) gäbe es keine Staatsverschuldung,
2) dann gäbe es keine staatliche Finanzierung von hundertet Mio. jährlich an Partei"stiftungen" um ausgedienten Politikersäcken in aller Welt fürstliche Gehälter zu zahlen.
3)dann wären die staatlichen Parteifinanzierungen tiefer oder es würde sie gar nicht geben.
4) dann würde Deutschland nicht Hauptnettozahler der EU über Jahrzehnte sein.
5) dann wäre der Euro in Deutschland nicht eingeführt worden.
6) dann wäre eine EU-Erweiterung nicht so ohne weiteres machbar.

"Aber für Revolutionen sind wir wohl immer noch zu satt."

Da stimme ich Dir zu! Mit Brot und Spielen werden wir ruhig gehalten.

Gruß
Stefan

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