Re: Die Erziehungskrise /SPD gegen freie Schulen

verfasst von Cujo, 12.08.2003, 13:32

-->31.08.2002: Berliner Verhältnisse

Regierender Bürgermeister Berlins will Schulen in freier Trägerschaft weiter benachteiligen:
Bildungssenator soll Zuschüsse willkürlich festsetzen

Die Berliner SPD/PDS Koalition hat im Abgeordnetenhaus eine starke Kürzung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft durchgesetzt. Dieses Vorhaben wurde insbesondere vom Regierenden Bürgermeister vorangetrieben.
Nun geht er noch einen Schritt weiter. In einer Protokollnotiz fordert der Regierende Bürgermeister den Bildungssenator auf, bei der Berechnung der Zuschüsse nicht die vergleichbaren Personalkosten einer öffentlichen Schule, sondern willkürlich gekürzte Zahlen zu verwenden.

So findet sich in einem Protokoll vom 3. Juni 2002 der Senatskanzlei zum Senatsbeschluss 236/02 vom 19. Mai 2002 folgende Protokollnotiz als Teil des Beschlusses:
"Zu Artikel VII (Änderung des Privatschulgesetzes und der Verordnung über Zuschüsse für Privat-schulen) bittet der Regierende Bürgermeister die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport dafür Sorge zu tragen, dass die Durchschnittssätze für die Personalkosten in Folge neuer Berechnungsmethoden nicht erhöht werden."

Zur Zeit erhalten die allgemeinbildenden freien Schulen 97 % (ab 2003 95 %) der vergleichbaren Personalkosten der staatlichen Schulen als Zuschuss."Berechnungsgrundlage für die vergleichbaren Personalkosten sind die für die Veranschlagung im Haushaltsplan zugrunde zu legenden Beträge für Vergütungen und Löhne entsprechender Lehrer und schulischer Mitarbeiter als Angestellte und Arbeiter an öffentlichen Schulen..." (§ 8, Abs. 2 Berliner Privatschulgesetz).

Die Schulträger der freien Schulen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Durchschnittssät-ze, die zur Berechnung der Zuschüsse benutzt werden, zu niedrig sind. Unter dem Stichwort"struktu-relle Unterfinanzierung" wurden bei der Aufstellung der Haushaltspläne des Landes Berlin jeweils ge-kürzte Durchschnittsätze zugrundegelegt. Das Defizit wurde bei den staatlichen Schulen zum Jahresen-de ausgeglichen. Die Zuschüsse an die freien Träger blieben unverändert. Mit diesem Trick wurden die Zuschüsse also künstlich niedriger gehalten als es der Intention des Gesetzes entspricht.

Finanzsenator Sarrazin hat durchgesetzt, dass die Haushaltspläne nach den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit nunmehr mit den realistischen Ansätzen aufgestellt werden. Die Schulen in freier Trägerschaft könnten damit endlich einen Zuschuss erhalten, der dem im Gesetz festgelegten Prozentsatz der Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule entspricht. Dieses will aber der Regierende Bürgermeister verhindern. Die freien Träger gehen davon aus, dass der für die Zuschüsse zuständige Bildungssenator sich an Recht und Gesetz hält.

Sollte die Senatsschulverwaltung die freien Schulen bei der Zuschussberechnung weiter benachteiligen, werden diese die Gerichte bemühen müssen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen.

(Quelle: Presseinformation der Berliner Freien Schulen vom 26.08.2002)

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